BUND Leipzig zum Gesamtkonzept Landwirtschaft der Stadt Leipzig: Ökolandbau muss Vorbedingung sein

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte am Montag, dem 21. August, zum Austausch über die Vorlage des Gesamtkonzepts Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig eingeladen. Im neuen Rathaus kamen SPD-Fraktion und Linksfraktion sowie Umweltverbände, solidarische Landwirtschaften, Wissenschaft und Interessenvertretungen für Landwirtschaft und Ernährung zusammen. Darunter auch der BUND Leipzig, der Ökolandbau als Vorbedingung für alle Verpachtungen fordert.

Konkret heißt das, dass landwirtschaftliche Flächen der Stadt Leipzig bei Neu- und Weiterverpachtung ausschließlich an ökologisch wirtschaftende Betriebe gehen (EU-Bio-Siegel) sollen. Das ist bis jetzt in der Vorlage des Liegenschaftsamts nur ein mögliches Kriterium unter vielen, aber nicht die entscheidende Bedingung zur Verpachtung der städtischen Flächen.

Zum Schutz von Kleinstbetrieben sollen von dieser Regelung Pachtflächen ausgenommen sein, die eine Fläche von weniger als 10 Hektar aufweisen. Außerdem sollen Landwirt/-innen von der Pacht während der Umstellungsphase auf ökologische Bewirtschaftung befreit werden, so der BUND Leipzig.

„Diese Regelung ist die einzige kontrollierbare Methode, um die Pestizidausbringung auf den Agrarflächen der Stadt signifikant zu reduzieren“, begründet Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig, die Forderungen. „Es braucht eine konsequente Umsetzung des Stadtratsbeschlusses von 2015 zum Pestizidverzicht, damit die Stadt Leipzig einen signifikanten Beitrag gegen das Insektensterben, für mehr Klimaschutz sowie für gesundes und pestizidfreies Essen leisten kann.“

Die Minderung des Pestizideinsatzes wird unter den Vergabekriterien ebenfalls bepunktet. Aber selbst die Grünen halten diese Bewertung für falsch, denn schon 2015 hat der Leipziger Stadtrat beschlossen, dass auf städtischen Flächen keine Pestizide mehr eingesetzt werden sollen. Das müsse auch und gerade für Landwirtschaftsflächen gelten.

Leipzig sollte Vorbild sein für ökologische Landwirtschaft

Die Stadt Leipzig ist Eigentümerin von gut 18 Prozent der insgesamt 10.000 Hektar Landwirtschaftsfläche im Stadtgebiet Leipzigs. Es bestehen mehr als 130 Landpachtverträge mit 66 Pächter/-innen. In Deutschland beläuft sich der Anteil ökologisch bewirtschafteter Agrarfläche zurzeit auf 10 Prozent. Das Ziel der Bundesregierung ist ein Anteil von 30 Prozent bis 2030.

„Um dieses Ziel zu erreichen, sind gerade die öffentlichen Landeigentümer/-innen in der Pflicht, den Ökolandbau auf ihren Flächen konsequent zu unterstützen. Wer Land aus öffentlichem Besitz nutzen möchte, sollte es zum Wohle der Allgemeinheit bewirtschaften“, so Martin Hilbrecht weiter. Im Herbst 2022 wurde dazu die Petition „Leipzig is(s)t so frei – Bio und regional? Natürlich und sozial!“ gestartet, mit bisher über 5.000 Unterschriften.

Die Entscheidung über das Vergabekonzept wurde freilich noch einmal vertagt, weil es noch zu viele Ungereimtheiten gibt. Trotzdem drängt die Zeit, wenn 2024 die ersten Agrarflächen nach dem neuen Kriterienkatalog vergeben werden sollen.

„Bei dem Austausch am gestrigen Abend haben wir unsere Position sehr deutlich machen können und hoffen, dass unser Änderungsvorschlag im Stadtrat die Mehrheit findet“, sagte René Quittenbaum, Vorstandsmitglied des BUND Leipzig, am Dienstag.

Aus einem Beschluss der Ratsversammlung aus dem Januar 2020 entstanden bislang ein Grob- sowie ein Feinkonzept. Der Antrag des BUND Leipzig soll erreichen, dass Ökolandbau die Vorbedingung für die Anwendung des Feinkonzeptes ist. Im bislang vorliegenden Feinkonzept ist der Ökolandbau nur ein Kriterium von vielen. Das heißt: Betriebe, die nicht ökologisch wirtschaften wollen, sollten auch keine Pachtverträge bekommen.

Der Ökolandbau erbringe ein hohes Maß an Gemeinwohlleistungen wie Wasser-, Arten- und Klimaschutz, betont der BUND Leipzig. Auch in Leipzig solle und müsse der Anteil der Öko-Landwirtschaft erhöht werden, ist sich der Umweltverband sicher.