Grüne begrüßen OBM-Vorstoß: L-Gruppe braucht dringend Zuschuss für Zukunftsinvestitionen

Leipzig geht es wie vielen anderen Großstädten in Deutschland: Die Stadt ist weder an den Klimawandel angepasst, noch existieren die Strukturen, die sie einmal klimaneutral und widerstandsfähig machen sollen. Diese Anpassung müssen vor allem die Unternehmen der L-Gruppe stemmen. Und seit Monaten wird dort in den Aufsichtsgremien darüber diskutiert, woher das Geld eigentlich kommen soll. Jetzt soll es Zuschüsse von der Stadt geben, deutete OBM Burkhard Jung an.

Allein von 2020 bis 2021 hat sich die Nettogesamtverschuldung des Stadtkonzerns von 748 Millionen auf 968 Millionen Euro erhöht. Nicht weil die drei stadteigenen Unternehmen schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil sie immer größere Infrastrukturprojekte stemmen müssen. Allein 2021 hat der LVV-Konzern 331 Millionen Euro investiert, 13 Prozent mehr als im Vorjahr – und nicht einmal so viel, wie man investieren wollte. Den Löwenanteil gaben die Stadtwerke mit 164 Millionen Euro aus – sie schultern ja den größten Teil der Energiewende. Und sie werden noch viel mehr tragen müssen, wenn Leipzig bis 2030 klimaneutral sein will.

Und so waren die Grünen auch nicht ganz überrascht, als OBM Burkhard Jung in einem Interview ankündigte, die L-Gruppe in den nächsten Jahren auch mit städtischen Geldern bei den Investitionen unterstützen zu wollen.

Energiewende, Mobilität, Versorgungssicherheit

Seit Monaten werde dazu intern analysiert, vertieft diskutiert, wurden verschiedene Szenarien entwickelt, skizzieren die Grünen die Diskussionen, die sie als Aufsichtsratsmitglieder mitverfolgen können. Die Leipziger Gruppe stehe vor gigantischen Zukunftsaufgaben. Sie setze die Mobilitätswende um und plane neue Stadtbahnlinien, ein dichteres Haltestellennetz und einen dichteren Takt.

Sie sei Gestalterin der Energiewende und investiere in eine klimaneutrale Energieversorgung der Stadt, in Energiesicherheit und Netze. Sie erneuere das Erbe unserer Vorfahren und sorge für die Zukunft vor, mit Investitionen in das Wassernetz und die Abwasserentsorgung im Klärwerk Rosental.

„Herr Jung hat mit seinen Ankündigungen die Diskussionsergebnisse aufgenommen. Es ist richtig, mit einem städtischen Zuschuss an die L-Gruppe Sicherheit für die Energie- und Mobilitätswende zu schaffen. Es sind städtische Beschlüsse, die die L-Gruppe vor enorme Investitionen stellen. Wir Grüne waren bereits im Frühsommer mit einem Forderungspapier an den Oberbürgermeister herangetreten. Seine Zusage, bis zur Sommerpause zu liefern, hat er erfüllt“, erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsrätin der LVV für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir Grüne streiten für den Expansionsplan der L-Gruppe – als weiterhin stark wachsende Stadt und als einzige Stadt, die weiter wächst, kommen wir nicht darum herum. Für die Finanzierbarkeit haben auch wir uns auf allen Ebenen eingesetzt.“

Mit den Beschlüssen zum Ausstieg aus der Braunkohle, zu den Mobilitätsszenarien, zum Klimanotstand hat der Leipziger Stadtrat mehrfach deutlich gemacht, wohin die Reise gehen muss, betont die Grünen-Fraktion: „Wir alle wollen höhere Takte, mehr und insbesondere barrierefreie Haltestellen, neue Linien und das alles zu bezahlbaren Ticketpreisen. Für die Nutzer/-innen des ÖPNV genauso wie für einen attraktiven Betrieb sind die Neuanschaffungen von Straßenbahnen dringlich – wir werden keine Abstriche bei den Anschaffungen machen, zumal die Fördermittel dafür mit 50 % und mit 65 % gesichert sind.

Ebenfalls darf am Strategiewechsel der Stadtwerke zu mehr Erneuerbaren Energien keine Kehrtwende eintreten. Auch das Klärwerk Rosental muss entsprechend gesetzlicher Anforderungen an den Wasserschutz modernisiert werden. Der konkreten Vorschläge, die Stadtwerkezentrale später zu bauen, hat OB Jung sich angenommen.

Seit 2017 wird die neue Stadtwerkezentrale auf dem Gelände an der Arno-Nitzsche-Straße geplant, 2024 sollte sie bislang fertig sein. Aber die Investitionen in neue Energiestrukturen sind dringender, wenn Leipzig möglichst schnell aus der Abhängigkeit von Gas und Kohle herauswill.“

Klimanotstand auch in der L-Gruppe ernst nehmen

Für diese politisch beauftragten Leistungen müsse die L-Gruppe mit Kapital ausgestattet werden, stellen die Grünen fest: „Der Stadtrat hat mit dem Ausstieg aus braunkohlebasierter Fernwärme, den Mobilitätsszenarien, dem Fahrpreismoratorium und dem Klimanotstand dezidierte Aufträge an die Leipziger Gruppe gestellt, die enorme Investitionen nach sich ziehen.

Die L-Gruppe kann diese Aufgaben nicht aus eigener Kraft finanzieren. In keiner deutschen Stadt leistet der Querverbund noch die Finanzierung des ÖPNV. Konzepte zur Effektivierung der Aufgabenerfüllung sind mehrfach in den vergangenen Jahren über die Gruppe ausgerollt worden. Eine weitere Prozessoptimierung wird höchstens Kostensteigerungen aus der nötigen Tarifentwicklung ausgleichen. Hinzu tritt die Inflation mit aktuell unkalkulierbaren Finanzeffekten.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Leistungsfähigkeit des Querverbundes der Leipziger Gruppe jetzt schon strapaziert. „Nach internen Vorberatungen war schnell klar: Der Stadtrat muss die Gruppe finanziell stärken. Ein Zuschuss in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr ermöglicht das expansive Szenario, das kräftige Investitionen in die Daseinsvorsorge unserer Stadt freisetzt“, so die Grünen.

Mit Resilienz Richtung Zukunft

„Andere Zukunftsaufgaben wie der Kita- und Schulbau sind weitgehend auf den Weg gebracht, das Städtische Klinikum St. Georg wurde mit dringend nötigem Kapital und Fördermitteln des Freistaates für die Neubauten der modernen Gesundheitssorge ausgestattet, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft hat ein hochambitioniertes Bauprogramm umgesetzt, das den bezahlbaren Wohnungsmarkt ausstattet – nun sind Jahrhundertinvestitionen in unsere Infrastruktur, Öffentlicher Nahverkehr, Wärme- und Stromversorgung, Frischwasserleitungen und Abwasserklärung unaufschiebbar.“

Und Hoffnung macht den Grünen dabei, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2021 „unerwartet und sensationell gut“ waren: Sie betrugen 392 Millionen Euro, 2020 waren es nur 244 Millionen Euro gewesen. „Wir müssen diese Resilienz unserer Stadt für ihre Zukunft nutzen – das haben die Leipziger/-innen mit ihrer Steuerleistung verdient“, so die Fraktion.