Nach nur einem Treffen sind die Tarifverhandlungen im Taxigewerbe am Samstag, 13. September, gescheitert. 40-Stunden-Woche, Arbeitszeiterfassung, besserer Lohn ab 2015. So die Position von Ver.di Deutschland. 12-Stunden-Schichten, 6-Tage-Woche und eine Fixierung des Mindestlohns als erste Stufe ab Anfang 2015 auf 6,80 Euro brutto. So ging der Branchenvertreter für den Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) in die Gespräche, welche Ver.di rasch wieder abbrach.
Die Gewerkschaft hat dabei die gesetzliche Festlegung des Mindestlohns ab Beginn 2015 hinter sich, während der Branchenverband nach eigenen Angaben 25.000 der 33.000 Unternehmen des deutschen Taxigewerbes vertritt. In der Branche hatte man durchaus auf die Verhandlungen mit Ver.di gesetzt, um über Lösungen für Übergänge innerhalb der Branche mit den Gewerkschaftern zu sprechen.
Doch die Fronten sind so verhärtet, dass es nur einen Anlauf brauchte um festzustellen, dass man wohl so vorerst nicht weiter kommt. Für Hans-Jürgen Zetzsche, Geschäftsführer von “4884” und Vorstand des Landesverbandes Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmer e.V. “eine Katastrophe für unser Gewerbe”. Zum Abbruch äußerte Zetzsche heute: “Bereits während des nunmehr einzigen Verhandlungstages hatte ich das Gefühl, dass Ver.di hier Hürden aufbaut, um dann das Scheitern erklären zu können.”
Die Taxiunternehmen haben deutschlandweit ein gemeinsames Problem. Wie in anderen Branchen möglich, können sie die höheren Kosten aufgrund steigender Löhne nicht so einfach an die Kunden weiterreichen. Die Taxitarife werden staatlich kontrolliert und können nur, wie im Juli 2014 auch in Sachsen geschehen, durch den Staat auf Antrag angepasst werden. Die notwendige Anpassung des Lohnes auf brutto 8,50 Euro sieht der BZP bei rund 25 Prozent der jetzigen Tarife, auch Sprit- und Versicherungskosten seien gestiegen. Noch sind die Anträge in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern nicht genehmigt und gerade hier sind die Einkommen der Fahrer am niedrigsten.
Was nun wohl auch zum raschen Scheitern der Verhandlungen am Wochenende beitrug, auf welcher man gemeinsam mit Ver.di versuchen wollte, eine schrittweise Anpassung der Löhne bis Anfang 2017 zu vereinbaren. Doch nicht nur um die 6,80 Euro Brutto mit Jahresstart 2015 ging es am Samstag, dem 13. September.
Ein weiterer Knackpunkt, so BZP-Präsident Michael Müller nach dem Scheitern, wäre die Arbeitszeiterfassung: “Die Gewerkschaft erhebt die Forderung nach einer Kontrolle der Fahrer durch entsprechende technische Geräte, die – abgesehen davon, dass dies datenschutzrechtlich mehr als problematisch wäre – schlichtweg derzeit noch gar nicht verfügbar sind.” Eine 40-Stunden-Woche, wie von Ver.di gefordert, sei laut Müller “angesichts von Großveranstaltungen, Wettereinflüssen, Feiertagen und regionalen Besonderheiten” so nie gegeben im Taxigewerbe.
Auch der Lohnsprung, vor allem im Osten des Landes ist ein großer. “Der ab Januar 2015 geltende Mindestlohn von 8,50 Euro wird bislang durchgängig unterschritten. In einigen Regionen liegt der Stundenlohn bei 4,50 bis 5,00 Euro”, erklärt Thomas Grätz, Geschäftsführer des BZP. Lohnzahlen, welche in Leipzig keine unbekannten sind.
Verhandeln muss man dennoch weiter. Einerseits sieht das neue Mindestlohngesetz ausdrücklich vor, in speziellen Branchen Übergangsregelungen vereinbaren zu können. Das Taxigewerbe ist aufgrund der regulierten Preise sicherlich eine solche. Andererseits steht das Datum 1. Januar 2015. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) steht längst unter gehörigem Druck eine Lösung zu finden und appelliert auch an die Politik. So habe Bundesarbeitsministerin Nahles dem Gewerbe eine gesetzliche Branchenlösung ausdrücklich versagt und einzig den Verhandlungsweg als Übergangslösung aufgezeigt.
Doch, so BZP-Präsident Michael Müller: “Dieses erweist sich jetzt als Sackgasse! Statt einer schrittweisen Annäherung an den Mindestlohn signalisiert ver.di zwar in der reinen Lohnhöhe bis 2017 Zugeständnisse, gleichwohl werden Zusatzbelastungen ultimativ gefordert, die in Summe unsere Unternehmen bereits ab Januar 2015 deutlich über dem Mindestlohn belasten würden.”
Man möchte seitens BZP unbedingt weiter verhandeln und versucht Druck auf die Politik aufzubauen, längst ist es ein Wettlauf im Dilemma zwischen staatlich fixierten Tarifen und der Uhr geworden. Bliebe es bei keiner Lösung, würden, so der Verband, rund 50.000 der gesamt 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen.
Zum Artikel vom 5. September 2014 auf L-IZ.de
Mindestlohn für Taxifahrer: Uwe Franz, Vorstand der Löwentaxi Genossenschaft, im L-IZ-Interview
Zum Artikel vom 30. August 2014 auf L-IZ.de
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