Leiharbeiter in Leipziger Kommunalunternehmen: 121 waren es 2012

Da war die Linksfraktion alarmiert 2011, 2012, 2013. Man sitzt ja nicht nur mit in Aufsichtsräten der diversen Kommunalunternehmen, man hat auch Drähte zur Gewerkschaft und in die Belegschaft. Und irgendwie war auf einmal das Thema Leiharbeit überall präsent. Wollten Leipzigs Kommunalunternehmen ihre Bilanzen aufhübschen, indem sie statt echter Vollzeitstellen nun lauter Leiharbeiter einstellten? - Also gab's eine dicke Anfrage an die Stadt.

Eine ähnliche hatte es schon 2011 gegeben, damals zur Stadtverwaltung selbst und ihren Eigenbetrieben, doch die hatte damals ergeben, “dass die Beschäftigung im Rahmen von Leiharbeit/Arbeitnehmerüberlassung in der Stadtverwaltung Leipzig keine Rolle spielt, da in der Vergangenheit in keinem Bereich derartige Beschäftigungsverhältnisse bestanden haben. Für die Eigenbetriebe wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Thema Leiharbeit nur eine geringe Bedeutung hat, da Leiharbeitnehmer/-innen nur in Einzelfällen eingesetzt wurden, wobei es sich im Wesentlichen um Fälle kurzfristiger Vertretung (wg. Urlaub oder Krankheit) bzw. das Abfangen von ‘Spitzen’ gehandelt hat.”

Zu den Kommunalunternehmen sieht das Ganze jetzt ein bisschen anders aus. Das Verwaltungsdezernat hat dem Stadtratsbeschluss zum Thema vom 18. September 2013 jetzt eine Analyse folgen lassen. Dazu hat sie die Stadtwerke, die Wasserwerke, die LVB, die LWB, den Zoo und das Krankenhaus St. Georg befragt. Nach deren Auskunft waren dort 2012 insgesamt 121 Leiharbeiter beschäftigt. Bei rund 7.700 Beschäftigten mit 1,6 Prozent noch eine relativ überschaubare Größe. Im St. Georg war augenscheinlich sogar gar kein Leiharbeiter beschäftigt, in Zoo, KWL und LWB waren es mit 2 bzw. 3 jeweils nur wenige.Dafür meldeten die Leipziger Verkehrsbetriebe 40 und die Stadtwerke 73. Was dann bei diesen Unternehmen 1,7 und 4,7 Prozent an der Belegschaft ausmachte. Das musste natürlich erklärt werden. Zu den Stadtwerken Leipzig erläutert das Verwaltungsdezernat die Beschäftigung von 73 Leiharbeitern mit einem Projekt in einer der Tochterfirmen: “Der relativ hohe Anteil an Leiharbeitern/Leiharbeiterinnen bei der SWL-Gruppe resultierte auskunftsgemäß aus einem gruppenweiten Projekt, wofür 2012 66 Leiharbeiter/-innen in einer Tochtergesellschaft der SWL zum Einsatz kamen. Anfang 2013 konnten aus diesem Projekt 10 Leiharbeiter/-innen in ein festes Anstellungsverhältnis bei diesem Tochterunternehmen übernommen werden”, teilt das Verwaltungsdezernat mit.

Für die Leipziger Verkehrsbetriebe klang die Sache schon etwas komplizierter: “Bei der LVB war das Thema Leiharbeit auskunftsgemäß bis zum Jahr 2011 kaum relevant. Erst seit dem Jahr 2012 kamen vor allem in den Tochterunternehmen Leobus, LSB und IFTEC Leiharbeiter/-innen zum Einsatz. Der Einsatz erfolgte insbesondere zum Ausgleich von Arbeitsspitzen im Drittgeschäft und von terminbedingten Sonderleistungen sowie für Krankheits- und Urlaubsvertretungen.”

Die Einschätzung des Verwaltungsdezernats: “Aus Sicht der Verwaltung kann vor dem Hintergrund obiger Ergebnisse weder von einem erheblichen Ausmaß von Leiharbeit innerhalb der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und den kommunalen Unternehmen in Leipzig gesprochen werden, noch ist beim Rückgriff auf das Instrument der Leiharbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung durch kommunale Unternehmen insgesamt eine Umgehung branchentarifvertraglicher Bestimmungen zu konstatieren.”

Kann man also gespannt sein, was im nächsten Bericht zum Thema steht.

Die Verwaltungsvorlage zum Thema Leiharbeit: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/FF503E5AEBD37FBEC1257CD60035D2E2/$FILE/V-ds-3787-text.pdf