Linke-Stadtrat zur Sockel-Arbeitslosigkeit: Leipzig braucht ein Programm für Öffentlich Geförderte Beschäftigung

In den vergangenen acht Jahren wurde immer wieder gern und mit großem Tamtam herumoperiert am System "Hartz IV". Die Sanktionen wurden ausgeweitet und verschärft, ein Großteil der Förderinstrumente gestrichen. Und die einzigen Instanzen, die wirklich wirksam werden könnten, um die hohe Sockelarbeitslosigkeit zu verringern, sind quasi kalt gestellt. Oder schlafen ganz von allein - wie in Leipzig - den Schlaf des Gerechten. Dafür gibt's jetzt geharnischte Kritik von der Linksfraktion.

“Seit Jahren drängt die Stadtratsfraktion Die Linke Oberbürgermeister Jung sowie Wirtschaftsbürgermeister Albrecht zu einer Abkehr der bislang außerordentlich ineffizienten Arbeitsmarktpolitik in unserer Stadt”, erklärte am Montag, 13. Januar, William Grosser, der wirtschafts- und beschäftigungspolitische Sprecher der Linksfraktion. “In mehreren Anträgen forderten wir, endlich eine Strategie zu entwickeln, um gezielt den konstanten Sockelwert von ca. 22.000 langzeitarbeitslosen Menschen zu reduzieren. So liegt bereits seit Mai 2011 (!!!) ein durch die Fraktion Die Linke initiierter Ratsbeschluss für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors mit Mindestlohn vor. Nunmehr – nach fast zwei Jahren – gibt es dazu immer noch keinerlei wirksame Aktivitäten vom Wirtschaftsbürgermeister Herrn Albrecht, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.”

Es geht dabei nicht um die üblichen “Eingliederungsinstrumente” wie “Bürgerarbeit”, “1-Euro-Jobs”, AGH und wie sie alle heißen – allesamt ineffizient. Die Betroffenen hatten kaum Chancen, aus diesen Beschäftigungsprogrammen heraus tatsächlich in eine feste Anstellung in der freien Wirtschaft zu kommen. Dazu trug auch die immer wieder erneute Auflage bei, dass all diese Beschäftigungsprogramme nicht in Arbeitsfeldern stattfinden durften, die auch von Unternehmen der freien Wirtschaft besorgt werden konnten.Also beschränkte sich der Spaß stets auf diverse Alibi-Tätigkeiten. Oder – bis auch die Mittel für ABM und AGH zusammengestrichen wurden – auf Tätigkeiten im Kultur- und Sozialbereich, insbesondere bei Vereinen und Verbänden, die seit der letzten Kürzungsrunde reihenweise auf dem Trockenen sitzen. Aus eigener Kraft können sie die benötigten Stellen nicht finanzieren. Und die Stadt, die so gern – genauso wie die Bundeskanzlerin – das Lied vom Ehrenamt singt, hat die Hände im Schoß gefaltet.

Dabei wäre das genau der Bereich, in dem eine Kommune wirksam werden kann, mit der freien Wirtschaft nichts ins Gehege kommt und trotzdem dringend notwendige Arbeit finanziert. Aber entsprechende Programme sind in der Leipziger Arbeitspolitik Fehlanzeige.

“Wenn jetzt der Leipziger DGB-Chef Bernd Günther vom Jobcenter und von der Stadt Leipzig ‘mehr Anstrengungen zur Vermeidung und zum Abbau von Langzeitbezug’ erwartet, unterstützt das unseren strategischen Ansatz, um den ‘harten Kern der Langzeitarbeitslosen zu integrieren und damit ihre gesellschaftliche Ausgrenzung zu beenden'”, betont Grosser. “Großartig wäre es, wenn Herr Günther jetzt auch noch die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat überzeugen würde. Dann könnten endlich noch vor den Kommunalwahlen im Mai Nägel mit Köpfen gemacht werden. – Für Kandidaten, die demnächst in den Stadtrat oder für Leipzig in den sächsischen Landtag einziehen wollen, ist das eines der Themen, woran sie gemessen werden.”