Streik bei der Abfall Logistik Leipzig GmbH (ALL) vorerst ausgesetzt: Arbeitgeber bekommen zwei Wochen Bedenkzeit

Während die Leipziger Stadtspitze über eine üppige Bezahlung für die Gewandhausspitze diskutiert und die Manager der Leipziger Kommunalunternehmen auch 2013 weiterhin ihre Saläre nicht offenlegen müssen, ist die honorige Stadt Leipzig selbst zum Niedriglohn-Arbeitgeber geworden. Seit Donnerstag streiken die Mitarbeiter der Abfalllogistik Leipzig (ALL).

Die ALL ist eine 51-prozentige Tochter der Stadt Leipzig, mit einer 49-prozentigen Beteiligung der ALBA Leipzig GmbH. Sie teilen sich die Gewinne, die die Beschäftigten mit dem Leeren der gelben und blauen Tonnen erwirtschaften. Doch während die Gewinne der ALBA Leipzig GmbH mittels Gewinnabführungsvertrag zu ALBA Deutschland verschwinden, nutzt die Stadt Leipzig dieses Geld auch, um den Beschäftigten der ALL ihren knappen Lohn wiederum durch Ergänzungsleistungen nach SGB aufzustocken.

“Wir versuchen seit Anfang Februar, die Arbeitgeber an den Tisch zu bekommen und bei der zweiten Runde hätten wir uns schon etwas mehr Vorbereitung von der Geschäftsleitung gewünscht”, so der Tenor aus der Verhandlungskommission. Nachdem am Dienstag, 9. Juli, die Tarifrunde erneut ergebnislos beendet wurde, gab es aus Sicht der Beschäftigten keine andere Möglichkeit mehr, als die Arbeit niederzulegen.

“Es ist unglaublich, was da passiert ist”, so Gewerkschaftssekretär Sebastian Viecenz. “Anfangs waren wir angenehm überrascht vom ALBA-Vertreter, der die Notwendigkeit eines Haustarifvertrages für die ALL betonte und auch sofort einige Dinge benannte, die selbstverständlich darin geregelt sein müssten.” Schnell stellten die ver.di-Vertreter und die Verhandlungskommission fest, dass diese benannten Elemente entweder schon längst bei der ALL Anwendung finden, gesetzlich vorgeschrieben sind, oder die ALL bei der Umsetzung nichts kosten würden.

Der Bruch kam dann bei der Verhandlung zu den Entgelten. Das Angebot der Arbeitgeber war von Seiten der Gewerkschaft ver.di in keiner Weise akzeptabel. Als der ver.di-Verhandlungsführer Johannes Stiehler einen Gegenvorschlag einbrachte, brachen die Arbeitgeber die Verhandlung ab. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart. Die ALL-Mitarbeiter traten in Streik. Denn mit der Ablösung der Wertstoff-Truppe von der Stadtreinigung Leipzig gerieten viele der ALL-Mitarbeiter in ein Lohnniveau, das eher in die Kategorie Niedriglohn gehört und an den SGB-II-Bereich grenzt.

Gegenüber den Kollegen in Orange von der Stadtreinigung sind die Kollegen in Blau die Billiglöhner unter den Leipziger Abfallentsorgern. Der erste Streiktag am Mittwoch aber brachte kein Ergebnis. Am Donnerstag wurde wieder gestreikt.

“Ich war davon überzeugt, dass die Arbeitgeber diesen Streiktag zum Anlass nehmen, um mit uns wieder das Gespräch zu suchen”, sagte Sebastian Viecenz, Gewerkschaftssekretär in Leipzig, im Rückblick auf den ersten Streik bei der Abfall Logistik Leipzig. Doch die Arbeitgeber hätten dieses Signal ignoriert und die Gesprächsangebote ausgeschlagen.11. Juli: Zweiter Streiktag

Am Donnerstag, 11. Juli, 5:00 Uhr, trafen sich die ersten eingeweihten Kollegen der ALL vor den Toren des Betriebes in der Max-Liebermann-Straße. Schnell waren Tische und Bänke aufgestellt, Transparente angebracht und die Musikanlage installiert. Als die ersten Beschäftigten zur Arbeit kamen, wurden sie mit einem Streikaufruf und einer ver.di-Streikweste empfangen.

Die meisten schlossen sich dem Aufruf an.

Bis 6:30 Uhr verließen nur zwei Autos der ALL den Betriebshof – üblich sind etwa 50. Natürlich gab es auch einige, die unsicher waren oder kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber hatten. Doch diese 15 Beschäftigten blieben den ganzen Tag im Objekt und vertrieben sich, nach Aussage eines Beteiligten, die Zeit mit Brettspielen.

“Wir hätten gedacht, dass ein Tag reicht, an dem in Leipzig die blauen und gelben Tonnen nicht geholt werden. Dem ist wohl nicht so”, bedauert Sebastian Viecenz. Ärgerlich findet er, dass dieser Konflikt mal wieder auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden muss und appelliert an die Leipzigerinnen und Leipziger, gelassen auf die wachsenden Müllberge zu reagieren.

“Das Angebot der Arbeitgeber, unseren Lohn um 17 Cent und 2014 um 26 Cent zu erhöhen, ist doch ein Witz”, so ein Streikender. “Dafür sollen wir dann bis 2016 stillhalten? Ich wäre gern in der Lage, meine Familie zu ernähren. Und im Urlaub mal wegfahren wäre auch eine neue Erfahrung für meine Kinder.”

Bis zum Ende des Streiks hat der zuständige Gewerkschaftssekretär Viecenz auf einen Anruf der Geschäftsleitung gewartet. Vergebens.

In der anschließenden Mitgliederversammlung haben sich die Beschäftigten einstimmig für einen weiteren Streiktag ausgesprochen. Damit war klar, dass auch am Freitag die Touren ausfallen. Und der Samstag, auf den die Arbeitgeber zur Kompensation wohl gesetzt haben, fällt weg, da der Betriebsleiter versäumt hat, die Überstunden beim Betriebsrat anzumelden.

12. Juli: Dritter Streiktag

Am Freitag, 12. Juli, traten die Beschäftigten der ALL erneut in den Ausstand, um ihrer Forderung nach einer spürbaren Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen. Doch auch der zweite Streiktag bei der ALL brachte kein Umdenken auf Arbeitgeberseite. Ganz im Gegenteil. Wurde der Donnerstag noch als vermutlich einmalige Aktion gesehen, waren sie am Freitag vorbereitet. 11 Autos haben, begleitet von Buhrufen und Trillerpfeifen, den Betriebshof verlassen.

Die Kollegen der ALL fordern von ihrem Arbeitgeber die Anhebung der Löhne um einen Euro pro Stunde. Außerdem wollen sie in einem Tarifvertrag Regelungen festgeschrieben haben, die momentan nicht gewährt oder “freiwillige Leistungen” des Arbeitgebers sind. So unter anderem: witterungsgerechte Arbeitskleidung, Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten, Regelungen für Erschwerniszuschläge und bei Arbeitsunfällen eine verlängerte Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall.

Viele dieser genannten Forderungen sind mittlerweile Standard in Tarifverträgen. Auch in der privaten Entsorgungsbranche. Die Arbeitgeberseite hat den Beschäftigten in der letzten Verhandlungsrunde aber nur eine Lohnerhöhung von 2 Prozent (17 Cent pro Stunde) angeboten.

Auf dem Streikgelände wurde das weitere Vorgehen diskutiert. Letztendlich haben sich die Beschäftigten dann dafür ausgesprochen, den Streik vorerst auszusetzen. “Sie wollen damit dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, sein Angebot zu überdenken und nachzubessern”, sagte Sebastian Viecenz. “Vielleicht nutzen die Arbeitgeber ja auch die Zeit, der Forderung der Gewerkschaft, nach Offenlegung des Postens ‘sonstige betriebliche Ausgaben’ in der Gewinn- und Verlustrechnung der ALL nachzukommen.”

“In der uns vorliegenden Version (19. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig) ist von zehn Millionen Euro Umsatz allein die Hälfte unter diesem Posten zu finden! Wie soll man mit einem solchen Zahlenmaterial denn den Wahrheitsgehalt von Arbeitgeberaussagen prüfen?”, empört sich der Gewerkschafter. Auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden, Ordnungsbürgermeister Rosenthal (Die Linke), wurde bisher nichts zur Aufhellung beigetragen. “Das ist äußerst bedauerlich.”

Die Mitarbeiter der ALL haben sich jetzt darauf verständigt, der Arbeitgeberseite zwei Wochen Zeit für ein verhandlungsfähiges Angebot einzuräumen. Sollte diese Zeit ergebnislos verstreichen, wird man sich wieder treffen. “Ein unbefristeter Erzwingungsstreik bei der ALL wird gerade im Hochsommer zu einer großen Belastung für die Leipzigerinnen und Leipziger.”

Dass der Arbeitgeber anscheinend immer noch nichts gelernt habe, zeige sich gerade. Einseitig und ohne die Zustimmung des Betriebsrates hat die Geschäftsleitung die folgenden zwei Samstage zu Arbeitstagen erklärt. “Ich bin mir sicher, dass der Betriebsrat nicht mehr so mit sich umspringen lässt”, sagt Sebastian Viecenz.

Die ALL ist zwar ein Unternehmen, an dem die Stadt Leipzig die Mehrheit hat. Aber nicht mal im Beteiligungsbericht schafft es die Stadtverwaltung, Transparenz über diese Beteiligung herzustellen.

Informationen zu diesem Unternehmen findet man auch auf der Website des Miteigentümers ALBA nur spärlich.

Aber wer Rückfragen zur Leerung der Blauen und Gelben Tonnen hat, kann sich direkt an die Abfall-Logistik Leipzig GmbH unter der Telefonnummer (0341) 9039-541 oder per E-Mail an allgmbh@alba.info wenden.