Folgt die Stadtverwaltung einem vernünftigen Vorschlag der Grünen? - Ganz so sieht es aus im Fall der zu vergebenden Stromkonzessionen in den 1999/2000 nach Leipzig eingemeindeten Ortsteilen. 2011 hatte der OBM bekanntlich vorgeschlagen, diese 14 Stromkonzessionen ab Januar 2012 an die envia Mitteldeutsche Energie AG, die sie auch zuvor schon inne hatte, zu vergeben. Dagegen protestierte dann auch der Stadtrat.
Denn das Bewertungssystem, das eine von der Stadt beauftragte Kanzlei angewandt hatte, machte keinesfalls zwangsläufig, dass die envia Mitteldeutsche Energie AG den Zuschlag bekäme. Das Angebot der Leipziger Stadtwerke war praktisch gleichwertig. Und die Unterschiede in der Punktvergabe waren teilweise nicht wirklich nachvollziehbar.
Ergebnis: Das Verfahren wurde noch einmal aufgerollt. Ergebnisse scheinen jetzt vorzuliegen. Aber es sieht ganz so aus, als wäre es dasselbe Kopf-an-Kopf-Rennen. Es geht nicht wirklich um ein wirtschaftlicheres Angebot, sondern um die simple Frage: Vergibt die Stadt das Paket an den langjährigen Betreiber enviaM oder beauftragt es die eigenen Stadtwerke? – Es ist eine durchaus politische Frage.
Deutlich macht die Vorlage des Dezernats Allgemeine Verwaltung, die am 18. September zum Beschluss kommen soll, das von beiden Bewerbern wieder entsprechende Angebote vorliegen – von enviaM wie von den Stadtwerken. Zu beiden gibt es auch Gutachten. Alles noch nicht öffentlich, sondern vorerst Thema für den Verwaltungsausschuss.
Und in Punkt 2 der Vorlage schlägt das Verwaltungsdezernat vor: “Die Zuschlagsentscheidung für den Stromkonzessionsvertrag, der die in der Folge genannten ehemaligen Umlandgemeinden umfasst, erfolgt durch die Ratsversammlung im Rahmen des Beurteilungsspielraums auf Grundlage der Empfehlungen des Verwaltungsausschusses.” Heißt also: der Verwaltungsausschuss kann jetzt eine Vorschlag machen – am 18. September wird vom Stadtrat darauf aufbauend politisch entschieden.
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