Was ist an der SPD kaputt, hätten sich Michael von Hauff und Fedor Ruhose auch fragen können, als sie jetzt ein neues Arbeitspapier für die Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeiteten. Aber irgendwie schaut auch die SPD auf die rechtspopulistischen Klimaleugner wie das Kaninchen auf die Schlange, und so wurde ein Arbeitspapier „Mit Nachhaltigkeit gegen Populismus“ draus.
Da ist er nun wieder wie Kai aus der Kiste: Am 29. Juli wird die Menschheit das Budget der Natur für dieses Jahr aufgebraucht haben. Das ist der Earth Overshoot Day (oder der Erdüberlastungstag). Und dieser Tag liegt so früh im Jahr wie noch nie. 1971 lag der Tag noch Ende Dezember. Da hätte die Menschheit noch in etwa so viel verbraucht, wie der Planet in einem Jahr auch zur Verfügung stellt. Doch dann gingen immer mehr Länder auf „Wachstumskurs“.
Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der Wohnungsmarkt aus dem Lot gerät, die Stadt keinen Zugriff auf die großen Grundstücke hat und die Gelder für sozialen Wohnungsbau knapp sind? Das Gut Wohnen wird zum Spekulationsobjekt. Obwohl es die Postbank, eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Bank, so nicht nennt. Sie vermeldet lieber: „Leipzig lohnt sich: Die Chancen stehen gut, dass Immobilien in der Messestadt bis zum Jahr 2030 weiter an Wert gewinnen.“
Am 22. Juli veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln seine Studie zum deutschen Wohnungsbau. Bis auf die Kreisebene hinunter berechneten die Autoren der Studie den Bedarf an neuen Wohnungen und rechneten die tatsächlichen Wohnungsfertigstellungen dagegen. Was dann in allen großen Medien solche tollen Überschriften ergab wie beispielsweise in der „Zeit“: „In Städten wird zu wenig gebaut, auf dem Land zu viel“. Auch Sachsen hängt beim Wohnungsbau heillos hinterher.
Die Sache kommt ins Rollen. Der BUND Leipzig konnte jetzt auch einen der größten Leipziger Bäcker gewinnen, beim Pfandbechersystem für Coffee to go mitzumachen. Nach dem runden Backtisch mit Leipziger Bäcker/-innen zum Beginn des Jahres setzt nun auch die Bäckerei Lukas beim Coffee to go auf den Mehrweg. In den 25 Filialen des Leipziger Familienunternehmens werden ab kommender Woche Kaffee und Tee auch in nachhaltigen Pfandbechern angeboten.
Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag, 5. Juli, drei Gutachten zu der von ihrer geplanten CO2-Steuer vorstellte, betonte sie dabei die nötige „soziale Ausgewogenheit“. Denn die Steuer soll eben gerade nicht die ärmeren Haushalte belasten, die jetzt schon für deutlich weniger CO2 verantwortlich sind. Kein Wunder, dass sich der Verein der Besserverdiener postwendend zu Wort meldete: der Bund der Steuerzahler.
2015 reichte es zu einem 4. Platz. Hauptstadt des fairen Handels wurde damals Saarbrücken. Leipzigs Bemühen darum, eine Stadt fairen Handels zu werden, wurde zumindest mit einem Anerkennungspreis gewürdigt. 2019 will Leipzig nun erneut in das Rennen um den Titel „Hauptstadt des fairen Handels“ gehen. Der Weg zu einer wirklich fairen Handelswelt ist noch weit. Da müsste eigentlich die EU-Kommission in sich gehen und all ihre Freihandelsverträge auf den Prüfstand stellen.
Es ist derzeit das Herzensprojekt des BUND Leipzig: die Einwegbecher, aus denen gedankenlose Zeitgenossen ihren Coffee-to-go schlürfen, aus dem Leipziger Straßenbild verschwinden zu lassen. Die Möglichkeiten eines Mehrweg-Becher-Systems gibt es schon. Doch im persönlichen Gespräch müssen alle Anbieter von Kaffee im Straßenverkauf jetzt überzeugt werden, mitzumachen. Denn da muss auch einiges in der Unternehmenslogistik geändert werden.
Sie hat zwar ein denkbar zurechtgestutztes Ministerium zu leiten und wird von den Minister/-innen in anderen Ressorts immer wieder ausgebremst. Aber mit ihrem Vorstoß zur CO2-Steuer hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den richtigen Vorschlag auf den Tisch gepackt. Von einigen konservativen Politikern wird sie dafür seit Wochen attackiert, wird ihr unterstellt, sie wolle die Stromkosten für arme Haushalte noch weiter erhöhen.
Es gibt viele Möglichkeiten, Landwirtschaft anders zu organisieren – umweltfreundlicher, solidarischer. Erstaunlicherweise verorten sich einige dieser Projekte derzeit um das Städtchen Taucha im Leipziger Nordosten. Bei Sehlis will das Kollektiv Ackerilla 14 Hektar Land dauerhaft ökologisch und solidarisch bewirtschaften. Am Freitag, 7. Juni, stellen das Kollektiv Ackerilla und die Kulturland Genossenschaft ihr Projekt im Ost-Passage-Theater in Leipzig vor.
Wer es nicht so dicke hat in seinem Geldbeutel, der freut sich natürlich, wenn es das Päckchen Kaffee im Supermarkt für 3,49 oder 3,99 Euro gibt. Obwohl er in der Regel weiß, dass das eigentlich zu billig ist. Dass diejenigen, die den Kaffee im Schweiß ihres Angesichts anbauen, davon nicht wirklich leben können. Doch die großen Kaffeekonzerne kommen aus ihrem Trott nicht heraus. Während am Weltmarkt Kaffee zu historischen Tiefstpreisen verschleudert wird, versammelt sich vom 6. bis 8. Juni das „Who is who“ der internationalen Kaffeebranche auf der „World of Coffee“ in Berlin.
Am Mittwoch, 5. Juni, ist „Tag der Umwelt“. Ein Tag, den der Lebensmittelhändler REWE dazu nutzen will, seine Kunden auf ein Dilemma aufmerksam zu machen. Ein Dilemma, das zumeist in der Gemüseabteilung auftaucht: Wie will man lose angebotene Früchte und Knollen eigentlich transportieren, wenn man keine Plastiktüte zur Hand hat? Bislang gibt es die dünnen Plastiktüten gleich vor Ort. Außer am 5. Juni. Da ist das mal ganz anders.
Die einen finden keine passende Wohnung, die anderen keine, die sie bezahlen können. Viele Leipziger ziehen heute schon mit ihren Familien lieber ins Umland. Hat Leipzig also ein Wohnungsproblem? Nein, sagt Dr. Axel Viehweger, Vorstand VSWG. Zusammen mit den Vorständen der sechs größten Leipziger Wohnungsgenossenschaften hat er am Mittwoch, 22. Mai, zur Pressekonferenz geladen.
Unsere Landwirtschaft muss sich ändern und unser Verhältnis zur Landwirtschaft auch. Aber das tut es nur, wenn wir wissen, woher all das kommt, wovon wir uns ernähren. Und dazu entstehen immer neue Projekte, die auch jede Menge Unterstützung brauchen. So wie das Projekt KoLa Leipzig, das nahe Taucha entsteht. KoLa steht für Kooperative Landwirtschaft. Auf 32 Hektar Land vor den Toren Leipzigs in der Stadt Taucha wollen mehrere Engagierte zeigen, dass man gemeinsam viel besser ackern kann.
Stellenweise war es ein kleines Drama, daran erinnerte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau am Donnerstag, 9. Mai, als sie gemeinsam mit Daniel Lange und Bernd Kloes, Geschäftsführer der RBL Media GmbH, die Pläne zum Austausch der Leipziger Wartehäuschen vorstellte. Erst im Februar war der Vertrag mit dem neuen Betreiber unterschrieben worden. Ab dem 1. Juli beginnt der Umbau sämtlicher Haltestellenhäuschen. Das wird vier Monate dauern.
Am Freitag, 3. Mai, schockte der „Spiegel“ mal wieder seine Leser, als er online titelte: „Preistreiber Energie. Inflation in der Eurozone steigt deutlich“. Sachsen liegt ja nun mittendrin im Europa, da müsste das ja auch irgendwie sichtbar werden. Am 30. April erst hatte das Statistische Landesamt die neuen Zahlen zu den sächsischen Verbraucherpreisen veröffentlicht.
Es ist schon seit Jahren ein Streitthema. Während die wirtschaftsfreundliche Bundespolitik jahrelang den „mündigen Verbraucher“ pries, dem die Tücken und Fallen cleverer Geschäftsleute nichts anhaben könnten, ist der Arbeitsalltag der Verbraucherzentrale von Menschen geprägt, die mit Lug und Trug in bitterteure Verträge verwickelt wurden. Und besonders oft trifft es Menschen, die mit den irren Geschäftspraktiken der Trickser und Täuscher völlig überfordert sind. Ein echtes Projekt für den Leipziger Osten.
Gleich nachdem die Sächsischen Wohnungsgenossenschaften am Dienstag, 5. März, ihre Untersuchung zu Mieten und Einkommen in Sachsen veröffentlicht haben, brach ja der politische Streit los. Auch weil der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) einige der politischen Lösungsvorschläge für das Mietproblem deutlich kritisierte. Aber die Studie zeigt tatsächlich sehr detailliert, dass manche Bevölkerungsgruppen beim Mietanstieg einfach nicht mithalten können.
Der Riss durch die sächsische Regierung wird immer deutlicher, je näher die Landtagswahl rückt. In viel zu vielen Punkten gehen die Positionen von CDU und SPD rigoros auseinander. Und während sich die SPD als Juniorpartner in der Koalition bemüht, die meisten CDU-Vorstöße mitzutragen (so wie beim Polizeigesetz), ließ die CDU den Junior bei dessen Themen gern auflaufen, ob in der Bildungspolitik oder beim Wohnungsbau. Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann thematisiert das jetzt einmal.
Am Mittwoch hat das PISA Immobilienmanagement gemeinsam mit der Berufsakademie Sachsen/Leipzig den mittlerweile dritten detaillierten Marktbericht für Leipzigs Wohnungsmarkt vorgelegt. Wohnungsmarkt heißt in diesem Fall: Der Bericht erfasst tatsächlich das, was neu vermietet wird, nicht den Bestand. Und damit macht er sichtbar, welche Unwucht der Leipziger Wohnungsmarkt hat. Denn was neu gebaut wird, übersteigt in der Regel die Finanzkraft vieler Wohnungssuchender. Und bezahlbare Wohnungsangebote sind knapp geworden.
Der Blick auf die Deutschlandkarte, die Creditreform im November veröffentlichte, ist eindeutig: Bundesländer und Kreise mit wirtschaftlichen Problemen und Niedriglöhnen verbunden mit höherer Arbeitslosigkeit weisen mehr als doppelt so hohe Schuldnerquoten auf wie die reichen Südländer Bayern und Baden-Württemberg. Aber selbst innerhalb Sachsens gibt es so ein drastisches Gefälle und erscheint die einstige Armutshauptstadt Leipzig nach wie vor als sächsische Schuldnerhochburg.
Den sonst kalten und doch recht nüchternen Messehallen richtig buntes Leben eingehaucht zu haben, war nach Weihnachten vor allem Verdienst der Community, die sich in Leipzig wieder in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel einfand. Zum 35. Jahreskongress hatte der Chaos Computer Club (CCC) geladen, Leipzig erhielt zum zweiten Mal die Ehre, denn wegen Umbau des Congress Center Hamburg konnte die Veranstaltung dort nicht stattfinden.
Da hilft auch die letzte Abfallentsorgung vorm Heiligabend nicht: Nach Weihnachten sind die Mülltonnen wieder voll. Nicht nur die Papiertonnen quellen über, auch die für Leichtverpackungen. Weihnachten ist das große Fest der Verpackungsindustrie. Und eigentlich der Trauertag der Umwelt. Wohin mit dem ganzen Verpackungswahnsinn? Eigentlich sollte sich Sachsens Regierung dazu schon mal Gedanken machen. Man hatte aber irgendwie noch keine Lust dazu.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Das Jahr neigt sich seinem Ende zu und das nächste wird für Leipzig nicht zuletzt eines bringen: Wahlen, sowohl auf kommunaler, europäischer als auch auf Landesebene. Aus einer Stadt- bzw. Raumforschungsperspektive wird man, wie zuletzt bei der Bundestagswahl, wieder Ergebnisse beobachten können, die sich, in Karten abgebildet, als bunter Flickenteppich präsentieren: In Leipzig etwa schlägt die Linke in den Gründerzeitvierteln vom Westen über den Süden bis in den Osten die CDU mittlerweile ziemlich zuverlässig; auch die Grünen können hier ordentliche Ergebnisse einfahren.
Aller Anfang kostet Geld. So ist es auch bei der vom BUND Leipzig gestarteten Kampagne Recycling2go, mit der wiederverwendbare Kaffeebecher aus Recycling-Material in Leipzig zum Standard für Coffee-to-Go werden sollen. Ein kleiner Schritt, um die Abfallflut in Leipzig einzudämmen. Aber für 2019 ist die Kampagne noch nicht finanziell abgesichert, stellen die Grünen fest.
Verpackungen sind in unserem Leben allgegenwärtig. Fast kein Produkt, so scheint es, kommt ohne sie aus. Doch für viele Menschen sind Verpackungen einfach nur Abfall, der erst Ressourcen verbraucht und danach die Umwelt belastet. Am 1. Januar 2019 tritt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Was ändert sich – und für wen? Dazu äußert sich Prof. Dr.-Ing. Eugen Herzau, Experte für Verpackungstechnologie an der HTWK Leipzig, im Interview.
Die Zahlen differieren, aber die Aussage bleibt im Grunde dieselbe: Ob es einer Stadt gutgeht, kann man nicht an Einkommensdurchschnitten ablesen. Die Not merkt man erst dort, wo es den Menschen ans Elementarste geht – an Wohnung, Strom, Wärme. Und auch 2018 hat sich nichts daran geändert, dass Leipzig die Stadt in Sachsen ist, wo besonders viele Menschen ihre Not auch mit abgedrehtem Strom bezahlen.
LZ/Auszug Ausg. 61Der Titel dieser Folge stellt eine bewusst „dumme Frage“. Nicht, dass die Antwort offensichtlich wäre, sondern ganz im Gegenteil: Sie ist so gestellt, dass sie kaum sinnvoll beantwortet werden kann. Das hat damit zu tun, dass schlichte Schuldzuweisung, wenn es um Ökonomie geht, zu einer Fokussierung auf oberflächliche Erscheinungsformen tendiert. Wo doch eine Analyse tieferliegender Wirkungszusammenhänge angezeigt wäre.
Mit der drohenden Schließung der Karstadt-Filiale in Leipzig wird ein Prozess sichtbar, der schon länger anhält. Die Ladenvielfalt in den deutschen Innenstädten verschwindet. Nicht nur die der kleinen, inhabergeführten Läden. Eine ganze Einkaufslandschaft gerät ins Rutschen – auch weil der Online-Handel den Läden die Kundschaft abgräbt. Eine Piraten-Anfrage und eine ausführliche Antwort der Baubürgermeisterin.
Am Montag, 19. November, stand die Zukunft der Trinkwasserversorgung in Sachsen bei einer Tagung an der HTWK Leipzig im Fokus. Der regenlose Sommer 2018 hat auch die Experten alarmiert. An der Hochschule für Technik, Wissenschaft und Kultur Leipzig (HTWK) diskutierten zuständige Behörden, Wasserversorger und Fachverbände, wie die Trinkwasserversorgung auch nach dem Jahr 2020 sichergestellt werden kann.
Die beiden Gesichter wird man demnächst im Leipziger Stadtbild sehen. Und da und dort auch ein bisschen darüber hinaus. Denn die Leipziger Stadtwerke haben ihre Tarife neu sortiert und wollen sie auch übers alte Stammgebiet hinaus kräftig vermarkten. Und einfacher soll alles werden, übersichtlicher, meint Dr. Johannes Kleinsorg, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Stadtwerke.
Wer als Verbraucher auf Facebook ein Profil anlegt oder betreibt, der steht seit einigen Monaten vor einem Datenschutz-Dilemma: Ende Mai trat die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Doch anstatt die damit verbundenen Gesetzesvorgaben zu erfüllen, lässt Facebook seine Nutzer hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die gemeinsame Datenverarbeitung im Dunklen tappen. So sieht es jedenfalls die Verbraucherzentrale Sachsen.
Nicole Bärwald-Wohlfarth aus der SPD-Fraktion bekommt Unterstützung: Auch die CDU-Fraktion bringt jetzt einen Antrag ein, der die Verschlechterung der Abfallentsorgung für Bewohner schmaler Straßen verhindern soll. Denn im Rahmen der beabsichtigten Änderung der Abfallwirtschaftssatzung soll sich ja die Nutzerfreundlichkeit der Abfallentsorgung in schmalen Straßen in Leipzig deutlich verschlechtern.
LZ/Auszug aus Ausgabe 60Nach fünf Folgen des „Einmaleins“ gibt es schon einiges zu rekapitulieren. Erstens: Die „Kostenmiete“ für eine Wohnung ergibt sich – vor allem durch Rückzahlung und Verzinsung des eingesetzten Kapitals – aus den Grundstücks- und Bau- oder Sanierungskosten. Wenn, wie momentan in Leipzig, die Grundstückspreise steigen, steigen folglich auch die Mieten.
Dass unsere Müllberge so wachsen und unsere Umwelt so zerstört wird, hat auch mit einer Art des heutigen Wirtschaftens zu tun, die Dinge so herstellt, dass sie immer schneller verschleißen, geplant kaputtgehen und dann nur noch weggeschmissen werden können. Selbst Dinge, die in einer vernünftigen Welt alle wieder zu reparieren wären. Logischer Schluss: Eine Forderung nach einem EU-weiten Recht auf Reparatur.
Verwaltungen machen es sich gern einfach. Viele neue Vorschriften haben oft nur den Zweck, Kosten und Aufwand (für die Verwaltung) zu reduzieren und sich anstrengende Änderungen zu ersparen. So auch bei der nun auch in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung auftauchenden Neuregelung, Straßen, die schmaler als 3,55 Meter sind, künftig nicht mehr mit Abfallfahrzeugen zu befahren. Da vermisste auch Nicole Bärwald-Wohlfarth ein bisschen Anstrengung im Eigenbetrieb Stadtreinigung.
Eine neue Regelung in der neuen Abfallwirtschaftsatzung bringt jetzt Stadträte der verschiedensten Fraktionen dazu, sich vehement zu Wort zu melden. Denn beim Eigenbetrieb Stadtreinigung hat man es sich aus ihrer Sicht erst einmal nur leicht gemacht: Wenn die Straßen zu schmal sind, um ohne weiteres mit den dicken Sammelfahrzeugen durchzuflutschen, dann haben die Anwohner ihre vollen Mülltonnen eben bitteschön bis vor an die Hauptstraße zu bringen.
Andere Städte haben so etwas schon länger. Es liegt ja auf der Hand: Jeder Einweg-Kaffeebecher sorgt für neuen Ressourcenverbrauch und wachsende Müllberge. Das wollen nicht mal die Menschen, die gern ihren „Coffee to go“ mit sich tragen. Was also liegt näher, als auch diese Kaffeebecher in ein Mehrweg-System zu packen? Der BUND Leipzig hat dafür einen Becherlieferanten gefunden. Und Cafés und Bäckereien können jetzt mitmachen.
Alles wird teurer. Auch die Abfallentsorgung. Am 22. November wird die Ratsversammlung über die Neufassungen der Satzungen zur Abfallwirtschaft und zur Straßenreinigung am 1. Januar 2019 entscheiden. Und das kurze Fazit: Die Kosten und die Abfallmengen der Abfallentsorgung erhöhen sich und die Leerungen sowie die Behälteranzahl steigen. Also wird’s ab 2019 wieder ein bisschen teurer.
LZ/Auszug aus Ausgabe 59Wenn die Wohnkosten zu hoch sind, kann und sollte die öffentliche Hand einspringen und den Abstand zwischen dem, was zu zahlen und dem, was für viele Haushalte leistbar ist, überbrücken. In den letzten beiden Folgen dieses Einmaleins ging es darum, auf welche Arten dies grundsätzlich geschehen kann: Entweder Nachfrage- bzw. „Subjekt“-seitig, also durch Beiträge an die Mietzahlungen einzelner Haushalte oder angebots- bzw. „Objekt“-seitig, also durch Übernahme eines Teils der Kosten für den Wohnungsbau.
Dubiose Schlüsseldienste haben in den vergangenen Jahren für jede Menge Frust und Ärger gesorgt. Wer seinen Schlüssel verlegt oder verloren hat, braucht aber meist einen Schlüsseldienst, um wieder in die Wohnung zu gelangen. Aber wer dann bei der Schnellsuche den Erstbesten nahm, fiel oft auf einen echten Geldschneider herein. Verbraucherzentrale und Polizei versuchen nun, gemeinsam etwas gegen die Abzocke zu tun.
Fluggesellschaften müssen Passagiere bei Streik des Bodenpersonals am Startflughafen unter Umständen entschädigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Flug abgesagt wurde, weil nicht alle Fluggäste das Gate streikbedingt rechtzeitig erreicht haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
LZ/Auszug aus Ausgabe 58Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern weiter gestärkt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden die Karlsruher Richter, dass eine Klausel in einem vorgefertigten Mietvertrag, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.
Hat Leipzig nun einen angespannten Wohnungsmarkt? Oder ist nur die Situation angespannt, wie es die Vertreter der Leipziger Wohnungsgenossenschaften am Dienstag, 14. August, bei ihrem Pressefrühstück anklingen ließen? Hat Leipzig tatsächlich schon „Münchner Verhältnisse“? „Nein“, sagt Axel Viehweger aus dem Vorstand des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften.
Am Dienstag, 14. August, luden die Leipziger Wohnungsgenossenschaften zu einem Pressefrühstück ein – mit Kaffee, Kuchen und Süßigkeiten. Für die Süßmäuler aus den Redaktionen, die so gern fette Schlagzeilen fabrizieren über Wohnungsnot, Mietexplosionen und „Münchner Verhältnisse“. So etwas entfaltet natürlich Wirkung – bis in die Politik. Die dann in der Regel hektisch reagiert. Aber wie steht es nun wirklich um die Boomtown Leipzig?
LZ/Auszug aus Ausgabe 57Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen. Einer davon: Der Markt richtet alles.
LZ/Auszug aus Ausgabe 56Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen. In Teil 2 geht es unter anderem um Mietbreisbremsen, Vergleichsmieten, Ertragsgarantien und die Frage: Was könnte man wirklich unternehmen, wenn man keine dynamisch steigenden Mieten möchte?
Eigentlich ist es eine Katastrophe, was die Verbraucherzentrale Sachsen jetzt im Kampf gegen dubiose Schlüsseldienste vor Gericht erlebt hat. Aber es ist symptomatisch: Wenn es um illegale Geschäftspraktiken geht, sind deutsche Gerichte zahnlos, oft machtlos. Ganze Branchen leiden darunter. Und die Betroffenen, die dann auf einmal 1.500 Euro für eine Türöffnung blechen müssen, erst recht.
LZ/Auszug aus Ausgabe 55Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird endlich immer mehr diskutiert. Doch leider ist die Debatte noch stark von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Dies gilt für mediale Darstellungen ebenso wie für manche Äußerungen von Politikern – wobei in diesem Fall hinter der einen oder anderen Vereinfachung durchaus eine Agenda stehen dürfte. Dass die betroffenen Normalverbraucher, welche in Leipzig mit ca. 87 % Mieter-Haushalten die große Mehrheit darstellen, oft auch nicht verstehen, was geschieht, ist unter diesen Umständen verständlich. Diese neue Reihe soll deshalb dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen – und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen.
Während uns Dutzende Einrichtungen mit E-Mails zuschütten, wir sollten ihnen doch bitteschön bestätigen, dass sie uns Pressemiteilungen oder Newsletter schicken dürfen, macht die Stadt Dresden eigentlich vor, wie man es machen muss. Denn wer sich in Presseverteiler eingetragen hat, hat ja seine paar notwendigen Daten dort natürlich bewusst hinterlassen. Daran ändert auch die neue Datenschutzverordnung DSGVO nichts.
Am 29. April berichteten wir über die kommenden Bauarbeiten der Stadtwerke in Plagwitz, mit denen das dortige Fernwärmenetz erweitert wird. Es gehe auch um CO2-Einsparung, betonten die Stadtwerke dazu. „Fernwärme ist ein ökologisches Plus für jeden Stadtteil. Allein in Plagwitz könnten so jedes Jahr über 700 Tonnen CO2 gespart werden. Der CO2-Ausstoß einer Gasheizung ist rund 25 Prozent und der einer Ölheizung rund 50 Prozent höher als bei der Versorgung mit Fernwärme.“
Dem Tag der Arbeit folgt – welch eine Überraschung – der Tag der überlasteten Erde. Was eher Zufall ist. Denn in den vergangenen Jahren lag der Tag der deutschen Erdüberlastung meist vor dem 1. Mai – zuletzt auf dem 24. April. Aber dass er jetzt fast eine Woche später stattfindet, ist kein Zeichen für eine wirkliche Verbesserung, betont Germanwatch, das die Daten zum deutschen Erdüberlastungstag aufbereitet hat.
Das Thema sozialer Wohnungsbau und Höhe der Kosten der Unterkunft beschäftigt mittlerweile die Leipziger Stadtgesellschaft. Gibt es überhaupt noch genügend Wohnungen in Leipzig, die sich Menschen auf „Hartz IV“-Niveau leisten können? Diese Frage beschäftigte auch die Linksfraktion. Auskunft geben kann ihr die Stadtverwaltung freilich nur zu den Beständen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft LWB.
Wenn man auf den aktuellen Breitbandatlas der Bundesregierung schaut, dann gibt es in Deutschland eigentlich nur noch drei problematische Ecken, wo kein Breitband mit einer Leistung von mindestens 50 Mbit/s anliegt: in Ostsachsen, Ostbayern und Südthüringen. Aber wie das so ist: Die Realität sieht dann meist doch etwas anders aus. Flickenteppichhafter. Auch in Leipzig. Denn oft bekommen die Nutzer gar nicht die Bandbreite, die sie eigentlich anliegen haben. Ein Testbericht.
Im Erzgebirge kann man noch staunen. Sogar über Menschen, die mit Internet und Handy nichts am Hut haben. Und trotzdem Nussknacker und Schwibbögen kaufen wollen beim Erzgebirgischen Kunsthandwerk. Nur halt nicht online. Warum denn auch, wenn man ganz persönlich ins Weihnachtsland fahren kann. Aber die Kunsthandwerker wollten es trotzdem wissen und haben ein Befragungsinstitut beauftragt.
Es gehört zum großen Unmut an dem, was derzeit an großer Politik in Deutschland passiert: dass ein ganzer Teil der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen bleibt und auch nach acht Jahren Daueraufschwung nicht aus den existenziellen Nöten herauskommt. Dessen Existenz wird zum Beispiel sichtbar, wenn Landtagsabgeordnete wie Susanne Schaper die neuen Zahlen zu Stromsperren in Sachsen abfragen.
Es gibt Themen, die schleichen sich so herein. Obwohl sie die ganze Zeit da sind. Was wird aus unserem Müll? Wir produzieren riesige Mengen davon - aber kümmern uns nicht darum, was draus wird. Dass China nun einen Teil des deutschen Plastikmülls nicht mehr will - eher eine Fußnote. Denn längst erweist sich auch das tolle deutsche Recycling als Farce: Für den Großteil unseres Mülls gibt es keine Wiederaufbereitung. Eigentlich müssen wir unseren Abfall endlich verringern, beantragen die Grünen.
Sie klang gar nicht so aufregend, diese Nachricht der Verbraucherzentrale in dieser Woche: „Verbraucher nutzen mehrheitlich Bargeld“. Aber sie zeigt, dass alle Beteuerungen der Bankenlobby, die Bürger würden gern auf das Bargeld verzichten, falsch sind. Tatsächlich steckt hinter der internationalen Lobbyarbeit zur Abschaffung des Bargelds die Gier auf ein neues Geschäft mit komplett gläsernen Kunden. Kein Geldtransfer kann dann mehr unbeobachtet geschehen.
Es ist kein Zufall, dass die Creditreform Leipzig Niedenzu KG am selben Tag, als in Leipzig das „Bündnis gegen Wucher“ gegründet wurde, auch die Überschuldungszahlen für Leipzig und Region veröffentlicht hat. Denn viele Menschen mit Dauerschulden stecken nun einmal in saftigen Knebelverträgen. Gleichzeitig gehören sie meist auch zum Klientel der ewigen Niedrigverdiener. Wer eh nichts hat, zahlt doppelt und dreifach. Und kommt meist aus eigener Kraft nicht mehr aus der Misere.
„Nimm von ihm keinen Zins und Wucher! Fürchte deinen Gott und dein Bruder soll neben dir leben können. Du sollst ihm weder dein Geld noch deine Nahrung gegen Zins und Wucher geben“, so überliefert es die Bibel im 3. Buch Mose. Gott selbst sprach so zu Moses auf dem Berg Sinai. Aber auch nach 2.500 Jahren halten sich Christenmenschen und Banken nicht an dieses Gebot. Höchste Zeit für ein Bündnis gegen Wucher. Am Donnerstag, 11. Januar, hat es sich in Leipzig gegründet.
Die regionalen Ergebnisse wird es zwar erst im Januar geben, teilte Creditreform im November mit, als man den neuen Schuldneratlas für die Bundesrepublik veröffentlichte. Aber aus den auf Bundes- und Länderebene ermittelten Schuldenquoten wird sichtbar, wie groß die Probleme der Bürger sind, ihr Leben zu finanzieren. Mit einer Überschuldung durch zu viel Konsum hat das meistens wenig zu tun. Und auch wenn die Regionalergebnisse noch ausstehen, wird sichtbar: Wirklich entspannt hat sich die Lage 2017 auch in Leipzig nicht.
Das große Problem unserer Gesellschaft ist die Wegschmeißmentalität. So, wie wir mit den immer kurzlebigeren Gütern unserer Konsumwelt umgehen, so gehen wir ja auch mit unseren Mitmenschen um. Deswegen sorgen einige Vorstöße aus dem Jugendbeirat oder – wie in diesem Fall – aus der Grünen-Fraktion auch jedes Mal für einigen Wirbel. Denn das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Manchmal sorgt ein stiller Paragraph für Unmöglichkeiten.
Vielleicht doch lieber auf den Weihnachtsbaum verzichten? Das legt ein neuer Test des BUND nahe. Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Aber eigentlich liegt sie nahe, wenn man weiß, dass die alljährlich verkauften Riesenmengen an Weihnachtsbäumen eben nicht aus dem Wald kommen, sondern von Plantagen. Und dort werden sie augenscheinlich heftig mit Pestiziden besprüht.
Es ist ambitioniert, was das PISA Immobilienmanagement nun zum zweiten Mal versucht hat: einen detaillierten Marktbericht zum Wohnungsmarkt in Leipzig. Den ersten legte das Unternehmen 2016 vor. Auch damals mit dem Hinweis: Kein Grund zur Panik. Global betrachtet stimmt das auch. Wer gut verdient, kann sich das neue Mietniveau leisten. Panik ist in Leipzig mittlerweile eine Sache des Geldbeutels.
Was in London die berühmten Fettpropfen sind, die das Kanalsystem der Riesenstadt immer wieder verstopfen, das sind in Leipzig die Rohr- und Pumpenverstopfungen mit feuchten Toilettentüchern. Feuchttücher aller Art sorgen im Leipziger Kanalnetz zunehmend für Probleme. Und die Wasserwerke rufen entsprechend Alarm aus.
Nicht nur mit willkürlichen Sanktionen wird Beziehern von ALG II in Leipzig das kärgliche Lebensminimum gekürzt. Auch bei den Kosten der Unterkunft stehen sie oft vor dem Problem: Wie soll man die Wohnung bezahlen, wenn die KdU-Sätze nicht reichen? Gerade in Leipzig, wo die Angebotsmieten seit 2015 kräftig angezogen sind. Aber Leipzigs KdU-Sätze liegen allesamt noch auf dem Niveau von 2014.
Für FreikäuferIn den nächsten Tagen sollen in Leipzigs Haushalten (zumindest denen, die bei den Stadtwerken Kunde sind) die Informationen zu den Preisentwicklungen im nächsten Jahr eintrudeln. Für Stromkunden sollen die Preise im Grunde stabil bleiben, kündigen die SWL an, bei Fernwärme und Gas freilich wird’s etwas teurer.
Es ist nicht nur ein sächsisches oder Leipziger Problem: Deutschlandweit erleben arme Haushalte, was es bedeutet, wenn man die Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann. Dann dreht der Stromversorger den Saft ab und es wird zappenduster. Wie die „Zeit“ am 22. Oktober berichtete: 2016 wurde rund 330.000 Mal in Deutschland der Strom abgestellt, weil die Rechnung nicht beglichen worden war.
Da mussten wir jetzt wieder ganz schön tief ins Archiv schauen: Vom November 2016 stammt der Grünen-Antrag „Einwegbechern Einhalt gebieten – Leipzig auf den Mehrweg bringen“. Anfang des Jahres nahm das Umweltdezernat mal kurz Stellung und stellte sich ratlos. Jetzt hat das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport endlich so eine Art Alternativvorschlag vorgelegt – der freilich die Ratlosigkeit nicht loswird. Aber er stimmt dem Anliegen wenigstens halbherzig zu.
Für Freikäufer Wenn sächsische Spitzenpolitiker vom billigen Brennstoff Braunkohle redeten, haben wir jedes Mal dazu kommentiert, was diese Aussagen wert waren: nichts. Eine glatte Lüge. Noch heute werden sämtliche alten, schmutzigen Arten der Energiegewinnung viel stärker subventioniert, als das mit Erneuerbaren Energien der Fall ist. Der deutsche Stromkunde zahlt also doppelt, wie jetzt auch eine Berechnung für Greenpeace Energy deutlich macht.
Für FreikäuferDen Vorschlag findet man auch im Hitschfeld Büro für strategische Beratung in Leipzig gut. Am 4. Oktober haben 15 führende Energie- und Klimaschutzexperten der Bundesrepublik in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, den ökonomischen Rahmen der Energiewende neu auszurichten und dabei einen stärkeren Fokus auf die Vermeidung von CO2 zu legen. Nicht ganz zufällig, stellt das Büro Hitschfeld fest. Nichts ist so drängend derzeit wie die Klimapolitik.
Es hat schon überrascht, dass ausgerechnet FDP-Stadtrat Sven Morlok sich die jüngste Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vornahm und sich darin die Leipziger Wohnungsmarktlage näher beschaute. Die Studie analysiert, wie hoch die Mieten in deutschen Städten sind. Gleichzeitig wurde der Miete das Einkommen gegenübergestellt und errechnet, welcher Einkommensanteil für das Wohnen aufgewandt werden muss. Auf den ersten Blick steht Leipzig richtig gut da.
Für FreikäuferEigentlich ging es um die neuen Wasserpreise für Leipzig ab 2018 beim Haustermin der Leipziger Wasserwerke am Donnerstag, 14. September. Aber eigentlich ging es auch um ein Thema, das mittlerweile die ganze Stadtpolitik beschäftigt: Wie sichert man die Wasserversorgung für eine Stadt mit 700.000 Einwohnern? Denn dazu muss ausgebaut werden. Ach ja: Den Klimawandel gibt es dann als Herausforderung noch obendrauf. Wird das teuer?
Für FreikäuferAlles wird immer teurer. Auch der Müll. Wenn auch – wie Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal betont – „eher marginal“. Wobei „marginal“ bestimmt Ansichtsache ist. Die meisten Leipziger bekommen davon meist nichts mit, denn es taucht erst bei der nächsten Nebenkostenabrechnung in der langen Liste der Nebenkosten auf, die vom Hausbesitzer auf die Mietparteien umgelegt werden. Aber Kleinvieh macht auch ein bisschen Mist.
Für FreikäuferNicht ohne Grund haben die Grünen im Sächsischen Landtag nach den Nitrat-Belastungen im Grundwasser gefragt. Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 Deutschland wegen der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Auch in einem aktuellen Bericht der Naturschutzorganisation WWF vom Juli hieß es, dass das Grundwasser in der Region Leipzig massiv mit Nitrat belastet sei.
Für FreikäuferAls das Umweltinstitut München im vergangenen Jahr erstmals darauf hinwies, dass in den ach so schön nach Reinheitsgebot gebrauten Bieren der Republik teilweise heftige Beimischungen des Pestizids Glyphosat enthalten waren, hat das auch die Brauer im Land alarmiert. Denn dass dieses heftig diskutierte Pestizid im Bier auftauchen könnte, damit haben sie alle nicht gerechnet. Aber sie haben augenscheinlich reagiert, wie neue Untersuchungen zeigen.
Eigentlich sind die Leipziger fleißig, wenn es darum geht, ihren Abfall zu trennen. Das bestätigte auch wieder die „Bürgerumfrage 2016“. Papier und Pappe wird von 97 Prozent der Leipziger immer ordentlich in der Blauen Tonne entsorgt, Verpackungen bringen 93 Prozent immer brav zur Gelben Tonne. Glas wird von 89 Prozent immer zum Glascontainer geschleppt. Nur beim Bioabfall scheint es ein Problem zu geben.
Das Gesetz ist noch jung. Erst im Juli ist es in Kraft getreten. Doch diskutiert wird das Thema Mieterstrom in Leipzig schon länger. Dächer, auf denen man Solaranlagen montieren kann, gibt es genug. Und der selbst produzierte Strom kann nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch die Geldbeutel der Mieter, die in den Häusern wohnen. Jetzt, so beantragen die Grünen, ist es höchste Zeit, solche Projekte in Leipzig auch umzusetzen.
Zwei Mal hat nun der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, versucht, den zuständigen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt mit der Nase darauf zu stoßen, dass Sachsen ein massives Problem mit dem Grundwasser hat. Die Überdüngung in der Landwirtschaft hat es in einigen Regionen zu einer „Nitratbrühe“ gemacht, wie es der WWF jetzt nennt. Der hat jetzt nämlich eine eigene Studie vorgelegt.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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