Der Riss durch die sächsische Regierung wird immer deutlicher, je näher die Landtagswahl rückt. In viel zu vielen Punkten gehen die Positionen von CDU und SPD rigoros auseinander. Und während sich die SPD als Juniorpartner in der Koalition bemüht, die meisten CDU-Vorstöße mitzutragen (so wie beim Polizeigesetz), ließ die CDU den Junior bei dessen Themen gern auflaufen, ob in der Bildungspolitik oder beim Wohnungsbau. Der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann thematisiert das jetzt einmal.
Er hat den gerade veröffentlichten Monitoringbericht zum Wohnen in Leipzig genau studiert. Und der spricht eine klare Sprache. Er weist für Leipzig einen zunehmend angespannten Wohnungsmarkt nach. Niedriger Leerstand und steigende Mieten erfordern eigentlich sofortiges Handeln, vor allem der Rückgang im niedrigpreisigen Segment und Wohnraum für Familien bietet sozialen Sprengstoff.
„Leipzig soll eine Stadt für alle bleiben! Dafür müssen wir uns den teils massiven Mietpreissteigerungen entgegenstellen und für die wachsende Stadt neue bezahlbare Wohnungen bauen. Der SPD geht es darum, dass Leipzig durchmischt und lebenswert bleibt. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen durch Mietpreisanstiege an den Rand gedrängt werden“, betont Holger Mann.
Aber gerade die Statistiken zur Betroffenheit sind deutlich. Denn den höchsten Anteil ihres Einkommens müssen die Geringverdiener in Leipzig fürs Wohnen hinblättern: 45 Prozent sind es bei den Haushalten, die unter 1.100 Euro Netto-Einkommen haben, aber nur 16 Prozent bei den Haushalten mit mehr als 3.200 Euro Nettoeinkommen.
Der Grund ist simpel: Es sind seit Jahren keine neuen Sozialwohnungen mehr auf den Markt gekommen. Der Neubau schafft bislang nur Wohnungen im hohen Mietpreissegment. Und dass kein sozialer Wohnungsbau mehr stattfand, lag direkt an der sächsischen Staatsregierung. Die hat das dafür vom Bund bereitgestellte Geld jahrelang umgewidmet und vor allem zum Eigentumserwerb Besserverdienender zur Verfügung gestellt. Das war Klientelpolitik im klassischen Sinn, die aber in einer Stadt wie Leipzig den mietpreisgebundenen Wohnraum praktisch verschwinden ließ.
Dem hat zumindest der Bund endlich einen Riegel vorgeschoben, indem er eine Passage zum sozialen Wohnungsbau im Grundgesetz änderte.
„Die Grundgesetzänderung war längst überfällig. Nunmehr kann der Bund verlässlich und direkt Geld für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern bereitstellen, die Befristung für eine Förderung durch den Bund bis 2020 wird aufgehoben. Dadurch kann der soziale Wohnungsbau auch in Sachsen langfristig mit abgesichert werden“, erklärte Albrecht Pallas, der Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Landtag, am, 1. März. „Dafür hat die SPD lange gekämpft.“
Und er erinnerte daran, was für ein zäher Kampf es gleich zu Beginn der Koalition war, der CDU einen Kompromiss zum sozialen Wohnungsbau abzuringen, der jetzt endlich erste Wirkungen zeigt.
„Mit dem Haushalt 2019/20 haben wir die auf Drängen der SPD eingeführte Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Dresden und Leipzig von jährlich 40 Millionen Euro verstetigt. Mittelfristig aber muss der soziale Wohnungsbau im Freistaat insgesamt ausgebaut werden. Wir möchten, dass künftig auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen davon profitieren“, betont Pallas die Tatsache, dass das Fehlen des sozialen Wohnungsbaus auch in Sachsen auf Kosten der Geringverdiener geht.
„Zudem haben auch die Mieter in Klein- und Mittelstädten Anspruch auf gutes und bezahlbares Wohnen. Dafür müssen die Kosten für eine Modernisierung des teilweise leerstehenden Wohnungsbestandes fair zwischen Vermietern und Mietern verteilt werden. Sachsen sollte das finanziell unterstützen. Auch dabei können die Bundesgelder helfen. Immerhin werden bis 2021 jährlich zirka 50 Millionen Euro zusätzlich nach Sachsen fließen.“
Und dann schob er gleich noch seine Kritik am egoistischen Koalitionspartner nach: „Mit der Grundgesetzänderung wird nun endlich auch einem Missbrauch der Wohnungsbau-Gelder der Riegel vorgeschoben. Auch in Sachsen sind bis 2014 Bundesgelder zweckentfremdet verwendet worden. Durch die Beteiligung der SPD an der Landesregierung wurde erreicht, dass diese Mittel tatsächlich als Zuschüsse für soziale Zwecke beim Wohnungsbau eingesetzt wurden.“
Und in Leipzig, der am stärksten wachsenden Stadt in Sachsen, ist das Dilemma am stärksten zu spüren. Genau davon erzählt ja das Wohnungsmonitoring.
„Wer heute eine neue Wohnung in Leipzig sucht, spürt besonders deutlich, wie sehr die Mieten in den letzten Jahren gestiegen sind. Davor könnte die Mietpreisbremse der SPD schützen, deren Aktivierung für Leipzig das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen aber verhindert“, stimmt Henrik Fischer, Sprecher des Arbeitskreises Umwelt und Stadtentwicklung der SPD Leipzig, in die Kritik von Albrecht Pallas ein. „Diese CDU-Politik schadet allen, die eine neue Wohnung suchen, beispielsweise Familien, die zum Umzug gezwungen sind. Wir fordern die sofortige Aktivierung der Mietpreisbremse für Leipzig, alles andere geht an der Realität vorbei!“
Gerade Leipzig brauche jetzt viel mehr mietpreisgestützte Wohnungen als bisher geplant, betont Holger Mann: „Leipzig gewinnt auch in Zukunft Einwohner. Für die braucht es mehr bezahlbare Wohnungen. Wir wollen, dass in Leipzig bis 2030 mindestens 10.000 Sozialwohnungen errichtet werden. Dafür müssen wir neue Stadtteile erschließen, so den mit tausenden Wohnungen am Kiebitzmark in Paunsdorf. So ermöglichen wir es auch Leipzigerinnen und Leipzigern mit kleineren und mittleren Einkommen, in Neubauwohnungen zu ziehen. Die aktuelle Grundgesetzänderung ermöglicht nun mehr sozialen Wohnungsbau durch Bund und Land. Dafür hat die SPD lange gekämpft, nun wollen wir die neuen Spielräume nutzen. Die SPD hat im beschlossenen Haushalt 2019/20 die Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Dresden und Leipzig i.H.v. jährlich 40 Millionen Euro durchgesetzt. In Zukunft muss der Freistaat hier noch mehr leisten, damit er langfristig über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügt.“
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 64: Kopf hoch oder „Stell dir vor, die Zukunft ist jetzt“
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