Im Forum der L-IZ haben sich ja jüngst, als wir uns mit den Verbraucherpreisen des Oktobers beschäftigt haben, einige Leser gekabbelt um die Frage: Haben die Leute, die kein Auto fahren, eigentlich Grund zum Jammern oder sollte man froh sein, dass Autofahrer so billig davonkommen? Die Antwort lautet eindeutig: Sachsen mit niedrigen Einkommen haben eine höhere Inflation zu verkraften - auch weil sie meist kein Auto fahren.
Aber in amtlicher Unbeweglichkeit vermeldete natürlich das Statistische Landesamt am 30. November: “Kaum Änderungen bei den sächsischen Verbraucherpreisen”. Auch wenn die Statistiker dann im Detail feststellen mussten: “Im November bestimmen weiterhin die Preise für ‘Haushaltsenergie’ (- 9,8 Prozent) und ‘Kraftstoffe’ (-10,2 Prozent) den sächsischen Verbraucherpreisindex. Aller Voraussicht nach wird sich die Jahresteuerungsrate nach 0,2 Prozent im Oktober auf 0,4 Prozent im aktuellen Monat erhöhen. Ohne den dämpfenden Einfluss der Energiepositionen (-10,0 Prozent) ergibt sich eine Teuerung von 1,6 Prozent.”
Und auch bei Haushaltsenergie muss man einschränken: Wirklich billiger geworden ist vor allem Heizöl. Es kostet sogar weniger als 2010 – nämlich nur noch 84 Prozent des damaligen Preises. Während die gewöhnliche Heizenergie, die die Normalmieter bekommen – nämlich Zentralheizung und Fernwärme – auch im November 2015 noch 108 Prozent dessen kostet, was sie 2010 kostete.
Wer sich die ganzen Posten aus dem sächsischen Warenkorb anschaut, der sieht ziemlich schnell, dass die wirklich für das tägliche Leben benötigten Dinge auch 2015 eine ganz normale Inflationsrate von 1,6 bis 2,5 Prozent haben.
Und im Ergebnis zahlen alle drauf, die niedrige Einkommen haben. Bei den “Hartz IV”-Empfängern reicht die jährliche Steigerung der Zulagen nicht wirklich aus, um die normale Inflation im Supermarkt auszugleichen.
Das machen jetzt – nach der jüngsten Meldung des Statistischen Landesamtes – zwei Abgeordnete der Linsfraktion zum Thema.
“Nahrungsmittel kosten im November dieses Jahres 2,6 Prozent mehr als im Vormonat. Die Kosten für Getränke und pharmazeutische Erzeugnisse unterliegen einer Teuerungsrate von mindestens einem Prozent. Es ist nicht anzunehmen, dass die Preise zum Januar 2016 fallen werden, so dass die avisierte Erhöhung des Hartz IV-Satzes um rund ein Prozent komplett von der Preisteuerungsrate verzehrt werden wird. Unterm Strich bleibt den ohnehin schon von Armut betroffenen 400.000 Sächsinnen und Sachsen sogar weniger Geld”, kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Janina Pfau.
Und ihre Fraktionskollegin, die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper, fügt hinzu: “Wir fordern von der Staatsregierung, dass sie sich dem Thema Armutsbekämpfung intensiver widmet und entsprechende Daten erhebt. Dazu gehören die Wiederbelebung des zweiten Arbeitsmarktes, der Menschen bei der Eingliederung ins Berufsleben hilft, sowie der Einsatz für ein existenzsicherndes Grundeinkommen, das seinen Namen verdient. Der jetzige Hartz IV-Regelsatz ist jedenfalls Armut per Gesetz.”
Der Regelsatz sei kurzfristig auf 500 Euro im Monat anzuheben, fordert sie und erwähnt die alte Forderung der Linken, das Hartz IV-System gänzlich abzuschaffen und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
“Zunächst muss auch die Neuberechnung der Regelsätze dringend beschleunigt werden”, sagt Schaper. “Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2013 soll nach Medienberichten erst ab 2017 als neue Berechnungsbasis inkraft treten. Sie ersetzt dann jene von 2008. Es geht nicht an, dass der Finanzbedarf der von Armut betroffenen Menschen mit einem so gravierenden Zeitverzug festgelegt wird. Für die Betroffenen zählt jeder Euro – und mithin auch jeder Monat, in dem realitätsnahe Leistungen gezahlt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der steigenden Zahl von Stromabschaltungen völlig zu Recht, dass der Gesetzgeber auch auf Preisanstiege bei Einzelpositionen schneller reagiert. Die Staatsregierung sollte sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen!“
Strom ist übrigens 2015 endlich einmal wieder billiger geworden – um 7,1 Prozent preiswerter als im November 2014. Was natürlich damit zu tun hat, dass die Energiewende endlich auch einmal positive Effekte gezeigt hat und die Strompreise an der Börse deutlich sinken ließ.
Dass gleichzeitig die Bundespolitik im Verein mit den Lobbyisten der Kohlekonzerne hier Spielraum sieht, die Verbraucher gleich wieder mit einer neuen Abgabe zur “Kapazitätsreserve” zu belasten, sagt eigentlich genug über das Verständnis der Genannten für die Verbraucher mit niedrigem Einkommen. Sie werden zu Zahlmeistern der Nation gemacht.
Und sie können nicht ausweichen.
Da die Diskussion um den Sprit nun schon einmal aufkam: Wer fährt denn eigentlich Auto? Viele Leipziger natürlich deshalb, weil sie ohne Auto gar nicht zu ihrem Job kommen.
Aber viele Leipziger können sich von ihrem Job auch kein Auto leisten. Das wird gern vergessen. Rund 226.000 erwachsene Leipziger müssen im Monat mit weniger als 1.100 Euro auskommen. Das kann, wer will, in der “Bürgerumfrage 2014” nachlesen.
Und dort ist auch zu lesen, wer eigentlich Auto fährt und wer nicht.
Und eindeutig ist diese Zahl: In 76 Prozent der Haushalte mit einem Einkommen unter 1.100 Euro gibt es kein Auto.
Schon in der Einkommensspanne von 1.100 bis 2.300 sinkt der Anteil der Haushalte ohne Auto auf 39 Prozent, bei noch höheren Einkommen sinkt der Anteil sogar auf 14 bis 17 Prozent. Das heißt zwar nicht, dass irgendeiner dieser Haushalte bewusst aufs Auto verzichtet. Aber es heißt eindeutig, dass das Auto erst ab einer bestimmten Einkommensgruppe zu einem selbstverständlichen Gemeingut wird.
Und es heißt, dass der Warenkorb für die Niedrigverdiener im Land sich signifikant von dem der Normal- und Besserverdiener unterscheidet. Und je niedriger das frei verfügbare Einkommen ist (Nur zur Erinnerung: Niedrigverdiener zahlen auch den höchsten prozentualen Anteil an Miete von ihrem Einkommen.), umso schwerer fällt die Preisentwicklung für Obst, Gemüse, Brot, Milch usw. ins Gewicht.
Und dann gibt es ja in der Meldung des Statistischen Landesamtes noch so einen frechen Satz:
“Erwähnenswert in diesem Zusammenhang sind z.B. regionale Tariferhöhungen im ‘Personennahverkehr’ (0,2 Prozent).” Der kommt irgendwie aus heiterem Himmel und klingt so, als sei da gar nichts Aufregendes dabei.
Also haben wir doch noch einmal die Gesamtstatistik für Oktober aufgemacht (die für November liegt noch nicht vor) und nachgeschaut, was eigentlich hinter dem Preisrückgang von 2 Prozent gegenüber Oktober 2014 im Gesamtbudget “Verkehr” steckt.
Das Ergebnis ist: Der Preisrückgang geht ausschließlich auf “Waren und Dienstleistungen für Fahrzeuge” (- 5,0 Prozent), “Kraft- und Schmierstoffe für Fahrzeuge” (-12,7 Prozent) und “Personenbeförderung für Luftverkehr” (- 2,8 Prozent) zurück, also genau die Posten, die die Landesstatistiker immer betonen, wenn sie über die Verkehrskosten reden.
Alles andere ist übers Jahr aber teurer geworden.
Verständlicher Posten: “Personenbeförderung im Straßenverkehr”, plus 28 Prozent. Das sind die neuen Taxipreise nach Einführung des Mindestlohnes.
Das ist für Menschen mit niedrigem Einkommen (es sei denn, sie sind selbst Taxifahrer) nicht ganz so wichtig. Aber wie ist es mit den Preisen im ÖPNV?
Die stecken hinter dem nichtssagenden Begriff “Kombinierte Personenbeförderungsdienstleistungen”. Und die sind übers Jahr um satte 5 Prozent teurer geworden, also genau das, was auch die Leipziger ÖPNV-Nutzer im August wieder erlebt haben. Und da das in Sachsen für normal gilt, haben sich die ÖPNV-Preise seit 2010 um 19,6 Prozent verteuert. Nur zum Vergleich: Die Sprit- und Schmierstoffpreise sind seitdem um 5,9 Prozent billiger geworden.
Da muss sich niemand wundern, dass in Leipzig immer mehr Menschen “aus finanziellen Gründen” aus Bus und Straßenbahn aussteigen.
Und warum führt das nicht trotzdem zu einer Teuerung im Posten Verkehr?
Weil es mit 10,65 Prozentpunkten (von insgesamt 1.000!) geradezu lächerlich gering gewichtet wird, selbst wenn für den normalen ÖPNV-Nutzer die Leistung jeden Monat mit 6 und mehr Prozent ins Budget schlägt, während allein der Kauf von Automobilen mit 32,61 Punkten bewertet wird und der Kauf von Sprit und Schmierstoffen mit 38,75 Punkten. Da können die Tarife im ÖPNV explodieren – und es hat trotzdem fast keine Folgen für den Posten “Verkehr”, denn alles, was mit dem Automobil zu tun hat, fällt 20 Mal stärker ins Gewicht.
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