Wirtschaftsdezernat rechnet bis Ende 2015 mit WLAN in der Leipziger Innenstadt

Zwei Ratsfraktionen wurden in den letzten Wochen unruhig: die Grünen und die Linken. Im Grunde wollten sie beide gern wissen, was aus dem Ratsbeschluss Nr. 1522/13 „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“ von 2012 geworden ist. Die Grünen haben schon mal Antwort aus dem Wirtschaftsdezernat bekommen: Es wird dran gearbeitet. Weihnachten wird's was geben.

Deswegen seien eigentlich zwei Antragpunkte der Grünen schon mal hinfällig: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines offenen und frei zugänglichen WLAN-Netzes im öffentlichen Raum, zumindest zuerst für die Leipziger Innenstadt, voranzutreiben.” Und: “Dazu soll eine Projektgruppe aus internen und externen interessierten Partnern gebildet werden, die einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Planung, Errichtung, Betreibung und externe Finanzierung des City-WLAN-Netzes erarbeitet, welcher dem Stadtrat bis Ende II. Quartal 2016 vorzulegen ist.”

Beim dritten Antragpunkte sind sich alle einig: “Das Netz soll möglichst ohne städtischen Zuschuss errichtet und betrieben werden.”

Dass die Verwaltung schon dabei war, für Leipzig eine WLAN-Lösung zu erkunden, das hatte man bei den Linken schon munkeln hören. Aber ein bisschen Zeit vertan hat die Stadt augenscheinlich mit ein paar etwas umständlichen Prüfungen.

Im ersten Schritt hat man im Amt für Wirtschaftsförderung eine Anlaufstelle Breitband eingerichtet. Und die hat dann erstmal geprüft, ob die stadteigene Lecos sowas kann: “Vor diesem Hintergrund wurde in einer ersten Phase geprüft (technologisch, finanziell, rechtlich), ob die LECOS den Aufbau und Betrieb eines WLAN durchführen kann. Technisch ist ein WLAN leicht beherrschbar und kann durch verschiedene Technologien aufgebaut werden. Andererseits gibt es kein Refinanzierungsmodell für die Gerätekosten und den Betrieb eines WLAN. Die rechtliche Prüfung ergab, dass durch dieses Drittgeschäft der ‘In-House-Status’ der LECOS gefährdet würde. Dieses Risiko stünde in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Ergebnis.”

Hätte man eigentlich vorher wissen können. Aber sicher ist sicher.

“In der zweiten Phase führten der Wirtschaftsbürgermeister, der Amtsleiter der Wirtschaftsförderung und die Anlaufstelle Breitband im Amt für Wirtschaftsförderung Gespräche mit den Geschäftsführern verschiedener regionaler Unternehmen (HL komm, PrimaCom und Kabel Deutschland), um wettbewerbsneutral und ohne Kosten für die Stadtverwaltung ein kostenloses WLAN-Angebot in Leipzig zu schaffen. Weitere Angebote von auch überregionalen Unternehmen wurden gesammelt und gesichtet.”

Aber sie haben logischerweise dasselbe Problem: Wie verdient man damit Geld?

Logisch, dass auch Leipzig irgendwann da landen würde, wo auch andere deutsche Großstädte schon gelandet sind: Bei den eh schon existierenden Mobilfunkanbietern.

Und so teilt das Wirtschaftsdezernat jetzt den Grünen mit: “In Deutschland investieren mittlerweile die großen Telekommunikationsanbieter, wie zum Beispiel die Deutsche Telekom oder Vodafone (über die Tochter Kabel Deutschland), in den Ausbau eines flächendeckendes WLAN-Netzes. Hintergrund ist, dass sich WLAN-Funktechnologien hervorragend in das ‘Telefon-Netz’ der Anbieter integrieren lassen und dies mit offensichtlichen Investitionsvorteilen. Erstes Beispiel war die Stadt Berlin, in welcher zum Beispiel Kabel Deutschland ein großes kostenloses WLAN-Netz (kofinanziert durch stattliche Mittel) aufbaute. Auch in vielen kleineren Städten gibt es mittlerweile WLAN Angebote, die teilweise durch die öffentliche Hand, aber auch durch privatwirtschaftliche Initiativen finanziert und betrieben werden.”

Das mit den stattlichen Mitteln ist hübsch, soll wohl aber staatliche Mittel meinen.

Aber Städte wie London und Berlin zeigen auch, dass so ein WLAN-Netz privatwirtschaftlich durchaus funktionieren kann. Deswegen waren eigentlich die Stadtratsanträge völlig überflüssig, denn wenn es betriebswirtschaftlich für Mobilfunkanbieter funktioniert, hat eine Kommune dabei nichts zu suchen (außer Genehmigungen auszustellen). Und wenn es nicht funktioniert, erst recht nicht. Steuergelder sind nicht dazu da, privatwirtschaftliche Aktivitäten zu  finanzieren.

“Daraufhin wurden Basiskonzepte (wo in der Leipziger Innenstadt mit welcher Technik) sowie Dämpfungsanalysen (wie weit reicht in der Leipziger Innenstadt ein WLAN-Signal) erstellt und das Investment kalkuliert. Im Ergebnis erklärten sich alle drei Unternehmen bereit in und für Leipzig ein kostenloses WLAN-Angebot aufzubauen. Alle Unternehmen erklärten sich auch bereit, das Risiko der Störerhaftung (Haftung des WLAN-Betreibers, wenn ein unbekannter Nutzer illegale Aktionen über das WLAN auslöst) zu übernehmen”, heißt es weiter zum Gespräch mit HL komm, PrimaCom und Kabel Deutschland. “Im Ergebnis der Gespräche, begann ein Unternehmen mit dem Aufbau einer WLAN-Infrastruktur in der Leipziger Innenstadt. Wir gehen davon aus, dass bis Ende 2015 mit der Inbetriebnahme des WLAN-Netzes in der Leipziger Innenstadt zu rechnen ist. Die Planungen des Unternehmens gehen sogar von einem weiteren Ausbau dieses Netzes in Leipzig aus. Es wurde vereinbart, dass das Unternehmen den Start der Kommunikation zum WLAN-Angebot in Leipzig selbst bestimmt.”

Das wird dann wohl in den nächsten Wochen als Weihnachtsbotschaft kommen: Leipzigs Innenstadt hat jetzt überall öffentliches WLAN, vielleicht sogar noch ein bisschen drüber hinaus, je nachdem, wie weit die Pufferzone reicht.