Wahlprüfsteine 2014: Verbraucherzentrale Sachsen nimmt zu den Aussagen der sächsischen Parteien Stellung

Vielschichtig und dennoch nur ein kleiner Ausschnitt aus dem täglichen Leben der sächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Themen, die die Verbraucherzentrale Sachsen im Hinblick auf die Landtagswahl am 31. August in Wahlprüfsteinen verarbeitet hat. Die Kandidaten aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien - vom erstmalig kandidierenden Parteimitglied bis zum altgedienten Landtagsabgeordneten - sowie die Piraten und die AfD wurden angeschrieben und um eine Antwort auf den zugegebenermaßen mit 28 Fragen stattlichen Katalog gebeten.

Die Fragen konnten mit einem simplen Kreuz beantwortet werden, ließen aber auch Raum für ausführliche Erläuterungen oder Ergänzungen.

Etwa 20 Prozent der angeschriebenen Direktkandidaten haben den Fragebogen ausgefüllt zurückgesendet.

“Es bleibt zu hoffen, dass die Anzahl der ausgebliebenen Antworten kein Beleg für den Stellenwert des Verbraucherschutzes bei den aktuellen und möglichen zukünftigen Landtagsabgeordneten ist”, sagt Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen, und empfiehlt, sich in möglichen Wahlkampfgesprächen auch mit Verbraucherschutzthemen an die werbenden Kandidatinnen und Kandidaten zu wenden.

Es haben sich zwar nicht alle Politikerinnen und Politiker beteiligt, dafür haben alle angeschriebenen Parteien eine zentrale, abgestimmte Antwort abgegeben. Anhand einiger ausgewählter Fragen sollen die Ergebnisse – Übereinstimmungen und unterschiedliche Meinungen – exemplarisch aufgeschlüsselt werden:

Ohne schnelles Internet keine soziale Teilhabe

Grundsätzliche Übereinstimmung aller Parteien herrscht beim notwendigen, zügigen und an modernsten technischen Standards orientierten Breitbandausbau. Ebenso stimmen alle Parteien einer Zusammenarbeit von privaten Investoren und öffentlicher Hand beim Breitbandausbau zu, nachdem sich die Bundesregierung aus der finanziellen Förderung zurückgezogen hat. Außerdem bekennen sich alle Parteien dazu, dass marktwirtschaftlich unattraktive Regionen bei der Realisierung schneller Internetanschlüsse nicht abgehängt werden dürfen.

“Was für den einzelnen zählt, ist, dass er auch in Zukunft bezahlbar teilhaben kann an den technischen Möglichkeiten des Mediums Internet, das beileibe kein reines Freizeit- und Spaßprodukt für viele Sachsen ist. Dafür muss sich die Politik verbindlich und effektiv einsetzen”, schätzt Betz ein.Braunkohleausstieg: CDU, FDP und AfD wollen weiterbaggern

Anders sieht es beim Thema Braunkohleausstieg aus. Dem Klimaschutz zum Trotz sind CDU, AfD und FDP nicht der Meinung, dass die sächsische Staatsregierung die Aufgabe übernehmen muss, den Freistaat auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzustellen. Bedenklich scheint dies insbesondere, da es bei der Frage nur um einen Pfad, also einen Weg von durchaus noch zu definierender, variabler Länge ging und damit letztlich nur nach einer ganz grundsätzlichen Bereitschaft gefragt wurde, irgendwann einmal aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. “Wir finden es nicht nachvollziehbar, dass sich Parteien auf Landesebene in Sachen Klimaschutz augenscheinlich nicht einmal in Zukunft mit dem Thema beschäftigen wollen”, meint Betz. “Nur mit einem planbaren Wandel können unnötige Zusatzbelastungen für Verbraucher, die durch den überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft bereits entstanden sind, vermieden werden”, schätzt Betz ein. Erläuterungen für die fehlende Zustimmung gab keine der aufgeführten Parteien ab.

Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten sehen es dagegen als Aufgabe der Staatsregierung an, einen verbindlichen Ausstiegsplan zu entwickeln und sich für eine Verknappung der Zertifikate im Emissionshandel einzusetzen.

Hochwasser & Co.: Wie sieht es aus mit der Versicherungspflicht?

Die Erfahrungen der vergangenen rund zwölf Jahre und die aktuelle Umfrage der Verbraucherzentrale Sachsen zum Vertragsabschlussverhalten der Versicherer vom Herbst 2013 haben gezeigt, dass nur mit einer gesetzlichen Versicherungspflicht gegen Elementarschäden für Gebäudeeigentümer flächendeckender, vollumfänglicher Versicherungsschutz gegen Naturgefahren zu bezahlbaren Prämien erreicht werden kann. Dieser Position stimmen die befragten Parteien (außer der FDP) zu. “Der Zustimmung sollten durch die nächste Staatsregierung Taten folgen. Man kann nicht auf das nächste ,Jahrhunderthochwasser? warten, zumal andere extreme Wetterereignisse wie Hagel, Sturm, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck häufiger werden, selbst Erdbeben in jüngster Vergangenheit zu verzeichnen waren und nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher in klassischen Hochwassergefährdungszonen davon betroffen sein können”, mahnt Betz.

Vertrauen und aufklären? – Ein aufgeweichtes Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Das Verbraucherinformationsgesetz soll Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Anspruch auf Informationen über bestimmte Daten und Produkte geben, die den Behörden vorliegen. Es soll gleichzeitig den Behörden die Möglichkeit geben, Unternehmen z. B. wegen Hygieneverstößen namentlich zu veröffentlichen. Allerdings wurde diese Möglichkeit wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgesetzt. Da man also auf Warnung durch die Behörde in Sachsen zurzeit nicht warten braucht, kann man sich nur selber informieren.

“Aber genau da geht das Problem weiter. Verbraucher wissen nicht, welches die jeweils zuständige Auskunft gebende Stelle ist und die behördeninterne Weiterleitung scheint nicht zu klappen”, sagt Betz. Sich für eine zeitnahe, verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes einzusetzen mit der Möglichkeit, auch eine zentrale Stelle für Verbraucheranfragen in Sachsen einzurichten, stimmen dennoch CDU und AfD nicht zu.

Unter www.verbraucherzentrale-sachsen.de/landtagswahl können Interessierte auch die übrigen Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Parteien vergleichen und sich selbst ein Bild davon machen, ob die Notwendigkeit zur Stärkung des Verbraucherschutzes bereits erkannt wurde.

Die Verbraucherzentrale Sachsen ist satzungsgemäß zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet und spricht keine Wahlempfehlungen aus.

www.verbraucherzentrale-sachsen.de/landtagswahl