Vor der Landtagswahl: Mieterbund Sachsen fordert Mietpreisbremse in Ballungszentren

Das Thema der steigenden Mieten hat Sachsen eigentlich schon erreicht, auch wenn hier der Leerstandspuffer aus den vergangenen Jahren noch etwas hilft. Es ist nicht einmal der knappere Wohnungsmarkt in den Großstädten, der hier für Auftrieb sorgt, sondern das Verteuern von Neubau und Sanierung durch diverse Gesetze des Bundes. Nur hat der Mietpreisauftrieb nichts mit dem niedrigen Einkommensniveau in Sachsen zu tun. Hier braucht's eine Bremse, findet der Mieterbund.

“Im Sinne der Mieter erwarten wir von der künftigen Sächsischen Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Mietpreisbremse, um den steigenden Mieten in den Ballungszentren im Freistaat einen Riegel vorzuschieben”, fordert Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl am 31. August. Der Verband nimmt die kommende Sächsische Regierung in die Pflicht, die Versäumnisse der letzten Legislaturperiode nun endlich anzugehen. Desweiteren spricht sich der Mieterbund Sachsen für eine intensive Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus, um dem Wohnungsmangel in den Großstädten aktiv zu begegnen. Weitere Forderungen: Die Beibehaltung der Grunderwerbssteuer bei 3,5 Prozent sowie der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum.

In Sachsens Großstädten steigen die Kaltmieten derzeit stetig an. Bedingt durch anhaltenden Zuzug und hohe Geburtenraten wird angemessener Wohnraum in den Metropolen immer knapper. Verschärft wird die Lage zusätzlich durch mangelnde Neubautätigkeit und weiter steigende Betriebskosten. Matejka: “Ein klares Bekenntnis zur Mietpreisbremse in den Ballungszentren kann diese Entwicklung eindämmen. Auf diese Weise würde bei Wiedervermietungen der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dadurch wird verhindert, dass die Mieten zu rasant steigen und Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängt werden.”Das Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse wird in der Politik aktuell diskutiert und könnte in Kürze verabschiedet werden. Dann wären die Kommunen in der Pflicht, entsprechend schutzwürdige Gebiete zu benennen. “Die aktuelle Sächsische Regierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie dafür im Freistaat keinen Bedarf sieht. Das geht an der Lebensrealität vieler Sachsen vollkommen vorbei. Wir setzen darauf, dass sich nach der Landtagswahl eine vernünftige Sicht auf die Problemlage durchsetzt”, so die Mietrechtsexpertin.

Außerdem fordert der Mieterbund Sachsen vom Freistaat die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, um die Knappheit an Mietwohnungen in den Griff zu bekommen. Dafür sei in der Vergangenheit zu wenig getan worden. Für eine Entspannung des Wohnungsmarktes wäre auch gesorgt, wenn die Grunderwerbssteuer von der neuen Regierung nicht angehoben wird, die mit 3,5 Prozent im bundesdeutschen Vergleich am unteren Ende des Spektrums liegt. Der Freistaat Sachsen tut gut daran, dies so zu belassen”, verlangt Anke Matejka.

Der Mieterbund Sachsen setzt sich außerdem für den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum ein. Zunehmend mehr Menschen zieht es aufgrund der besseren Arbeitsmöglichkeiten, der besseren Verkehrsanbindung und der besseren Infrastruktur vom Land in die Stadt. “Diesem Verstädterungstrend muss die neue Landesregierung entgegen wirken. Es geht darum, den ländlichen Raum wieder attraktiver zu machen und damit den Wohnungsmarkt in den Metropolen zu entlasten.”

Mieterbund Sachsen: www.mieterbund-sachsen.de