Nach Gerichtsentscheid für mk-energy: Netz Leipzig legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein

Im Rechtsstreit zwischen dem Stromanbieter mk-energy und der Netz Leipzig hat das Landgericht Leipzig in einem vorläufigen summarischen Verfahren eine einstweilige Verfügung erlassen. Dementsprechend wird die Netz Leipzig die Netznutzung rückwirkend ab dem 1. Oktober 2013 wieder der mk-energy zuordnen. Die Netz Leipzig nimmt - wie vom Gericht aufgegeben - von der Behauptung, der Lieferantenrahmenvertrag Strom sei in Folge der Nichteinhaltung von Pflichten aus diesem Vertrag mit Wirkung zum 30. September wirksam gekündigt worden - hiermit Abstand. Geht aber trotzdem in Widerspruch.

Gegen den Beschluss hat der Leipziger Netzbetreiber bereits Widerspruch eingelegt. Die Netz Leipzig strebt eine möglichst rasche gerichtliche Entscheidung an.

“Die in der Pressemitteilung von mk-energy erhobenen Vorwürfe gegen uns sind absurd”, betont Jan Fuhrberg-Baumann, Geschäftsführer Netz Leipzig. “Wir halten uns strikt an den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Versorgungsunternehmen, die Strom durch unser Netz leiten wollen. Das setzt allerdings voraus, dass Zahlungsverpflichtungen aus dem Lieferantenrahmenvertrag ordnungsgemäß eingehalten werden. mk-energy ist dieser Verpflichtung in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß nachgekommen.”

Am Dienstag, 8. Oktober, hatte sich mk-energy sehr überzeugt gezeigt, dass ihre Konflikte mit diversen Netzbetreibern in Deutschland damit bereinigt sind.

“Das Landgericht Leipzig hat mittels einstweiliger Verfügungen die Netz Leipzig GmbH und die räumlich an Leipzig vom Gebiet her angrenzende Delitzsch Netz GmbH verpflichtet, der mk-energy die Nutzung der lokalen Netze wieder uneingeschränkt zu gestatten. ‘Care-Energy’ Kunden werden also auch in Zukunft von ihrem gewählten Lieferanten kostengünstig mit 100 % Ökoenergie beliefert. Die heute ergangenen einstweiligen Verfügungen gegen die Netz Leipzig GmbH und die Delitzsch Netz GmbH bedeuten für die Kunden, dass sie durchgängig von Care-Energy versorgt worden sind und sich zu keinem Zeitpunkt in der teuren Grundversorgung befunden haben.”

Nachdem Gespräche zwischen der Netz Leipzig und der mk-energy im September ergebnislos blieben, hatte die Netz Leipzig Ende September die Verträge mit mk-energy gekündigt. Wie der Rechtsstreit ausgeht, ist noch völlig offen.

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