Von wem werden die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen bezahlt? Von Vattenfall? Vielleicht indirekt: Als PR-Abteilung für die schwedischen Braunkohlemanager, die jetzt mal tun darf, als würde sie im Namen des Volkes sprechen und ein Stück Landraub fordern? So jedenfalls liest sich der Brief, den die beiden Herren an den schwedischen Reichstag geschrieben haben.
Es ist ja eine Menge Papier, die man eigentlich lesen müsste, wenn man sich mit dem ganzen Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP Verkehr), der am Mittwoch, 25. Februar, im Stadtrat beschlossen wurde, beschäftigen will. Gerade am Modal Split entzündeten sich die Geister. Was steckt drin, was nicht? Und wo bleibt der Wirtschaftsverkehr? L-IZ-Leser Volker Holzendorf hat den Wirtschaftsverkehr gefunden. Und mal aufbereitet.
Die Baustellen im Leipziger Süden werden für die Anwohner zu einer Geduldsprobe: Bis Februar 2016 soll eine Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 bestehen. Nicht nur für die aktuellen Bewohner ist dies eine schlechte Situation, sondern auch für die zukünftigen Flüchtlinge, die in der Friederikenstraße untergebracht werden sollen.
Leipzig ist keine Stadt, in der die Bewohner über ihre Verhältnisse leben. Und trotzdem war die Stadt lange die "Schuldnerhauptstadt" Sachsens. Das ändert sich gerade. Aber nur im Schneckentempo. Denn die, die für den 20 Jahre dauernden Transformationsprozess am teuersten bezahlt haben, sind auch die, die am Ende dieser zähen Tour eher kein Licht sehen. Stattdesen geht der Strom aus. Stromabschalte-Hauptstadt Leipzig.
"Leipziger gönnen sich Wohnen mit Luxus", meint die Pisa Immobilienmanagement GmbH. Sie muss es wissen. Sie vermittelt Wohn- und Gewerbeimmobilien in Leipzig und gehört mit 1.000 vermieteten Wohnungen im Jahr zu den Großen der Branche in Leipzig. "Gründe sind unter anderem mangelnder Wohnraum in gefragten Stadtteilen, die stetig hohen Zuzüge in die Messestadt und steigende Einkommen der Leipziger." Zumindest einige Leipziger können sich mittlerweile auch Luxus leisten.
So macht man PR. Das weiß man auch in Leipzigs Stadtverwaltung: Wenn man unter Blinden als Einäugiger auffällt, sollte man das schon erwähnen. Etwa so: "Leipzig ist die fahrradfreundlichste sächsische Großstadt". So betitelt Leipzigs Verwaltung ihre Meldung zum jetzt veröffentlichten "ADFC-Fahrradklima-Test 2014". Aber Sachsen fällt in dem Test nicht wirklich als fahrradfreundliches Bundesland auf.
LeserclubMal schauen, wie lange wir hier an dieser Stelle eine simple Sache erzählen müssen, bis sie auch endlich den wachen Verstand der sächsischen Politik erreicht: Ein internationaler Flughafen ist für Sachsen völlig genug. Zwei sind zu viel und werden niemals in die Gewinnzone kommen. Niemals. Da hilft alles Wunschdenken nicht. Nur Nachfragen. Wie es jetzt die Grünen wieder getan haben.
Erneut stehen bis zum heutigen Tage die Zeichen auf Streik bei der Deutschen Bahn. Ob und in welchem Umfang durch die GDL gestreikt werden könnte, ist aktuell unklar. Derzeit sitzt man zusammen und spricht miteinander, vielleicht kann dieses Mal der Streik abgewendet werden. Bei jedem Streik wurde in der Vergangenheit massiv über den GDL-Chef Claus Weselsky und die Fahrgäste berichtet. Die L-IZ fragte zur Abwechslung mal einen Lokführer, wie er die zurückliegenden Ereignisse sieht. Aus arbeitsrechtlichen Gründen möchte dieser anonym bleiben.
Man kann ja durcheinander kommen, wenn es um den Mittelstand geht. Gerade in Sachsen. Da geht es der Bundeagentur für Arbeit nicht anders als anderen Institutionen, die versuchen, die sächsische Wirtschaft irgendwie einzuordnen in Großbetriebe, mittelständische und kleine Unternehmen. Was nicht ganz unwichtig ist, wenn man wissen will, wer denn nun die sächsische Konjunktur trägt.
Das wohl heißeste Thema zur Ratsversammlung am 25. Februar wird die Entscheidung zum neuen STEP Verkehr (Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum). Um den Modal Split, der im 100-Seiten-Papier erwähnt wird, wurde ja schon heftig gestritten. Aber jetzt kommt auch schon aus dem ersten Leipziger Stadtteil - aus Gohlis - die Mahnung: Schluss mit dem Eiertanz. Beschließt das Ding endlich.
Kann man aus einem aktuellen Wohnungsmarkt ablesen, wohin die Reise geht bei den Mietpreisen in einer Stadt wie Leipzig? Es gibt mehrere Wohnungsmarktakteure, die das schon seit Jahren regelmäßig versuchen. Auch weil es ihr Geschäft ist. Man meldet ja gern, wenn ein Markt sich berappelt. Und der Leipziger Wohnungsmarkt berappelt sich.
Es muss so einiges reinpassen in den STEP Verkehr, den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raujm, der nun - nach rund drei Jahren Diskussion, endlich am 25. Februar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Die CDU thematisierte den Wirtschaftsverkehr. Nun hat auch die Linksfraktion einen wichtigen Änderungswunsch: Bus und Bimmel haben nicht die Priorität, die sie verdienen.
Die L-IZ analysierte das "Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept” für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum, von den Autoren schon einmal forsch "Masterplan" genannt, am 20. Februar. Die LVZ hat am 17. Februar drüber berichtet - nicht ganz so gründlich. Da verließ man sich lieber auf die Aussagen der Leute, die das Papier bestellt und erarbeitet hatten. Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKla e.V., schrieb den Kollegen im Peterssteinweg dazu seine Meinung. Und wurde am 20. dafür von der LVZ gerügt.
Am Donnerstag, 19. Februar, legte die IHK zu Leipzig nicht nur die aktuellen Konjunkturzahlen für Leipzig vor. Sie nutzte auch die Gelegenheit, um wieder wichtige "Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen" zu formulieren. Dass der Wirtschaftsverkehr darin auftaucht, war zu erwarten. Aber eigentlich brennt ein anderes Problem schon viel heftiger: Es fehlt an Fachkräftenachwuchs.
Kommt es nun am 25. Februar im Stadtrat zum großen Showdown beim Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum? Kommt es nicht. Auch dann nicht, wenn die Verwaltung dem Vorstoß der drei Stadträte von SPD, Grünen und Linken zustimmt, den ursprünglichen Modal Split wieder in das 100-Seiten-Papier zu schreiben. Auch nicht, wenn die CDU-Fraktion trotzdem ihren Antrag im Verfahren lässt, den Modal Split ganz aus dem STEP zu streichen. Aber die Diskussion beginnt erst.
Bestell dir die richtige Studie, dann kannst du auch alles begründen. Wassertourismus in Mitteldeutschland? Alles machbar. Man muss nur erstmal alle Puzzle-Teile zusammen haben, dann kommt auch der Elster-Saale-Kanal. Im Dezember 2013 wurde ganz offiziell der Startschuss gegeben für das "Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im Mitteldeutschen Raum". Jetzt liegt das Papierchen vor. Und der Elster-Saale-Kanal steht als Krönung mit drin.
Geht es weiter aufwärts? Ist die Stimmungsdelle vorbei? Ende Januar hatte ja das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) schon so etwas wie ein vorläufiges Ende der Katerstimmung gemeldet: "Für das Jahr 2015 erwarten die vom IWH befragten Unternehmen Geschäfte in etwa auf Vorjahresniveau." Im Herbst war die Stimmung deutschlandweit abgesackt. Aber irgendwie werden auch die Stimmungsbarometer immer unzuverlässiger. Das muss auch die IHK zu Leipzig so feststellen.
Fahrradzukunft ist nicht so einfach zu haben. Das bestätigt jetzt einmal mehr der Fahrradklima-Test 2014 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Großstädte sind auf dem Weg zur Fahrradfreundlichkeit weiter als Mittel- und Kleinstädte. Leipzig landet auf Platz 9 unter 39 Städten ab 200.000 Einwohner. Und das Hauptärgernis sind nicht mal die Autos, sondern die Fahrraddiebe.
Wie gestaltet man eigentlich eine Energiewende unter föderalen Strukturen? Die einen geben Gas, die anderen bremsen, die dritten mauern. Selbst Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) tanzt im Kreis, weil der Netzausbau nicht vorankommt und die Bayern nun auf einmal die wichtigste neue Stromtrasse gar nicht haben wollen. Und dabei steigt die Produktion von Öko-Strom unaufhaltsam. Sachsen ist auch Öko-Strom-Exporteur.
Im vergangenen Jahr startete der Umbau des Straßenbahnhofes in Dölitz. Das ist so weit weg aus der tagtäglichen Wahrnehmung der Leipziger, dass einige gar nicht mitbekommen haben, dass der für den Umbau geschlossene Betriebshof auch den Fahrbetrieb der Straßenbahn Linie 11 durcheinander bringt. Selbst einige Anwohner der Gleisstrecke wundern sich. Die Linksfraktion hat daraus eine Anfrage an die Verwaltung gemacht. Die L-IZ hat direkt mal bei LVB und LVV nachgefragt.
Aschermittwoch ist Veggieday. Ganz freiwillig. Ganz ohne Stadtratsbeschluss. Wer will, kann mitmachen. Zehn Leipziger Restaurants, Gaststätten und Café laden ein. Einige müssen nicht mal ihr Programm ändern, weil vegetarisches und veganes Schmausen längst seinen Platz auf der Speisekarte hat. Und zum Appetitmachen luden drei Leipziger Grüne die Presse am Montag zum Rouladen-Rollen ein in ein kleines junges Unternehmen in der KarLi.
Zum Kurs der Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) gehört auch etwas, was man Straffung des Portfolios nennen könnte. Dazu gehört auch das Abstoßen von Beteiligungen und Tochterunternehmen, die nicht zum Kern der Daseinsvorsorge gehören. Schon vor zwei Jahren trennten sich deshalb die Wasserwerke Leipzig von einer Tochterfirma, der IESI Vertriebsgesellschaft Energie und Wasser mbH. Jetzt wurde die nächste in die Selbstständigkeit entlassen.
Dass sich Sachsens Wirtschaft stabilisiert hat und damit auch die Beschäftigungssituation, zeigt eine neue Grafik des Landesamtes für Statistik. Natürlich ist Sachsen keine Insel. Und seit 2006 nimmt der Freistaat sichtlich auch Anteil an der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung und dem damit verbundenen Beschäftigungsaufbau. Seit 2013 ist aber auch da eine spürbare Veränderung eingetreten: Es gibt erstmals weniger Auspendler.
Seit drei Jahren geht das nun so: Der Protest gegen die jährlichen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) wächst. Der Leipziger Stadtrat hat ein Konzept zur zukunftsfähigen Gestaltung des MDV gefordert. Ein Gutachten liegt vor, ein Konzept aber nicht. Und im Herbst schloss sich der Kreis, kündigte der MDV an, ohne weitere Fahrpreissteigerungen nicht weitermachen zu können. Da hilft wohl nur noch eine Petition.
Man kann sich deftig streiten um den Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum. Man kann das 100-Seiten-Paket auch ganz nüchtern angehen, finden drei Leipziger Stadträte. Sie haben auch gleich mal den Berg von Beschlüssen durchgewühlt, die in der jüngsten Vergangenheit zu diesem Thema schon gefällt wurden. Und siehe da: Es gibt auch einen zum Modal Split.
Wahrscheinlich konnten selbst Leipzigs Stadträte so bürokratisch nicht denken, wie es nun in einer Beschlussvorlage der Leipziger Stadtverwaltung zu lesen ist. Ab Frühjahr 2015 soll es ja bekanntlich Mobilitätsstationen in Leipzig geben, auch wenn das Wort "Station" ein bisschen vielversprechend ist. Die sollen im öffentlichen Raum stehen, für alle erreichbar. Aber für Nutzungen im öffentlichen Raum werden Sondernutzungsgebühren fällig. Und zwar nicht wenig.
Es klingt schon sarkastisch, wenn Wolfram Günther nach zwei erhellenden Anfragen an die sächsische Staatsregierung sagen kann: "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen." Im November 2014 wurde gegen den größten europäischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ein bundesweites Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Doch auch die neue sächsische Staatsregierung kümmert es nicht. Auch wenn jetzt unverhofft neue Straathof-Anlagen in Sachsen auftauchen.
Am 5. Februar präsentierte der große schwedische Energiekonzern Vattenfall sein Geschäftsergebnis für 2014. Dass es weniger berauschend als in den Vorjahren ausfallen würde, war zu erwarten. Auch dass die Geschäftsführung noch einmal erwähnen würde, dass man sich von der Braunkohlesparte trennen will. Eine Botschaft, die natürlich vor allem den Braunkohle-Träumern in Sachsen und Brandenburg gilt, wo Vattenfall seine größten Kraftwerkskapazitäten stehen hat.
Bis jetzt ist es noch so, dass die meisten Bürger des Landes die Energiewende als ein Projekt der Regierung und der Energiekonzerne betrachten, nicht als Chance, dieses Jahrhundertprojekt selbst mit voranzutreiben. Nicht nur als Nutzer von "grünem Strom", sondern richtig als Investor und Unternehmer. Oder um ein Wort zu nutzen, das vielen Leipzigern viel vertrauter ist: als Genossenschaftler. Die Leipziger Energiegenossenschaft (EGL) lädt jetzt regelrecht dazu ein.
Wenn in Leipzig über Verkehr diskutiert wird, dann geht es meist um Autofahrer, Radfahrer, Lkw und ÖPNV. Aber die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer wird in der Regel vergessen, obwohl sie zugleich die schwächste ist: Das sind die Fußgänger in Gemeinschaft mit Rolli-Fahrern, Kinderwagenschiebern und all den Anderen, die auf einen Fußweg ohne Gefahren angewiesen sind. Nur ein echter Spezialbeauftragter fehlt, hat der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig nun festgestellt.
Wie macht man eigentlich Bahnpolitik? So richtig klar scheint das in Sachsen nicht zu sein. Die große Revolution ist noch nicht passiert und es wirkt noch so Manches nach, was der FDP-Verkehrsminister Sven Morlok in seiner Amtszeit 2009 bis 2014 eingerührt hat. Das berührt auch ein Ewigkeits-Projekt, auf das das halbe Land wartet: die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig - Chemnitz. Im letzten Jahr entzündete sie in Leipzig einige Ängste, weil die LVZ das Projekt gleich mal als ICE-Trasse verkaufte, als das es nicht gedacht ist.
Wenn in Sachsen in den vergangenen Jahren über Infrastrukturen geredet wurde, dann meist über große Verkehrsprojekte. Fast immer nach dem Motto: Viel hilft viel. Mehr hilft noch mehr. Und wenn die Sache trotzdem nichts bringt, muss eben noch mehr investiert werden. Das betrifft Flughäfen genauso wie Schnellstraßen und Elbhäfen. Letzteres ein Thema, das sich jetzt die Grünen mal so richtig vorgenommen haben.
Wie werden wir künftig mobil sein? Ist das noch ein Streitfall für einen STEP Verkehr? Oder geht die Entwicklung zwangsläufig davon aus, dass eine Stadt wie Leipzig vor allem deshalb attraktiv ist, weil man hier umweltgerecht und barrierefrei vorankommt? Auch mit dem Fahrrad? - Das Thema Fahrradstraßen steckt ein wenig in der Warteschleife. Machen wir doch Nägel mt Köpfen, meint jetzt die Linksfraktion.
Wie soll es nun weitergehen mit der Energiewende in Deutschland? Ähnelt sie nicht eher der berühmten Fabel von Iwan Krylow vom Schwan, dem Hecht und dem Krebs, die - in verschiedene Richtungen zerrend - versuchen, einen Karren voran zu kriegen? Und das Volk, der große Riese, steht dabei und bremst noch tüchtig? Eine sehr politische Frage, findet Uwe Hitschfeld, der sich in Leipzig schon seit Jahren mit dem hochpolitischen Thema Akzeptanz beschäftigt.
Ist eine Jahresteuerung noch eine Teuerung, wenn ein Minus davor steht? Oder eigentlich eine Verbilligung? - Auch die Statistiker in der Bundesrepublik haben so ihre Schwierigkeiten mit Preisentwicklungen, die nicht der wie ein Mantra verkündeten Wunschinflation um die 2 Prozent entsprechen. Am Donnerstag vermeldeten Sachsens Statistiker nun: "Erstmals seit Oktober 2009 (-0,1 Prozent) ergibt sich aller Voraussicht nach im Januar keine Verteuerung des repräsentativ zusammengestellten Warenkorbes in Sachsen."
Die große Umverteilung ist im Gang. Der Fachkräftemangel in Sachsen sorgt im Jahr 4 seines Beginns dafür, dass sich die Arbeitslandschaft im Freistaat für eine stattliche Anzahl von Menschen ändert. Nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr um stattliche 20 Prozent gesunken. Die Werktätigenzahl stieg insgesamt auf 2,024 Millionen Erwerbstätige. Und Sachsens Statistiker wundern sich trotzdem, warum das nicht besser geht.
Verbraucher aus dem Raum Leipzig, die bis zum Jahre 2013 Strom vom Hamburger Energiedienstleister Care Energy GmbH geliefert bekamen, werden derzeit von der Vergangenheit eingeholt, teilt die Verbraucherzentrale Sachsen mit. Einige erhielten in den letzten Tagen vom Anbieter die Aufforderung, Abschlagszahlungen rückwirkend für 12 Monate aus 2014 sowie Januar 2015 zu begleichen.
Die Leipziger CDU-Fraktion ist ja ein bunter Haufen. Da gibt es den einen, Konrad Riedel, der seit Jahren tapfer für Barrierefreiheit und die Belange der Fußgänger kämpft. Und da gibt es ein paar Fraktionskollegen, die nicht so recht sehen, dass das mit den Fußgängern so recht was Rechtes ist. Die dann offiziell mal fragen: Was soll denn das mit den teuren Gehwegnasen in Leipzig?
Kommt Leipzig so langsam aus dem Tal - auch was die soziale Schieflage betrifft? Der Weg ist lang. Und steinig gerade für die Haushalte, die auf die Almosen des Staates angewiesen sind. Das wird auch beim Thema Stromabschaltungen sichtbar. Diese Zahl ist erstmals seit Jahren signifikant gesunken. So teilt es jetzt zumindest das Sozialamt mit.
Der Erfolg eines Wirtschaftsstandorts hängt nicht nur davon ab, ob Politiker schöne Reden über Wirtschaft halten oder an irgendwelchen Steuerschrauben drehen. Damit sich Unternehmen wohlfühlen, müssen eine ganze Reihe Rahmenbedingungen stimmen. Dazu haben jetzt nach 2009 zum zweiten Mal die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern der Regionen Halle und Leipzig Unternehmen in 26 ausgewählten Städten Mitteldeutschlands befragt. Wie steht es um ihre Standortzufriedenheit?
Das Thema lässt die Linksfraktion nicht ruhen. Im Sommer 2013 erhitzte es die Gemüter, als mit großem Pomp die Verteilerebene zur S-Bahn-Station Hauptbahnhof eröffnet wurde und nicht nur Rentner und Behinderte verblüfft feststellen, dass ein paar Leute da einfach den barrierefreien Übergang zu den Promenaden Hauptbahnhof weggelassen hatten. Der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel hat jetzt den Antrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 formuliert, mit den nun doch noch Barrierefreiheit geschaffen werden soll.
Wie soll es eigentlich weitergehen mit dem ÖPNV in Leipzig? Muss er nicht deutlich besser werden, als er jetzt ist? Erst recht, wenn die Stadt den ambitionierten "Modal Split" erreichen will, wie er im neuen STEP Verkehr steht? - 25 Prozent aller Wege sollen die Leipziger 2025 mit Bahn und Bus zurücklegen. Aber das wird nie funktionieren, wenn so völlig hemmungslos wie in den letzten Jahren die Preise im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) erhöht werden. Zwei Vorschläge von SPD und Linken.
Betrüger nutzen zur Zeit erneut den Namen der Verbraucherzentrale Sachsen aus, um am Telefon Geld bei Verbrauchern zu erbeuten. "Es liegen uns mehrere Schilderungen vor, nach denen ein Herr bzw. eine Frau Kaiser bei Verbrauchern zuhause anruft und sich als Mitarbeiter der Verbraucherzentrale ausgibt. Auf dem Display des Telefons der Angerufenen wird dabei die Rufnummer einer unserer Beratungsstellen angezeigt", so Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen.
Leipziger Messe International (LMI) und die russische Gilde der Denkmalschützer haben am Donnerstag in Moskau eine Kooperationsvereinbarung zur Organisation der "denkmal Moskau" unterzeichnet. Die inzwischen dritte internationale Fachmesse für Denkmalschutz, Restaurierung und Museumstechnik findet vom 13. bis 15. Oktober 2015 in der russischen Hauptstadt statt.
Wenn man die Werbung für eine Stadt und die schöne Landschaft drumherum einer Marketingagentur in Auftrag gibt, kommt in der Regel immer dasselbe dabei heraus. Eigentlich müsste man das in Leipzig mittlerweile wissen. Aber irgendwie setzt man gern noch eins drauf. Und so präsentiert die Tourismusregion "Leipzig Region" nun eine neue Dachmarke und ein neues Erscheinungsbild (Corporate Design).
Zwei Sturmtiefs fegten in den vergangenen Tagen auch über Mitteldeutschland hinweg. Sie richteten nicht allzu viel Schaden an. Aber sie zeigten, was für eine Energie im Wind stecken kann. Viel zu viel für das immer noch nicht ausgebaute Stromsystem in Deutschland. Und so meldet denn Mitnetz Strom, "der größte Verteilnetzbetreiber in Ostdeutschland", am Dienstag, 13. Januar, dass man flächendeckend die Windkraftanlagen vom Netz nehmen musste.
Am Freitag, 9. Januar, wurde durch die Verlagsgruppe "Grünes Herz" zum Empfang in das Verlagshaus nach Ilmenau am Hang 27-28 eingeladen. Im Beisein wichtiger Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen wurde festlich begangen, dass seit 1. Januar 2015 nun auch der renommierte Leipziger BuchVerlag für die Frau zur Verlagsgruppe "Grünes Herz" gehört. Christa Winkelmann, die als Lektorin vor 41 Jahren im Verlag für die Frau begann und später den Verlag als Geschäftsführerin trotz Privatisierung und wechselnder Eigentümer immer wieder retten konnte, geht nun in den wohlverdienten Ruhestand.
Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.
1.251 Ausbildungsverträge haben die Betriebe im Kammerbezirk Leipzig abgeschlossen. Sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Dennoch sind viele Lehrstellen wegen Bewerbermangels unbesetzt geblieben. Seit rund zwei Jahren werden deshalb Jugendliche aus anderen EU-Ländern für eine Ausbildung geworben. Die Erfahrungen der Handwerksbetriebe sind positiv. Auch unter den Flüchtlingen sind sehr viele mit guter Schulbildung und viele mit praktischen Talenten.
Es liest sich wie eine Predigt, was Jan Willmroth am Mittwoch, 7. Januar, auf sueddeutsche.de als Kommentar schrieb unter dem Titel "Warum es viel zu viel Öl gibt". Dabei geht es ihm eher nur nebenbei um diese Aussage, auch wenn er sie in seinem Kommentar noch einmal verstärkt. Wichtiger ist ihm eigentlich der Hinweis darauf, dass das verfügbare Erdöl auf Erden gar nicht in dieser Menge verbrannt werden darf, wenn die Menschheit den Klimawandel noch irgendwie im Griff behalten möchte.
Die Bahn leidet unter der heftigen Konkurrenz der Fernbusse. Und nicht nur die Bahn, auch die privaten Anbieter, die auf der Schiene das Niedrigpreisniveau der Fernbusse nicht mithalten können. Seit zwei Jahren und unberührt von ersten Marktaussteigern liefern sich Fernbusunternehmen einen massiven Preiskampf. Wie eine Langzeitauswertung des IGES Instituts zeigt, sanken die durchschnittlichen Kilometernormalpreise je Fahrgast seit der Marktöffnung im Januar 2013 um rund 14 Prozent.
Wie gefährlich einseitiges Betrachten komplexer Zusammenhänge sein kann, ist am Beispiel der CDU-Stadtratsfraktion sichtbar. Vor wenigen Tagen gab deren stv. Vorsitzende, Frau Dr. Heymann, die Parole aus, dass sich alles um den „Fließenden Verkehr“ drehen müsse und gegebenenfalls dafür die Straßenbahn ausgebremst gehört. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Wirtschaftsverkehrs“ ist mit Verkehr natürlich nur der PKW-Verkehr gemeint.
Drei Produkte aus dem Leipziger Buchverlag für die Frau hat die in Ilmenau heimische Verlagsgruppe Grünes Herz zum Jahreswechsel schon einmal mit auf ihre Verlagsseite genommen - zwei Thüringer darunter: "Genießen in Thüringen" und "Thüringer Festtagskuchen" von Gudrun Dietze. Dazu noch den DDR-Klassiker "Kochen". Ist ja nicht so, dass der Leipziger Verlag mit seiner fast 70-jährigen Geschichte (1946 gegründet) keine Erfolgsbücher im Programm hätte. Doch mit dem Jahr 2015 wechselt er trotzdem in neue Obhut.
Ein schöner Traum: Einfach aufs Land ziehen und sich darauf verlassen, dass das Internet auch dort funktioniert. Auch wenn es dort ein paar wichtige Infrastrukturen nicht (mehr) gibt. Zum Beispiel einen funktionierenden Dorfladen, in dem man alles bekommt, was man zum täglichen Leben braucht. Könnte man ja online bestellen. Gibt doch alles im Internet. Naja - nicht für alle und nicht überall, stellte nun die Verbraucherzentrale Sachsen in einem kleinen Test fest.
Das Leipziger Konzeptwerk Neue Ökonomie hat eine Studie "Sinn fürs Geschäft" veröffentlicht. In der Studie wird die Situation von sozial-ökologischen und demokratischen Unternehmen in Leipzig untersucht. Auf knapp 50 Seiten zeigen die Autoren, wie diese "Labore" einer anderen Wirtschaft arbeiten und mit welchen Problem sie zu kämpfen haben. Die zentrale Frage ist dabei: wie können Unternehmen unterstützt werden, die Werte wie Demokratie, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen?
Egal ob Waschmaschine, TV-Gerät oder LED-Lampe: Immer mehr Verbraucher informieren sich im Internet über Preis, Testurteil und Marke und kaufen das Produkt in einem Online-Shop. Ab dem 1. Januar 2015 können sie auch den Energieverbrauch von Produkten im Netz deutlich schneller erkennen. Zum Jahreswechsel müssen laut einer EU-Verordnung auch Online-Händler die wichtigsten Haushaltsgeräte und Lampen mit dem EU-Energielabel kennzeichnen, teilt die co2online gemeinnützige GmbH mit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, Mittel in Höhe von jährlich 250.000 Euro für die Schaffung von Querungshilfen und Zebrasteifen in den Haushalt der Stadt Leipzig einzuplanen. Den je stärker Leipzigs Straßen zugeparkt sind, umso schwieriger wird es für Fußgänger, noch sichere Straßenquerungen zu finden.
Nicht nur nach den Mobilitätsstationen und den Plänen, sie in Leipzig einzurichten, hatte die SPD-Fraktion noch vor Weihnachten gefragt. Auch was aus den versprochenen Fahrradverleihstationen geworden ist, wollte sie wissen. Die ersten, so antwortete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, sollen 2015 nun kommen.
In einem umkämpften Markt kann es sich kein Teilnehmer erlauben, stehen zu bleiben, und so schlossen auch die Leipziger Messe und ihre Töchter im Jahr 2014 neue Kooperationen und entwickelten das Auslandsgeschäft weiter. Das waren die Hauptaussagen der Geschäftsführer Martin Buhl-Wagner und Markus Geisenberger zum vorweihnachtlichen Finish im Geschäftsjahr 2014.
Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wies kurz vor Weihnachten darauf hin, dass mit Beginn des Jahres 2015 viele alte mit Holz oder Kohle betriebene Heizkessel sowie Kachel- und Kaminöfen nicht weiterbetrieben werden dürfen. Dies betrifft insbesondere alte Gliederkessel aus DDR-Zeiten, die nach über 25 Jahren Betrieb nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Die Besitzer haben von ihrem Bezirksschornsteinfeger in den vergangenen Jahren einen Feuerstättenbescheid erhalten, aus dem hervorgeht, ob die eigene Heizung davon betroffen ist.
Die Evangelische Diakonissenkrankenhaus Leipzig gemeinnützige GmbH steht aus Gründen der Qualitätsverbesserung und der notwendigen Erhöhung der Bettenzahl in der Intensivpflege vor der Herausforderung, eine neue Intensivstation zu bauen. Das geschieht durch Aufstockung des Operations- und Funktionsgebäudes (Haus F) um ein zweites Obergeschoss. Dieser Gebäudeteil wurde 2004 errichtet und in Dienst genommen. Am 19. Dezember fand das Richtfest für die Aufstockung statt.
Nicht nur die Linke hat so langsam ihre Probleme mit dem Preissteigerungs-Automatismus im MDV. Auch die Grünen befürchten, dass vor allem diejenigen unter den steigenden Preisen leiden, die es sich überhaupt nicht leisten können: die Familien mit Kindern. Aus ihrer Sicht ist die Stadt längst in der Pflicht, wieder mehr Verantwortung für ihren ÖPNV zu übernehmen. Sie fordern kostenfreie Beförderung für alle Schüler.
Gefragt hatte - na wer wohl - Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach. Von seinen vielen Fragen, die er noch zum Ende der Amtszeit des alten Stadtrates stellte, tauchen etliche jetzt erst wieder auf, weil die Stadtverwaltung immer ein bisschen Zeit braucht zur Beantwortung. Diesmal ging es um die simple Frage: Haben die Leipziger ein Recht, über die Preissteigerungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) mitzureden? Oder müssen sie alles so hinnehmen, wie es ihnen vorgesetzt wird?
Pünktlich vor Weihnachten hob am Montag, 22. Dezember, am Flughafen Leipzig/Halle ein mit "So geht sächsisch" beklebter Condor-Flieger zu seiner ersten Reise ab. Der Airbus A320 des Ferienfliegers Condor wurde eigens für die Kampagne des Freistaates Sachsen mit den grünen Werbebotschaften des Freistaats beklebt. Ein Jahr lang wird er nun auf verschiedenen Mittelstrecken rund ums Mittelmeer, auf die Kanaren und nach Nordafrika unterwegs sein und für den Freistaat Sachsen werben.
Der Mieterbund Sachsen ist vom aktuellen Entwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetzes enttäuscht. Durch vielfältige Veränderungen und zahlreiche Ausnahmetatbestände wird die Einführung einer Mietpreisbremse in der Praxis nahezu verhindert. "Der aktuelle Entwurf ist so wirkungsvoll wie eine Handbremse am Fahrrad ohne Bowdenzug - nämlich gar nicht", meint Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen. Der Mieterbund fordert daher die Bundestagsabgeordneten des Freistaates auf, das Gesetz kritisch zu überdenken.
Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz und damit auch der City-Tunnel haben Geburtstag. Gefeiert wird viel, kritisiert jedoch auch, stellt der ADFC Leipzig fest, der schon seit Monaten die überfüllten S-Bahnen auf der Strecke nach Halle kritisiert. Während derzeit vor allem die Überlastung der Züge auf stark frequentierten Strecken und die generell knappe Wagenkalkulation im Mittelpunkt stehen, durch die auch die Fahrradmitnahme erheblich behindert wird, hat sich der ADFC auch mal das infrastrukturelle Umfeld an den S-Bahnstationen angesehen.
Im eigenen Straßennetz hält sich der Freistaat Sachsen schon seit Jahren sehr zurück, den Radwegebau voranzutreiben. Aber selbst da, wo er Mittel beim Bund beantragen könnte, hat sich der Freistaat Sachsen lieber aufs "Sparen" verlegt. Ergebnis: Sachsen verzichtet 2014 noch stärker auf Bundesmittel für den Radwegebau an Bundesstraßen als im Vorjahr.
Die Stadtwerke Leipzig haben erstmalig ihr Energiemanagementsystem nach ISO 50001 von der TÜV SÜD Management Service GmbH erfolgreich zertifizieren lassen. Ziel eines solchen Energiemanagementsystems ist es, die energiebezogene Leistung durch den Aufbau von dazu notwendigen Systemen und Prozessen kontinuierlich zu verbessern. "Unsere Auditoren haben ein zeitgemäßes Energiemanagement bei den Stadtwerken Leipzig festgestellt", sagt Michael Weigl, Niederlassungsleiter von TÜV SÜD in Dresden.
Mit einem Umsatz von rund 8,5 Millionen Euro schließt die Messe-Tochter fairgourmet das Geschäftsjahr 2014 erfolgreich ab und setzt die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fort. Dazu beigetragen haben neben den besucherstarken Messen und Veranstaltungen auf dem Gelände der Leipziger Messe eine gestiegene Anzahl von Caterings für Firmen sowie zahlreiche kulturelle und gesellschaftliche Anlässe in Leipzig und der Region - darunter die Classic Open und Klassik airleben, das Bachfest und die Verleihung des Mendelssohn-Preises.
Dass jetzt in Leipzig so heftig über die künftige Finanzierung des ÖPNV diskutiert wird, hat auch damit zu tun, dass die in den vergangenen fünf Jahren praktizierte Kürzungspolitik des Landes längst Wirkungen zeigt. An einem Punkt hätte die neue CDU/SPD-Regierung längst umsteuern können: bei der Verteilung der vom Bund ausgereichten Regionalisierungsmittel, die eigentlich komplett für den regionalen Schienenverkehr vorgesehen sind. Aber ein Grünen-Antrag dazu wurde von CDU und SPD abgelehnt.
Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) stehe für Gespräche zur Übernahme der EWE-Aktienmehrheit an der VNG Verbundnetz Gas AG (VNG) bereit, sollte sich die EWE entscheiden, ihre Anteile zu veräußern, das teilte die Leipziger Stadtholding am Freitag, 19. Dezember, mit. Dies habe die LVV so auch gegenüber der EWE signalisiert. Derzeit sei noch offen, ob die EWE AG ihre VNG-Beteiligung dauerhaft halten wird. Seit die EWE 2013 die Aktienmehrheit übernommen hat, knirscht es im Unternehmen.
Mühsam nähren sich nicht nur die Eichhörnchen, sondern auch all die Leipziger, die in einer dieser schönen Bedarfsgemeinschaften stecken und auf die Beihilfen für den Wohnraum, die sogenannten "Kosten de Unterkunft" angewiesen sind. Seit Jahren geht der Streit darum, ob die Summen, die die Stadt Leipzig gewährt, tatsächlich angemessen sind. Seit September 2012 gibt es dafür das sogenannte "Schlüssige Konzept" für angemessene Kosten der Unterkunft werden, nach dem die geltenden Richtwerte für "angemessene Unterkunftskosten" angehoben.
Mit einem Umsatz von 6,8 Millionen Euro ist 2014 (2012: 5,5 Millionen) das erfolgreichste Geschäftsjahr des Congress Center Leipzig (CCL) seit seiner Gründung 1996, teilt die Leipziger Messegesellschaft mit. Zu diesem Rekordergebnis beigetragen haben insgesamt 66 Kongresse und Tagungen sowie 22 messebegleitende Kongressprogramme, wobei der Anteil von Großveranstaltungen gestiegen ist. Das CCL begrüßte 2014 rund 116.000 Besucher aus mehr als 100 Ländern.
Die Leipziger Deutsche Energieversorgung GmbH (DEV) will in den kommenden Jahren weiter expandieren. Zusätzlichen Schub erhält der Hersteller von Energiespeichersystemen für Privatanwender und Gewerbe jetzt von S-Beteiligungen, einer Tochtergesellschaft der Sparkasse Leipzig, die den Wachstumskurs im Rahmen einer Beteiligung begleitet. "Unser Ziel ist es, die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Produkte sicherzustellen und unsere Stellung als führender Anbieter von Speichertechnologien für Erneuerbare Energien weiter auszubauen", erläutert der geschäftsführende Gesellschafter des Unternehmens, Mathias Hammer.
Die SPD-Fraktion hatte mal nachgefragt. Das dauerte ihr irgendwie zu lange. 2012 hatte der Stadtrat beschlossen, Mobilitätsstationen im Stadtgebiet zu schaffen. Das Jahr 2014 geht zu Ende und noch immer ist nichts passiert. Am Dienstag, 16. Dezember, gab es nun die mündlich gewünschte Antwort der Stadtverwaltung doch noch schriftlich. Motto: Gut Ding will Weile haben. Aber im Frühjahr 2015 geht's los.
Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember rollt die S-Bahn S 5, die den Leipziger Hauptbahnhof mit der Messe und dem Flughafen verbindet, vorübergehend im Dauerbetrieb nach Halle durch, ergänzt und entlastet damit die hochfrequentierte S3. Dass aber die Akteure diese Linie nicht nutzen, die Gewerbegebiete im Leipziger Nordwesten besser anzuschließen, das verwundert den Ökolöwen. Tausende Beschäftigte könnten hier jeden Tag die S-Bahn nutzen - wenn nur eine Haltestelle vorhanden wäre in Radefeld.
Die letzte sächsische Regierung redete sich immer heraus, wenn es um Beschaffungspolitik ging. Man könne Aufträge nicht mit immer mehr Regularien versehen, vor allem nicht solchen, die irgendwie "marktfremd" wären - sozialen zum Beispiel, Umweltstandards oder gar klaren Regeln gegen Kinderarbeit. Aber so kommt die Welt nie in Ordnung, findet die Allianz "Sachsen KAUFT FAIR". Sie hat am Freitag, 12. Dezember, dazu eine Petition an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben.
Mit dem ÖPNV hatte es Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nicht so. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund eigentlich zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV bereitstellt, hat er zu großen Teilen umgewidmet für andere Belange. Dieses Denken steckt auch noch in der jüngsten ÖPNV-Finanzierungsverordnung für Sachsen, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beantragt nun, die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden.
Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) - unterstützt durch Pro Bahn Mitteldeutschland, den Ökolöwen und weitere Verbände - hat eine Petition gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes angestoßen. Die Petition "Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!" läuft bis zum 7. März 2015 und soll mindestens 5.000 Unterzeichner finden, bevor sie an die Petitionsausschüsse der Stadträte und Kreistage im MDV-Gebiet übergeben wird.
Am Donnerstag, 11. Dezember, gab's einen kleinen Geburtstag: Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist ein Jahr alt geworden und Bahn und ZVNL luden zum Pressegespräch nach Halle ein. Aus gutem Grund: Gerade die S-Bahn von Halle nach Leipzig hat sich (wie zu erwarten war) als Herzstück des ganzen Systems erwiesen. Und es hatte auch die größten Probleme. Die Betreiber hatten die Nachfrage auf dieser Strecke völlig unterschätzt.
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