Hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Alexander Krauß, Recht, wenn er sagt: „Im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Ländern haben wir zwar die geringste Kündigungsquote, der Wert ist aber immer noch viel zu hoch. Jeder gekündigte Ausbildungsplatz ist eine verlorene Chance.“? - Wahrscheinlich nicht.
Dann war es Oberbürgermeister Burkhard Jung wohl doch zu viel, als FDP-Stadtrat René Hobusch im Juni noch eins draufsetzte, nachdem die Grünen schon im Mai gefragt hatten, ob die Kampagne des Stadtkonzerns statt „Leipziger“ nicht „Leipziger*innen“ heißen müsste. Immerhin ist er Aufsichtsratsvorsitzender der LVV und für den Farbenwechsel im Leipzig-Konzern letztlich verantwortlich.
Es gibt einige Traumtänzer in der sächsischen Regierung, die eifrig beschwören, mit dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechische Konsortium EPH sei die Braunkohleverstromung in Sachsen wieder gesichert. Das Gegenteil ist der Fall. Seit dem 5. August ist bekannt, dass der Deal möglicherweise sogar gegen europäisches Kartellrecht verstößt.
Das ist mittlerweile auch Leipzig: Der Betreiber mehrerer Biomärkte in Leipzig plakatiert mal etwas völlig anders als andere an Leipziger Litfaßsäulen, appelliert an die Klugheit der Leser und kritisiert dabei die Selbstgefälligkeit des Kapitalismus. Und dann werden ihm in Connewitz die Scheiben seines Marktes eingeschmissen.
ReportagePlaußig-Portitz? Da denkt man heutzutage nicht mehr an Parthe, Aue oder grüne Wiesen, sondern an Autos. Denn auf der Flur dieser beiden Dörfer - eigentlich der von Plaußig - hat BMW 2005 sein Leipziger Werk in Betrieb genommen. Das ist so dominant, dass man aus weiterer Entfernung gern rätselt: Gibt es eigentlich echte Dörfer mit diesen Namen?
ReportageAuch wenn sich die Reiterallee bei Abtnaundorf scheinbar im Gebüsch verliert, führt der Radweg dennoch weiter. Tatsächlich nach wenigen Metern sogar asphaltiert. Man staunt immer wieder in Leipzig, wie sich rustikale Knüppelstrecken mit fein gebautem Asphalt abwechseln, als wäre beim Radwegebauen ein Patchwork-System die Grundlage. Der Asphaltweg führt uns in diesem Fall nicht nur unter der Eisenbahnstrecke durch, sondern direkt zum Bagger.
So einfach will Dr. Lutz Weickert Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) nicht davonkommen lassen. Eigentlich den Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) auch nicht, der ja für Fluglärm qua Amt zuständig ist. Aber in den Aufsichtsräten von Mitteldeutscher Flughafen AG und Flughafen Leipzig/Halle sitzen Jung und Albrecht.
ReportageAm Beginn des Teilstücks, das uns von der Volbedingstraße in den Abtnaundorfer Park führen wird, stören wir eine Katze beim Mäusejagen. Und die Parthe ist gefüllt mit riesigen Bergen grüner Schlinggewächse. Hier sieht es aus wie manchmal an der bretonischen Küste im Sommer: Die opulenten Düngermengen im Wasser lassen das Grün ins Kraut schießen. Wie waren eigentlich die Schadstoffmengen in der Parthe?
ReportageFür die einen ist es Kilometer 0, für uns ist es Kilometer 7 oder 9 auf dem Weg an der Parthe entlang. Wer nach all den Hosianna-Gesängen glaubt, am Leipziger Hauptbahnhof gäbe es irgendeine Art großen Schilderbaum oder eine riesige Informationstafel, die zeigen, wie man von hier auf die besten Leipziger Radrouten kommt, der irrt. Der Leipziger Hauptbahnhof ist eine Wüste.
ReportageAus dem Rosental werden Radler auf der - erst mal sehr rudimentären - Parthe-Mulde-Radroute einfach Richtung Ranstädter Steinweg und Goerdelerring geschickt. Denn irgendwie sollen sie möglichst schnell zum Hauptbahnhof kommen, der noch immer als eigentlicher Startpunkt der Route gilt. Die Frage ist: Was sollen sie nicht sehen?
ReportageWir sind drauf. Und doch nicht drauf. Man merkt schon, dass die Radweg-Erfinder in Leipzig noch nicht fertig sind damit, den Parthe-Mulde-Radweg zu Ende zu denken. Dabei bietet er gerade im Teil zwischen Parthe-Mündung und Hauptbahnhof jede Menge Gelegenheit, Leipziger Kleinode zu entdecken. Hat man Gohliser Mühle und Schillerhaus bewundert, bietet sich schon nach dem nächsten Stück durchs schattige Rosental Gelegenheit zum Abschweif.
ReportageSchon das erste Stück der Route an der Parthe zeigt: Hier wird Abwechslung geboten. Und es ist eher schwer verständlich, warum dieses Stück weder offiziell zur Parthe-Mulde-Radroute gehören sollte, noch, warum es so schlecht ausgeschildert ist. Gut fahren (mit entsprechender Vorsicht bei schlammigen Wegen) kann man bis hierher. Hinter der Sportanlage der SG Olympia führt der Weg direkt zur Gohliser Wehrbrücke.
ReportageWer den Anfang sucht, findet ihn nicht. Der Tourismusverein Leipziger Neuseenland e.V. empfiehlt zwar, mit der Parthe-Mulde-Radroute irgendwo im Rosental anzufangen. Aber das Rosental ist groß. Gestartet sind wir ja direkt an der Mündung der Parthe in die Weiße Elster. Und nach wenigen Metern erfahren wir zumindest eines: Wir befinden uns auf dem Leipziger Teilstück des Jakobspilgerweges.
ReportageAls wir jüngst auf dem Elsterfernradweg unterwegs waren, haben wir uns schon gewundert: Weshalb werden Radfahrer ausgerechnet am Heuweg in Möckern auf die Parthe-Mulde-Radroute gelenkt? Ist das nicht Unsinn? Aber wo beginnt denn diese mysteriöse Radroute tatsächlich? Erste Erkenntnis: Der Weg hat jede Menge Anfänge und ist nur halb beschildert.
Für den ADFC Sachsen war der Mittwoch, 3. August, wie die Sichtung der ersten Schwalbe im Frühjahr. Der 190 Seiten dicke Bundesverkehrswegeplan, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde, enthielt auch eine Passage zum Radverkehr. „Im Plan des Verkehrsministers findet sich nun - entgegen ersten Entwürfen - auch ein Passus zu Radschnellwegen. Ein großer Erfolg, für den der ADFC lange gekämpft hat!“, jubelte der ADFC Sachsen.
Die Karre steckt ziemlich tief im Morast. Und das nicht zufällig. Eine Menge Leute haben sich in den vergangenen Jahren bemüht, den öffentlichen Nahverkehr tief in die Sackgasse zu manövrieren. Am 1. August sind die Fahrpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) wieder um 3,5 Prozent angehoben worden. So geht das einfach nicht, stellt jetzt auch der Leipziger Ökolöwe fest.
Mit Solarmodulen kann man schon eine ganze Menge anstellen. Sogar zaubern und Radwege des nachts in Sternenmeere verwandeln, wie es das von Daan Roosegaarde geschaffene Radwegeprojekte bei Amsterdam zeigte, das 2014 mit viel Medienecho in Betrieb gesetzt wurde. Auch die Leipziger Piratin Ute Elisabeth Gabelmann fand das faszinierend. Und schrieb jetzt einen Antrag an die Stadt: Sowas soll auch Leipzig bekommen.
Seit Dezember 2013 hat Leipzig das neu gebaute Mitteldeutsche S-Bahn-Netz samt Citytunnel. Das System funktioniert, auch wenn es oft bis an die Grenzen ausgereizt ist. Wenigen Leipzigern ist bewusst, dass noch gar nicht alle Haltepunkte gebaut sind. Oder so gebaut sind, dass sie auch funktionieren. Jetzt hat Leipzigs Verwaltung beschlossen, die Deutsche Bahn in einem Fall zum Jagen zu tragen.
Am Mittwoch, 3. August, hat das Regierungskabinett in Berlin den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Damit sind die Weichen wieder gestellt für die großen Verkehrsprojekte der nächsten Jahre. Was nicht unterm vordringlichen Bedarf gelandet ist, wird vor 2030 weder finanziert noch gebaut. Aber wer ist eigentlich schuld daran, dass Sachsen seine wichtigsten Schienenprojekte nicht dort unterbringen konnte?
Wenn Dr. Gerd Lippold im Landtag Fragen stellt zu Kraftwerken, Tagebauen und Kraftwerksaschen, dann will er ans Eingemachte. Dann will er wissen, was hinter der schönen Kulisse zu finden ist. Oder einfach verbuddelt wurde im Land. In letzter Zeit hat er mehrfach wissen wollen, was eigentlich mit der Asche aus den sächsischen Kohlekraftwerken passiert. Am 25. Juli hat er bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig Strafanzeige gestellt.
LeserclubWer will, kann umkehren. Gleich hier am Wegweiser in der Nähe der Bistumshöhe, der noch 16 Kilometer bis Pegau verheißt oder 7 nach Markkleeberg. Denn hier endet das Leipziger Teilstück des Elsterradwegs, so ziemlich genau 20 Kilometer lang. Mit einer Steigung von 13 Metern. 115 Meter über Null sind wir hier. Aber gibt’s da weiter westlich und südlich überhaupt noch was zu sehen?
LeserclubGroßzschocher streifen wir tatsächlich nur, tauchen unsere Nase an der Brückenstraße kurz in Apfelduft (hier riecht es dieser Tage tatsächlich nach Äpfeln, sind also keine genmanipulierten Bäume), fahren 200 Meter mal offiziell falsch herum die Brückenstraße hinauf und biegen dann in den Lauerschen Weg- und das auf einer Kreuzung, die so aussieht, als käme man hier nach Prag oder Warschau.
LeserclubDer Elsterradweg führt tatsächlich schnurstracks am Ufer des Elsterflutbetts entlang, das tatsächlich auch erst seit 100 Jahren so heißt. Vorher hieß es Pleißeflutbett, bevor man den großen Durchbruch von der Weißen Elster bei Großzschocher quer durch die Landschaft ins Pleißeflutbett baute. Da musste dann die Pleiße weichen aus dem Namen.
LeserclubNatürlich haben wir nicht nur Krähen gesehen, sondern auch aufmerksame Ornithologen. Es müssen welche gewesen sein, die still und stumm am Elsterbecken standen und zuschauten, was Schwäne, Stockenten und Graureiher so trieben. Die Graureiher fühlen sich wohl an Luppe und Elsterbecken. Hier gibt es reichlich Futter, wie es aussieht. Nur „Zierlich Manierlich“ hat noch geschlossen so früh am Tag.
Leserclub3,9 Kilometer bis Clara-Zetkin-Park. Das las sich wie ein kleiner Stadtparcours mit gut geharkten Wegen. Aber Pustekuchen ist. Auch wenn das nächste Wegstück direkt am Elsterbecken hübsch asphaltiert ist. Auch das ist im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen der Landestalsperrenverwaltung (LTV) passiert. Rechterhand hat sie ein Mäuerchen gebaut, damit das Wasser mal nicht ins Klärwerk laufen kann.
LeserclubWer den Abstecher zur Burgaue verpasst, sollte aber kurz vor der Gustav-Esche-Straße aufpassen. Denn diese zeitweise stark befahrene Straße muss man nicht ebenerdig queren. Viel ungefährlicher ist es, die seit einigen Jahren existierende Unterführung unter der Brücke zu nutzen. Da von der Straße am Pfingstanger bis Heuweg der Weg auf dem Luppedeich komplett asphaltiert ist, ist das einer der fluffigsten Abschnitte auf dem Elsterradweg.
LeserclubErst zwei Kilometer geradelt und schon was gesehen. Vielleicht sollte man sich öfter mal die Zeit nehmen, Leipzig auf seinen Fernradrouten zu erkunden. Möglichst früh, bevor die ganzen Leistungssportler auf der Strecke sind, die wie der Blitz an einem vorbeihecheln und auch auf Teilen des Elsterradwegs den Stress einer vom Leistungsdruck überdrehten Welt verbreiten. Tempo 40 statt Tempo 10. Mit Tempo 10 sieht man aber mehr.
LeserclubAuch treue Leser kommen ja manchmal mit Fragen um die Ecke wie: „Ja, hat denn mal einer die Radtouristen gezählt auf dem Elsterfernradweg?“ Hat natürlich niemand. Denn wo sollte man da zählen? Am Clara-Park, wo auch tausende Leipziger „nur so“ unterwegs sind? Oder lieber draußen an der Domholzschänke? Aber die Idee ist gut. Fahren wir doch mal den kompletten Elsterradweg in Leipzig ab. Wir haben es getan.
„Mobilität ist Daseinsvorsorge!“, sagt Franziska Riekewald. Sie ist die Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion. Aber so richtig Daseinsvorsorge ist die Leipziger Verkehrspolitik nicht. Am Montag, 1. August 2016, steigen - wie in den Vorjahren - die Fahrpreise bei den Leipziger Verkehrsbetrieben. 3,5 Prozent Preiserhöhung - das hat mit der normalen Inflationsrate schon lange nichts mehr zu tun.
„Knapp 100.000 Erwerbstätige in der sächsischen Tourismuswirtschaft“, vermeldete das Sächsische Landesamt für Statistik in dieser Woche. Auch wenn die Zahl eher schon zwei Jahre alt ist, sie ist ziemlich erhellend. Auch weil sie zeigt, wie Tourismus in Sachsen eigentlich funktioniert. Mit den gewässerbezogenen Tourismustraumschlössern in Leipzig hat das alles nichts zu tun.
Noch einmal über den Berg fahren. Die Gelegenheit gibt es nur noch bis zum Oktober - mit Ausnahme am Wochenende. Denn da fahren die Straßenbahnen der Linie 1 und 2 nicht nach Grünau, weil die neuen Gleise auf der neu gebauten Antonienbrücke eingebunden werden. Fertig ist die neue Brücke freilich am Montag noch nicht. Oder im Wortlaut der Brückenbauer: die Antonienbrücken. Denn eigentlich sind es zwei.
Es gibt Tage, da bekommen es DIE JOURNALISTEN oder DIE MEDIEN gleich von allen Seiten. Da schrieb Peter Welchering auf der Website des DJV Baden-Württemberg großspurig wie ein Journalismus- und Medientrainer: „Die Schlacht um die Netzneutralität ist geschlagen und wir Journalisten haben es versemmelt“. Und dann liest man eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ausgerechnet Medienberichte den Bürgern bewusst gemacht haben, dass Verbraucherdaten im Internet nicht mehr sicher sind?
Selbst im Wirtschaftsministerium in Dresden wurde am Wochenende gearbeitet: Die Sache mit dem IAB-Betriebspanel musste raus. Immerhin ist es schon seit Ende Juni fertig. Es dauert eh schon immer ewig, bis das der Bundesarbeitsagentur angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein neues Panel für ein Bundesland fertig hat. Und dann muss der zuständige Arbeitsminister auch noch was damit anfangen können.
Was sich gestern bereits ahnen ließ, ist seit heute Gewissheit. 14.000 Kunden von Unister, welche bis zum 20. Juli 2016 mit Reisegutscheinen der mittlerweile insolventen Unister-Tochter „U-Deals GmbH“ von 50 bis 100 Euro dazu animiert wurden, bei Unister eine Reise zu buchen, werden wohl leer ausgehen und die Gutscheine nicht erhalten. Nimmt man mal salopp einen Durchschnitt von 75 Euro pro Gutschein-Kunde an, macht dies 1,05 Millionen Euro. Gutes hatte der Unister-Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther heute auch zu vermelden. Ab jetzt gäbe es erst einmal keine Probleme mehr mit Buchungen auf den Portalen von „Unister Travel“.
Seit Donnerstag, 21. Juli, gibt es ein neues Filmchen zum Umbau des Bahnknotens Leipzig im VDE-Projekt Nr. 8 - das ist die eindrucksvolle ICE-Verbindung von Berlin nach München, an der seit 1991 gebaut wird. Und dass sich die Nachrichten dazu jetzt dichter einfinden, hat mit dem großen Finalpunkt zu tun: 2017 soll endlich alles fertig sein. Dann braucht man von München nach Berlin nur noch 4 Stunden. Und fröhliche Bayern steigen auch in Leipzig aus.
Der Dominoeffekt ist längst da, die Uhr läuft rasend schnell in Sachen Unister. Mit der „Unister Travel Betriebsgesellschaft mbH“ ist seit heute eine der größten Unister-Töchter ebenfalls in das Insolvenzverfahren einbezogen worden. Diese war mutmaßlich eben jenes größere Unternehmen, welches Thomas Wagner gern veräußert oder neu finanziert hätte. Um das Geschäft zugunsten der „Unister Holding GmbH“ abschließen zu können, ist die seit Montag insolvente Holding auch der Haupteigner der Betriebsgesellschaft, in welcher aktuell 495 Mitarbeiter tätig sind. Daneben haben auch die „Unister GmbH“ und die „U-Deals-GmbH“ als 100-prozentige Töchter nun Insolvenzen angemeldet.
Da war dann auch Sachsens Verbraucherministerin Barbara Klepsch (CDU) auf der Stelle ertappt. Dabei war sie am Mittwoch, 20. Juli, nur auf Besuch in der Verbraucherzentrale Sachsen in der Katharinenstraße in Leipzig. Und dann diese Frage: „Haben Sie eine Drittanbietersperre auf Ihrem Smartphone?“
Ob es eine gute Idee war, die Insolvenz der Holding anzumelden? Wer weiß das schon. Mitgesellschafter Daniel Kirchhof jedenfalls wollte es nicht, er hielt das Unternehmen noch am Sonntag, 17. Juli, für rettbar und soll selbst versucht haben, Investoren zu finden. Während Insolvenzverwalter Lucas Flöther derzeit unter hohem Zeitdruck gutes Wetter macht und verkündet, erste Kaufinteressenten gefunden zu haben, versucht Daniel Kirchhof nun die Wahrheit über die Herkunft des angeblich falschen Bargeldes bei der Venedigreise seines Ex-Partners Thomas Wagner herauszubekommen.
Mancher sagt bereits in den sozialen Netzwerken, dies sei nur der Anfang vom Ende. Richtiger ist wohl, dass sich mit der Urlaubstours GmbH die erste Tochter der Unister Holding GmbH am Dienstagabend, 19. Juli, nun in eine Art Schutzmodus begab, indem sie selbst einen Insolvenzantrag stellte. Wie die Kanzlei „Flöther & Wissing“, welche bereits die Insolvenz der Gesamt-Holding durchführt, in einer Pressemitteilung betont, seien die bereits gebuchten Reisen beim einzigen wirklichen eigenen Reiseveranstalter der Gruppe gesichert. Garantiert sei dies durch die „Generali Versicherung AG“ und ihrem Versicherungsvermittler REISEGARANT, welcher für die Durchführungen einsteht. Damit könnte sich auch der erste Kaufinteressent am wirklichen Reisegeschäft Unisters geoutet haben.
Von „Pleite“ spricht es sich entgegen der Realität immer schnell, wenn es in Deutschland um Insolvenzverfahren geht. So auch der MDR, welcher am heutigen Tage ein Interview mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter der Unister Holding GmbH, Rechtsanwalt Lucas Flöther, führte und 20:15 Uhr ausstrahlte. Seit gerade einmal einem Tag prüft der vom Gericht am Montag, 18. Juli 2016 bestellte Insolvenzverwalter die Unterlagen der Holding. Und kommt er auf die naheliegende Möglichkeit des Dominoeffektes, welcher sich schlicht aus der Struktur des gesamten Unternehmens bis hin zu den Betreibern von „fluege.de“ und „ab-in-den-urlaub.de“ ergibt.
Irgendetwas stimmt da nicht: Der Freistaat Sachsen stellt jedes Jahr 8 Millionen Euro für den Radwegebau im Freistaat zur Verfügung - aber abgerufen werden nur ein paar hunderttausend Euro. Schon im Dezember hatte sich die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Katja Meier, über die Kleckerzuteilung geärgert. Jetzt hat sie wieder nachgefragt. Und es kleckert immer noch.
Noch ist gänzlich unklar, welches Erbe die beiden verstorbenen Mitinhaber Thomas Wagner und Oliver Schilling der Unister Holding GmbH wirklich hinterlassen haben. Von einer Investorensuche war immer wieder die Rede, in den vergangenen Jahren fand ein Umbau der gesamten Unternehmungen statt. Doch wie sich dies auf das Betriebsergebnis der Mutterfirma Unister Holding ausgewirkt hat, ist vollkommen unklar, wie auch der Stand der laufenden Geschäfte. Dies und die aktuelle Lage aufzuklären, liegt nun in der Hand eines Insolvenzverwalters. Und das verschafft auf den ersten Blick auch Zeit und neue Möglichkeiten.
In einer ersten Mitteilung seitens des bereits eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Lucas Flöther, gab dieser am heutigen 18. Juli 2016 die Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens über die Mutterunternehmung aller Firmen der Unister Group bekannt. Die Unister Holding GmbH hatte bei Gericht die Einleitung des Verfahrens beantragt. In einem ersten Statement betonte der vom Gericht bestellte Verwalter aus Köln, es gehe darum, „die Handlungsfähigkeit“ des Unternehmens zu sichern. Damit geht das Unternehmen nach dem Tod von Firmengründer Thomas Wagner am 14. Juli 2016 wohl eben den Weg, welcher sich in den vergangenen Monaten immer wieder angedeutet hatte.
Eigentlich wissen Politiker in Deutschland so gut wie nichts über Wirtschaft. Dafür halten sie sich gern für Zampanos, die mit „Standortpolitik“ und Förderpolitik glauben, den Laden steuern und erfolgreich machen zu können. Wenn man aber genauer hinschaut, dann machen sie tatsächlich nur Politik für große Unternehmen, die auch Zeit und Leute haben, bei Ministern und Bürgermeistern täglich auf der Matte stehen zu können. Und die anderen?
Er hofft ja noch. Richtig optimistisch gab sich Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag, 15. Juli, als er vermelden ließ: „Entgegen dem vorherigen Referentenentwurf hat der Bund nun auch den potentiellen Bedarf für die Elektrifizierung der Fernverkehrsstrecke Chemnitz – Leipzig erkannt. Dafür hatten sich auch Verkehrsminister Martin Dulig und das Sächsische Staatsministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr stark gemacht.“
Seit ein paar Jahren rätseln ja Kammern, Institute, Politiker: Woher kommt eigentlich das Leipziger Wirtschaftswachstum? Der Zuwachs im Verarbeitenden Gewerbe allein kann es nicht sein, der jedes Jahr 6.000 bis 7.000 neue Arbeitsplätze bringt. Die Logistik allein kann es auch nicht sein. Eine neue Auswertung der TLG zeigt: Es sind jede Menge Bürojobs in der Leipziger City, die hier neu entstanden sind.
Das wird hart. Wieder einmal. Wieder einmal drohen dem Stromverbraucher im Land saftige Erhöhungen des Strompreises, weil die bundesdeutsche Politik am EEG-Gesetz herumgeschraubt hat. Dabei stand bis zum Kabinettsbeschluss Anfang Juni noch viel Schlimmeres im Raum: Ein Komplettabbruch der Energiewende.
Schock für das Leipziger Online-Unternehmen UNISTER: Thomas Wagner, Gründer und Geschäftsführer des Internet-Konzerns UNISTER, ist am Donnerstag, 14. Juli, bei einem Flugzeugabsturz in Slowenien tödlich verunglückt. Das teilte das Unternehmen noch am Donnerstagabend mit.
Das Jahr 2014 ist zwar auch schon längst Geschichte. Kaum erinnert man sich noch daran, wie heftig damals noch über die Zukunft der Energiewende in Sachsen diskutiert wurde. Heftig wurde über die „Verspargelung“ der Landschaft mit Windkraftanlagen diskutiert. Seitdem ist die Bremse drin. Da ist es schon eher erstaunlich, dass die sächsische Umweltwirtschaft 2014 endlich wieder wachsende Umsätze verbuchen konnte.
Mit einer Stadtratsanfrage hat die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat jetzt mal das ganze Thema Alttextilien-Sammlung auseinandergedröselt. Was sammelt die Stadt? Was sammeln gemeinnützige Organisationen? Wo landen die Textilien. Jetzt positionieren sie sich eindeutig: Wer wirklich Gutes tun will, gibt seine alten Kleider an die Wohlfahrtsverbände ab.
Die moderne Arbeitswelt macht krank. Das können nicht nur die Krankenkassen bestätigen, die regelmäßig ihre Fallzahlen auswerten. Auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur bestätigt es. Man hat auch extra 7.000 Beschäftigte befragt, was sie im Arbeitsleben besonders belastet.
Wie sieht eigentlich die Nahverkehrszukunft in den Landkreisen rund um Leipzig aus? Werden sie einfach abgehängt? Werden die letzten Buslinien eingestellt, wenn immer mehr Bewohner abhandenkommen, weil sie in die zentrale Großstadt abwandern? Funktioniert „da draußen“ bald nichts mehr? Mit der Frage beschäftigt sich der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) ganz offiziell seit 2012.
CDU-Stadtrat Konrad Riedel ist ein wackerer Kämpfer, wenn es um die Sorgen von Senioren geht. Das thematisiert er auch immer wieder im Zusammenhang mit dem ÖPNV in der Stadt. Nun war er wohl beim Lesen seiner Lieblingszeitung erschrocken, die am Freitag, 8. Juli, groß titelte: „Jede fünfte Straßenbahn ist zu spät“. Ist sie auch. Das hat ja der Evaluationsbericht zum Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig gezeigt.
Bevor jetzt irgendwann in der zweiten Hälfte des Jahres die ersten Konzeptionen zu einem möglichen neuen Leipziger Nahverkehrsplan vorgestellt werden, lohnt sich natürlich ein Blick in die Mottenkiste. Denn wo man sich bei einer möglichen Einwohnerzahl von 720.000 sicher sein kann, dass es ohne eine Erweiterung im Straßenbahnnetz nicht geht, wurde 2007 noch eifrig mit Streckenstilllegungen spekuliert.
Wie angekündigt, hat jetzt die zweite Bauetappe im Bahnknoten Leipzig zur Einbindung des Bahnknotens in das Projekt Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 begonnen. Nachdem von 2012 bis 2015 vor allem sechs Bahnsteige im Hauptbahnhof sowie die achtgleisige Bahnbrücke über die Rackwitzer Straße neu gebaut wurden, geht es jetzt weiter mit dem Bau optimierter Gleisanlagen in Richtung Mockau für die Ein- und Ausfahrt Richtung Berlin und Richtung Erfurt/Halle/Magdeburg.
Es ist zwar noch ein bisschen hin, bis der Stadtrat im Dezember 2017 den neuen Nahverkehrsplan für die Stadt beschließen soll. Aber eigentlich ist das gar nicht viel Zeit. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass der Stadtrat am 20. Januar 2016 beschlossen hat, dass mindestens drei Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig zu untersuchen sind.
Der vom Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) erstellte Nationalatlas ist ein Beispiel dafür, wie man die Veränderung eines Landes wie der Bundesrepublik sichtbar machen kann. In immer wieder neuen thematischen Karten wird hier sichtbar gemacht, wie sich Phänomene ändern. Aktuell: die Inlandfliegerei. Eigentlich ein ökologischer Wahnsinn. Aber manche Menschen können gar nicht schnell genug irgendwo sein. Lauter wichtige Leute.
Man darf ja wohl mal träumen. Von einer Stadt, in der der ÖPNV kein Stiefkind ist. In der Visionen nicht an Ortsgrenzen scheitern. Oder an knöchernen EU-Vorgaben. Ab Herbst dürfen auch die Leipziger ein bisschen mitträumen. Dann geht ein erster Entwurf für den neuen Nahverkehrsplan für Leipzig in die Diskussion. Der neue NVP soll dann im Dezember 2017 den von 2007 ablösen.
Das Aus für die AMI in Leipzig kam im Februar 2016 nicht ganz unerwartet. Der Wurm war schon länger drin, bestätigte am Mittwoch, 8. Juli, Martin Buhl-Wagner, Sprecher der Geschäftsführung der Leipziger Messe. Das war eigentlich nicht das Hauptthema beim Sommergespräch der Leipziger Messe. Da ging es um die Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr 2015. Und die ist gut.
Vielleicht sollte man Unternehmen doch nicht so häufig befragen, wie das in Deutschland geschieht? So alle paar Wochen? Was ja erst dieses wilde Getrommel der Meldungen ergibt à la „Stimmung bricht ein“, „Lage trübt sich“, „Unternehmer sehen schwarz“. Nur um dann durch die nächste Meldung konterkariert zu werden: „Aufschwung im ostdeutschen Verarbeitenden Gewerbe geht weiter“.
Da hat sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) keinen Gefallen getan, als er am 2. Juli staatsmännisch vermelden ließ, die Lausitz habe nun endlich wieder Sicherheit, nachdem die schwedische Regierung dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische Investorengruppe EPH zugestimmt hatte. Tatsächlich hat sich Schweden damit einfach aus der Verantwortung gestohlen.
Ihren Sitz hat die Goldschmidt Thermit Group seit 2004 nicht ganz zufällig in Leipzig in der Hugo-Licht-Straße 3, ganz dicht am Rathaus. Denn Geschäftsschwerpunkt der 20 in der Gruppe zusammengeschlossenen Gesellschaften ist die schienengebundene Verkehrsinfrastruktur. Straßenbahnnetze eben - wie das in Leipzig, immerhin das zweitgrößte in Deutschland. So ein Netz will gepflegt sein.
Wenn sich Martin Dulig da mal nicht gewaltig geirrt hat, als er sich am Samstag, 2. Juli, über den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an die tschechische EPH freute wie ein Schneekönig. Noch am 24. Juni hatte die schwedische Regierung gezögert, dem Verkauf zuzustimmen. Doch am 2. Juli meldeten nun diverse Medien, dass die Regierung dem Deal nun doch zugestimmt hat.
Hintergrund ist die Komplettfertigung der neuen Generation der Sportlimousine Panamera. Sie feierte am Dienstag ihre Weltpremiere in Berlin. Seit der Markteinführung des Panamera 2009 wurden die Rohkarosserien im Volkswagen-Werk Hannover hergestellt, lackiert und anschließend für die Vor- und Endmontage nach Leipzig gebracht. Jetzt übernimmt Leipzig den gesamten Produktionsprozess einschließlich Karosseriebau und Lackiererei.
Man lernt doch nie aus. Eigentlich wollte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat nur wissen, ob die Alttextilien-Sammlung, die die Stadt 2015 übernommen hat, funktioniert und dabei auch soziale Standards eine Rolle spielen. Sie haben jetzt vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Antwort bekommen. Und was lernt man draus: Es gibt in Leipzig tatsächlich drei verschiedene Altkleidersammlungen.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist ein durchwachsenes Institut. Mal gibt es relativ seltsame Meldungen zum Mindestlohn, dann wieder legt man umfassende Analysen vor, die zeigen, warum der Osten hinterherkleckert und was getan werden könnte, um das zu ändern. Vielleicht. Möglicherweise. Denn es hängt wie so oft wieder mal am Geld.
Am 1. Juni 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Und es ist wie so oft eine Verschlimmbesserung der eh schon inkonsistenten Energiepolitik der Bundesregierung. Auch diesmal werden weitere Kosten für die Energiewende auf die Verbraucher abgewälzt, auch wenn es im ersten Schritt die kommunalen Versorgungsunternehmen trifft.
Das Schlimmste verhindert, Problem trotzdem nicht gelöst. So ungefähr kann man zusammenfassen, was jetzt als vorübergehende Lösung für die Regionalisierungsmittel gefunden wurde. Die ostdeutschen Bundesländer sind froh, dass sie nicht einbüßen - immerhin ging es um 4 Milliarden Euro weniger. Aber weder Bund noch Länder haben geklärt, wie sie den regionalen Schienenverkehr zukunftsfest machen wollen, kritisiert der Deutsche Bahnkundenverband (DBV).
Völlig auseinander liefen am Donnerstag, 23. Juni, im Sächsischen Landtag die Vorschläge, wie man die tief in der Krise steckende Landwirtschaft retten könnte. Nicht nur bei Milch haben ja Sachsens Bauern ein Problem mit dem wachsenden Überangebot und den gefallenen Preisen. Doch wo die Grünen nur den Umstieg in eine andere, nachhaltige Landwirtschaft als Ausweg sehen, wollen CDU und SPD das Problem weiter mit den alten Methoden lösen.
Den Sommer 2015 nutzten der ADFC Leipzig und die Leipziger Internet Zeitung, um einmal - mit kräftiger Hilfe der Leser - die gefährlichsten Stellen im Leipziger Radwegenetz zu erkunden und Lösungsvorschläge dafür zu machen. 32 Gefahrenpunkte konnten gefunden und beschrieben werden. Und das Thema ist nach wie vor aktuell.
Ooops, jetzt ist auch der BUND munter geworden und setzt das Thema miese Radwege auf die Agenda. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Leipzig ruft die Einwohner*innen der Stadt auf, „miese Radwege“ zu melden. Holprige, unsichere, zu schmale oder schlecht ausgewiesene Radwege können in eine Online-Karte eingetragen werden.
L-IZ-Leser Matthias Ladusch hat in einem Leserbrief nicht ganz zu Unrecht angefragt, wie es eigentlich um das Umweltbewusstsein der Leipziger steht. Viele schmeißen nicht nur wo sie gehen und stehen Flaschen und andere Reste einfach auf Trottoir und Straße. Etliche Zeitgenossen benutzen auch das so wichtige Grün ringsum als Müllhalde.
Den Kurssturz des Britischen Pfund gab es dann gleich am Freitagmorgen, 24. Juni, dem Tag, an dem klar war, dass die Briten am 23. Juni mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatten, für den „Brexit“. Das wird zwangläufig wirtschaftliche Folgen haben für beide Seiten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat schon mal versucht, die möglichen Folgen zu zeichnen.
Das hat mal richtig gekracht im Sächsischen Landtag am Mittwoch, 22. Juni. Nach drei Jahren war die einst von CDU und FDP eingeführte Wasserentnahmegebühr für Wasserkraftbetreiber Geschichte. Drei Jahre lang hat man mit dieser Gebühr die Wasserkraftbetreiber unter Druck gesetzt und in existenzielle Nöte gebracht. Der Punkt geht natürlich an die SPD, die sich diese Rücknahme eines Sinnlos-Gesetzes zur Aufgabe gemacht hatte.
„Ist Leipzigs Wohnraum bezahlbar?“ betitelte die PISA Immobilienmanagement GmbH & Co. KG ihren ersten „Marktbericht 2016“ zum Leipziger Wohnungsmarkt. Die Frage ist berechtigt, denn sie spricht die Ängste an, die seit gut zwei Jahren umgehen in Leipzig: Die Mieten steigen wieder, der Leerstand verringert sich. Und die Bevölkerungszahl wächst und wächst ... Wo soll das nur hinführen?
Der Mindestlohn hat gewirkt. Und wie. Und sogar richtig. Denn genau das steckte ja hinter dem nur scheinbar sonderbaren Effekt des Jahres 2015, als ausgerechnet in Ostdeutschland im Allgemeinen und in Sachsen im Speziellen die Erwerbstätigenzahl deutlich zurückging. Ein Effekt, den es in Sachsen seit dem Frühjahr 2010 nicht mehr gegeben hatte. Nun steigt sie wieder. Auch das war zu erwarten.
In Sachen Braunkohle sind die Regierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg wie Schlafwandler. Sie kämpfen für den Weiterbetrieb von Tagebauen und Kraftwerken noch auf Jahrzehnte, verlassen sich dabei darauf, dass die Kohlekonzerne schon genug Rücklagen gebildet haben, um die Bergbaufolgen zu beseitigen. Dabei ist gar nichts gesichert und Milliarden-Kosten könnten auf die drei Bundesländer zurollen.
Es ist eines dieser Schlagworte der Gegenwart: „digitale Transformation“. Die ist längst im Gang. Es gibt kein Unternehmen mehr, das sich nicht dem digitalen Wandel hat anpassen müssen. Jüngst hat ja eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Welt erschreckt mit Zahlen zum möglichen Wegfall von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung. Die Commerzbank kommt in einer eigenen Studie zu einem völlig anderen Ergebnis.
Irgendwann muss die Herumeierei ein Ende finden. Der OBM gibt sich ratlos, wie er die Finanzierung der LVB künftig bewerkstelligen soll. Der MDV will im Herbst neue Finanzierungsmodelle für die LVB vorstellen, sieht aber auch, dass man die steigenden Kosten nicht allein auf die Fahrgäste abwälzen kann. Doch statt den Zuschuss von 45 Millionen wieder dem Bedarf anzupassen, will Leipzigs Verwaltung den Knauserkurs fortsetzen.
Am 15. Juni, bei der Einweihung des LVB-Betriebshofes in Dölitz, wusste auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) noch nicht, wie die Zitterpartie ausgeht: Erhöht der Bund die Mittel für den Regionalverkehr wieder auf die ursprünglich von den Ländern vorgeschlagene Summe? Und vor allem: Baut er wieder genügend Inflationszulage ein? Am Donnerstag, 16. Juni, fiel ihm dann ein Stein vom Herzen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare