Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen: Grüne fordern 90 Prozent der Regionalisierungsmittel für die Zweckverbände
Mit dem ÖPNV hatte es Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nicht so. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund eigentlich zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV bereitstellt, hat er zu großen Teilen umgewidmet für andere Belange. Dieses Denken steckt auch noch in der jüngsten ÖPNV-Finanzierungsverordnung für Sachsen, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beantragt nun, die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden.
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