Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.
Die Bahn leidet unter der heftigen Konkurrenz der Fernbusse. Und nicht nur die Bahn, auch die privaten Anbieter, die auf der Schiene das Niedrigpreisniveau der Fernbusse nicht mithalten können. Seit zwei Jahren und unberührt von ersten Marktaussteigern liefern sich Fernbusunternehmen einen massiven Preiskampf. Wie eine Langzeitauswertung des IGES Instituts zeigt, sanken die durchschnittlichen Kilometernormalpreise je Fahrgast seit der Marktöffnung im Januar 2013 um rund 14 Prozent.
Wie gefährlich einseitiges Betrachten komplexer Zusammenhänge sein kann, ist am Beispiel der CDU-Stadtratsfraktion sichtbar. Vor wenigen Tagen gab deren stv. Vorsitzende, Frau Dr. Heymann, die Parole aus, dass sich alles um den „Fließenden Verkehr“ drehen müsse und gegebenenfalls dafür die Straßenbahn ausgebremst gehört. Unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Wirtschaftsverkehrs“ ist mit Verkehr natürlich nur der PKW-Verkehr gemeint.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, Mittel in Höhe von jährlich 250.000 Euro für die Schaffung von Querungshilfen und Zebrasteifen in den Haushalt der Stadt Leipzig einzuplanen. Den je stärker Leipzigs Straßen zugeparkt sind, umso schwieriger wird es für Fußgänger, noch sichere Straßenquerungen zu finden.
Nicht nur nach den Mobilitätsstationen und den Plänen, sie in Leipzig einzurichten, hatte die SPD-Fraktion noch vor Weihnachten gefragt. Auch was aus den versprochenen Fahrradverleihstationen geworden ist, wollte sie wissen. Die ersten, so antwortete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, sollen 2015 nun kommen.
Nicht nur die Linke hat so langsam ihre Probleme mit dem Preissteigerungs-Automatismus im MDV. Auch die Grünen befürchten, dass vor allem diejenigen unter den steigenden Preisen leiden, die es sich überhaupt nicht leisten können: die Familien mit Kindern. Aus ihrer Sicht ist die Stadt längst in der Pflicht, wieder mehr Verantwortung für ihren ÖPNV zu übernehmen. Sie fordern kostenfreie Beförderung für alle Schüler.
Gefragt hatte - na wer wohl - Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach. Von seinen vielen Fragen, die er noch zum Ende der Amtszeit des alten Stadtrates stellte, tauchen etliche jetzt erst wieder auf, weil die Stadtverwaltung immer ein bisschen Zeit braucht zur Beantwortung. Diesmal ging es um die simple Frage: Haben die Leipziger ein Recht, über die Preissteigerungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) mitzureden? Oder müssen sie alles so hinnehmen, wie es ihnen vorgesetzt wird?
Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz und damit auch der City-Tunnel haben Geburtstag. Gefeiert wird viel, kritisiert jedoch auch, stellt der ADFC Leipzig fest, der schon seit Monaten die überfüllten S-Bahnen auf der Strecke nach Halle kritisiert. Während derzeit vor allem die Überlastung der Züge auf stark frequentierten Strecken und die generell knappe Wagenkalkulation im Mittelpunkt stehen, durch die auch die Fahrradmitnahme erheblich behindert wird, hat sich der ADFC auch mal das infrastrukturelle Umfeld an den S-Bahnstationen angesehen.
Im eigenen Straßennetz hält sich der Freistaat Sachsen schon seit Jahren sehr zurück, den Radwegebau voranzutreiben. Aber selbst da, wo er Mittel beim Bund beantragen könnte, hat sich der Freistaat Sachsen lieber aufs "Sparen" verlegt. Ergebnis: Sachsen verzichtet 2014 noch stärker auf Bundesmittel für den Radwegebau an Bundesstraßen als im Vorjahr.
Dass jetzt in Leipzig so heftig über die künftige Finanzierung des ÖPNV diskutiert wird, hat auch damit zu tun, dass die in den vergangenen fünf Jahren praktizierte Kürzungspolitik des Landes längst Wirkungen zeigt. An einem Punkt hätte die neue CDU/SPD-Regierung längst umsteuern können: bei der Verteilung der vom Bund ausgereichten Regionalisierungsmittel, die eigentlich komplett für den regionalen Schienenverkehr vorgesehen sind. Aber ein Grünen-Antrag dazu wurde von CDU und SPD abgelehnt.
Die SPD-Fraktion hatte mal nachgefragt. Das dauerte ihr irgendwie zu lange. 2012 hatte der Stadtrat beschlossen, Mobilitätsstationen im Stadtgebiet zu schaffen. Das Jahr 2014 geht zu Ende und noch immer ist nichts passiert. Am Dienstag, 16. Dezember, gab es nun die mündlich gewünschte Antwort der Stadtverwaltung doch noch schriftlich. Motto: Gut Ding will Weile haben. Aber im Frühjahr 2015 geht's los.
Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember rollt die S-Bahn S 5, die den Leipziger Hauptbahnhof mit der Messe und dem Flughafen verbindet, vorübergehend im Dauerbetrieb nach Halle durch, ergänzt und entlastet damit die hochfrequentierte S3. Dass aber die Akteure diese Linie nicht nutzen, die Gewerbegebiete im Leipziger Nordwesten besser anzuschließen, das verwundert den Ökolöwen. Tausende Beschäftigte könnten hier jeden Tag die S-Bahn nutzen - wenn nur eine Haltestelle vorhanden wäre in Radefeld.
Mit dem ÖPNV hatte es Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nicht so. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund eigentlich zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV bereitstellt, hat er zu großen Teilen umgewidmet für andere Belange. Dieses Denken steckt auch noch in der jüngsten ÖPNV-Finanzierungsverordnung für Sachsen, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beantragt nun, die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden.
Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) - unterstützt durch Pro Bahn Mitteldeutschland, den Ökolöwen und weitere Verbände - hat eine Petition gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes angestoßen. Die Petition "Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!" läuft bis zum 7. März 2015 und soll mindestens 5.000 Unterzeichner finden, bevor sie an die Petitionsausschüsse der Stadträte und Kreistage im MDV-Gebiet übergeben wird.
Am Donnerstag, 11. Dezember, gab's einen kleinen Geburtstag: Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist ein Jahr alt geworden und Bahn und ZVNL luden zum Pressegespräch nach Halle ein. Aus gutem Grund: Gerade die S-Bahn von Halle nach Leipzig hat sich (wie zu erwarten war) als Herzstück des ganzen Systems erwiesen. Und es hatte auch die größten Probleme. Die Betreiber hatten die Nachfrage auf dieser Strecke völlig unterschätzt.
Es wird wohl als eine der kleinen und letztlich kuriosen Scharaden im Leipziger Stadtrat im Gedächtnis bleiben. Am 9. Dezember hatte der Wirtschaftsausschuss den Stadtentwicklungsplan Verkehr (STEP) in erster Lesung in der Runde. Seit drei Jahren in allen verfügbaren Gremien besprochen, mit Bürgerbeteiligung verfeinert und seit Anfang des Jahres in seinen Ergebnissen bekannt, befasste sich spät aber immerhin auch dieser Ausschuss mit den Unterlagen und stellte fest, dass weiterer Redebedarf besteht.
Es hatte jede Menge Geläut im Vorfeld gegeben. Von der IHK, von der CDU-Fraktion, zuletzt hatte auch die SPD-Fraktion Zweifel an der Beschlussfähigkeit des seit drei Jahren beratenen neuen Stadtentwicklungsplanes Verkehr der Stadt Leipzig angemeldet. Ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt auf der Sitzung am 10. Dezember im Stadtrat, welcher durch den Oberbürgermeister persönlich jedoch gleich zu Beginn und rasch abgeräumt wurde.
Zum diesjährigen Fahrplanwechsel am 14. Dezember gibt es eine neue Linie in Leipzig, kündigen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an: Die Buslinie 91 bedient künftig anstelle der Linie 190 das Güterverkehrszentrum (GVZ) und das Porsche-Werk. Das bereits im August dieses Jahres erheblich ausgeweitete Angebot bleibt bestehen. Ferner werden im Liniennetz drei neue Haltestellen in Betrieb genommen. Zugleich nehmen die Verkehrsbetriebe einzelne, sehr schwach nachgefragte, Fahrten aus dem Programm.
Nicht nur in Leipzig zerbrechen sich die Verantwortlichen den Kopf, wie man die zunehmenden Verkehrsströme im engen Stadtgebiet unterkriegt. Auch in anderen deutschen und europäischen Kommunen beschäftigt man sich seit Jahren damit. Bevor der Entwurf des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum im Juni veröffentlicht wurde, gab es drei Jahren lang Runde Tische, Bürgerforen und eine Bürgerbeteiligung unterm Titel "Leipziger Weiter Denken". Doch warum interessiert das alles CDU und IHK nicht, fragt sich nun der ADFC.
Einen einzelnen Punkt aus der "Leipziger Bürgerumfrage 2013" hat sich der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) herausgefiltert. Natürlich die Sache mit dem Radverkehr. Jahrelang war der Radverkehr das Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Erst in den letzten fünf Jahren gab es tatsächlich erste spürbare Verbesserungen, die einigen motorisierten Leipzigern jetzt schon viel zu weit gehen. Deswegen kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Zielzahlen des neuen "Modal Split" im STEP Verkehr der Stadt. Irgendwann soll der Radverkehr mal 20 Prozent an allen Wegen ausmachen.
Mit dem Fahrplanwechsel 2014/2015 bieten die Leipziger Verkehrsbetriebe keine gedruckten Fahrplanbücher mehr an. Diese wurden sonst immer ab Anfang Dezember verkauft bzw. an Abo-Kunden gegen Vorlage ihrer Abo-Kundenkarte kostenlos weitergegeben. Doch nun ist alles anders. Warum gibt es die Fahrplanbücher nicht mehr? Wir haben bei der LVB nachgefragt.
Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Donnerstag, 4. Dezember, eine deutliche Tariferhöhung für August 2015 beschlossen. Sofern die zuständigen Genehmigungsbehörden dem zustimmen, steigen die Preise für öffentliche Verkehrsmittel im Verbund ab 1. August 2015. Bei den Einzelfahrkarten sind es zum Beispiel in Halle und Leipzig 0,10 Euro pro Ticket. Ausgenommen sind nur die Kurzstrecken, bei denen der Preis gleich bleibt.
Seit dem Frühjahr wird in Leipzig eifrig diskutiert über einen Zentralen Fernbusbahnhof. Eigentlich braucht sich die Stadt darum nicht kümmern, weil die Fernbusunternehmen selbst dafür verantwortlich sind, eine ordentliche Aus- und Umsteigemöglichkeit zu schaffen. Aber die sind mit ihrem Preis- und Verdrängungskampf voll und ganz beschäftigt. Im Oktober nun beantragte die Linksfraktion, man könne ja einen Workshop veranstalten, um mit dem Thema weiter zu kommen.
Nicht erst der neue STEP Verkehr, der am 10. Dezember in der Ratsversammlung zum Beschluss steht, sieht vor, dass die umweltfreundlichen Verkehrsarten im Leipziger Straßenraum mehr Förderung erfahren. Das stand so auch schon im alten STEP Verkehr. Es hat nur kaum jemanden gejuckt, weil die Einzelbausteine ja sowieso im Stadtrat beschlossen und dann von der Verwaltung umgesetzt werden müssen. Doch selbst beschlossene Bausteine werden jahrelang nicht umgesetzt, kritisiert jetzt die SPD-Fraktion.
Die Einsparung gedruckter Fahrplanbücher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung. Hierzu äußert sich die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, Katharina Krefft: "Die Fahrplanbücher, welche gerade von unseren Senioren und Seniorinnen genutzt werden, bieten einen wesentlichen Baustein zum barrierefreien Informationszugang. Diesen einzusparen, während jedes Jahr die Ticketpreise ansteigen, ist aus meiner Sicht nicht im Sinne eines generationsübergreifenden Nahverkehrs."
Eigentlich taucht die Frage fast zwangsläufig auf. Wenn denn der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) schon die Idee eines (von allen gemeinsam getragenen) Bürgertickets aufwirft, dann sollte doch eigentlich auch die Öffentlichkeit nicht nur wissen, wie Fahrscheinpreise zustande kommen, sondern auch mitreden dürfen, wenn die Tarife steigen. Jedenfalls findet der Stadtrat der Linksfraktion, Jens Herrmann-Kambach, dass es so sein sollte.
Leipzig ist eine Stadt zwischen Baum und Borke - die Einwohner fahren schon öfter mit dem Rad, dafür fehlen im Radnetz noch immer wichtige Teile. Eins dieser Teile hatten sich die Grünen mal herausgegriffen und als Antrag ins Verfahren gebracht: Mehr Radabstellanlagen für Leipziger Schulen und Kindertagesstätten. Denn nicht die Propeller-Eltern, die ihre Kinder jeden Tag mit dem Auto zur Schule bringen, sind die Zukunft, sondern die selbstbewussten Kinder, die mit dem Rad allein hinkommen.
Am Donnerstag, 20. November, hatte der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) eingeladen in die Alte Handelsbörse. Das war nicht ganz so geplant. Viel lieber wäre MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann erst einmal ein halbes Jahr mit dem von der ETC Transport Consultants GmbH erstellten Gutachten durch die Ausschüsse der Ratsversammlungen und Kreistage getingelt. Aber wie das so ist: Irgendeiner plappert immer.
Ob der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) 2025 ein finanzielles Defizit von 130 Millionen Euro hat oder auch gar keins, das kann man nicht wirklich mit Hochrechnungen aktueller Kosten herausfinden. Das wird zu einem einzigen Stochern im Nebel: Nimmt man 1 Prozent Kostensteigerung, 3 Prozent oder 4? Die Ergebnisse gehen deutlich auseinander. Nur die Problemanalyse fehlt. Die muss in der Gegenwart ansetzen.
Die Maschine läuft. Im vergangenen Dezember schmetterte die damalige Stadtratsmehrheit das von der Linksfraktion beantragte Fahrpreismoratorium ab. Die Ticketpreise stiegen also wieder, obwohl alle Fragen zur künftigen Finanzierung von LVB und MDV völlig ungeklärt sind. Und während mit dem MDV jetzt so langsam eine zaghafte Diskussion über das Thema beginnt, droht schon die nächste Preissteigerung.
Am Donnerstag, 20. November, wird's in der Alten Börse auf dem Naschmarkt Thema: Wie soll der ÖPNV in der Region Leipzig künftig finanziert werden? Bürgerticket ist so ein Stichwort, Jobticket ein anderes. Aber noch viel spannender wird die Diskussion: Wie teuer wird der ÖPNV tatsächlich? Eine Studie, die der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) in Auftrag gegeben hat, sorgt für mehr Verwirrung als Klarheit.
Als die Leipzig-Pass-Mobil-Card 2011 eingeführt wurde, kostete sie mal 25 Euro. Mittlerweile ist diese vergünstigte Monatskarte nur noch für 29,50 Euro zu haben. Und sie droht mit der nächsten Tarifsteigerung im MDV noch teurer zu werden. Augenscheinlich ist Leipzig Lichtjahre davon entfernt, das jährliche Tariffeuerwerk zu beenden. Und die Linksfraktion beantragt jetzt ein ganz spezielles Stopp für die "Leipzig-Pass-Mobilcard".
"Neuere Forschungsergebnisse belegen, dass sich Stress negativ auf das Kurzzeitgedächtnis auswirken kann. Wir haben es in Teilen des Stadtrates offensichtlich mit diesem Phänomen zu tun. Anders sind die erregten Wortmeldungen zum STEP (Stadtentwicklungsplan) 'Öffentlicher Raum und Verkehr' nicht zu deuten", sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen lakonisch.
Es gibt viele Gründe, mit dem jetzt veröffentlichten Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nicht zufrieden zu sein. Die Diskussion bestimmen derzeit vor allem Akteure, die alles so, wie es seit den 1990er oder gar den 1970er Jahren lief, prima fanden: Freie Fahrt für jedes Automobil, autogerechte Stadt, wären die Schlagworte. Aber tatsächlich steht Leipzig längst am Scheideweg: Der Autoverkehr droht die Stadt in manchen Stunden regelrecht zu ersticken.
Leipzig hat beim bundesweiten Wettbewerb Stadtradeln den zweiten Platz erreicht. Mit 921.808 Kilometern (vom 13. Juni bis 3. Juli) hat die Stadt erneut eine neue persönliche Bestmarke erreicht und wurde am Montagabend, 3. November, im Rahmen der 14. Kommunalen Klimaschutz-Konferenz des Klima-Bündnis (3. und 4. November) 2014 in Lübeck ausgezeichnet.
Im Rahmen des Schaufenstervorhabens "Flottenaufbau mit Multiplikatoren und wissenschaftliche Begleitung (Multi-Flottenaufbau)" untersucht das in Leipzig ansässige Deutsche Biomasseforschungszentrum (DBFZ) mögliche Synergiepotenziale zwischen Elektromobilität und Bioenergie und testet deren praktische Umsetzung. Ziel des Vorhabens ist es, eine besonders klimafreundliche, emissionsarme und leistungsstarke Alternative zu fossilen Kraftstoffen unter Vernetzung des Verkehrs- und Energiesektors zu ermöglichen.
100 Stunden oder fünf volle Tage wird es dieses Mal gehen, wenn ab Mittwoch, 5. November, 15 Uhr der Ausstand im Güterzugverkehr startet. Und ab Donnerstagmorgen 2 Uhr auch der Personenverkehr hinzu kommt. Bis zum Montag, 10. November, 4 Uhr Morgens hat heute die Lokomotivführergewerkschaft GDL den längsten Bahnstreik der bundesdeutschen Geschichte angekündigt. Die Auswirkungen bereits der vergangenen fünf Streiks der Gewerkschaft dürften längst in die Millionen gehen. Doch die Hauptfrage bleibt der Streit zwischen GDL, EVG und Deutscher Bahn. Lösen kann es eigentlich nur der Letztgenannte.
Säßen wir als L-IZ-Reporter nicht selbst in diversen Pressekonferenzen, würden wir auch nicht mehr verstehen, was manchmal bei anderen Leuten zu lesen ist. Manchmal sind es Nuancen, die eine ganz selbstverständliche Berichterstattung ein klein wenig verändern, ein paar Fakten etwas anders einsortieren - und schon versteht die halbe Stadt alles ganz anders. Und so plauzt es dann in unser E-Mail-Fach. Gleich am Donnerstag, 30. Oktober, ging's los.
Blindenleitstreifen, da und dort ein "Fahrgastanzeiger", der Abfahrtszeiten vorliest, es gibt schon die ersten Ansätze, mit denen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH auch sehbehinderten Fahrgästen das Mitfahren etwas leichter machen. Nun soll ein weiteres Projekt den Zustieg erleichtern: Vier Straßenbahnen wollen die LVB ab Montag, 3. November, im Pilotbetrieb einsetzen, um das neue rechnergestützte Betriebsleitsystem (RBL) ausführlich zu testen.
Zum am Donnerstag, 30. Oktober, von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Mautkonzept erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Fast ein Jahr hat Alexander Dobrindt seine Pkw-Mautpläne ausgebrütet, doch auch nach einem Sommertheater und viel Hickhack in der Union über die Ausdehnung der Maut im Straßennetz bleibt der vorliegende Gesetzentwurf Murks."
Leipzig häutet sich. Recht langsam und doch - aus der Perspektive eine Menschenalters betrachtet - recht schnell. Selbst da, wo man eigentlich noch glaubt, das Schiff ändere nicht mal schwerfällig seinen Kurs. Tut es doch. Und - das muss man auch mal anerkennen - Leipzigs Stadtverwaltung hat es wahrgenommen. Jetzt geht der neue Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr in die entscheidende Runde.
Da waren selbst die Grünen überrascht, als sie auf Seite 46 des am 23. Oktober von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrages eins ihrer Herzensprojekte wiederfanden: "Unser Ziel ist es, den Schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) durch eine bessere Koordination und Bündelung bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen, durch die Einführung eines integralen Taktfahrplanes und eines landesweit gültigen Sachsen-Tarifs zu stärken", steht da zu lesen.
Am Sonntag, dem Tag nach der Zeitumstellung, wurde es für Viele sichtbar. Manchmal wohl auch spürbar: Fast jeder dritte Radfahrer in Leipzig ist immer noch ohne Licht unterwegs. Manche haben nicht mal als Alibi eine Lampe am Rad, selbst beim Fahren auf der falschen Seite sind sie ohne Licht unterwegs, brettern zwischen Autos hindurch - dunkle Schatten. Gern auch mit Kind und Kegel auf dem Rad. Am 21. Oktober hat die Leipziger Polizei mal stichprobenartig kontrolliert.
Am heutigen Montag, 27. Oktober, beginnt die euregia, Fachmesse und Kongress für Kommunal- und Regionalentwicklung in Europa. Für drei Tage werde damit das Congress Center Leipzig zum neunten Mal zur "Vordenkerwerkstatt für Regionalentwickler, Verkehrsplaner, Kommunalpolitiker, Projektfinanzierer und Umweltexperten", teilt die Messe-Pressestelle dazu mit. Bestimmt kommt auch irgendwo der aktive Bürger und seine Teilhabe an allen relevanten Planungsprozessen ins Bild. Aber das ist ja bekanntlich ein Leidensthema. Wie so Manches in Sachen nachhaltige Stadt.
War die Lancierung des Themas "Fahrscheinloser ÖPNV" vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) nun beabsichtigt oder nicht? Oder hat da jemand aus dem Bauausschuss nur sein eigenes Süppchen gekocht. Wir wissen es nicht. Auch der MDV hat so seine Schwierigkeiten, Anfragen der L-IZ zu beantworten. Als säße er nun verschreckt in seiner Höhle und wunderte sich darüber, was ein Finanzierungs-Gutachten so alles anrichten kann.
Seit ein paar Tagen kocht in Leipzigs großer Tageszeitung die Debatte um den "Fahrscheinlosen ÖPNV", gern von einigen Leuten auch "Zwangsabgabe" genannt. Man kocht so fröhlich Emotionen und würgt genüsslich eine Debatte ab, die überfällig ist. Das ist nicht die Debatte um "fahrscheinlos" oder nicht, sondern die um die richtige und ausreichende Finanzierung des ÖPNV. Aber darf man dazu eigentlich den scheidenden Verkehrsminister fragen? - Das ist der falsche Mann, stellt der Ökolöwe fest.
Da waren tatsächlich die Krawalleros am Werk, als sie am Freitag, 17. Oktober, zum Generalangriff bliesen gegen einen fahrscheinlosen ÖPNV, als wenn der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) in der Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am Dienstag, 14. Oktober, genau das als alleiniges Allheilmittel für die Finanzprobleme bei LVB & Co. vorgeschlagen hätte. Hat er aber nicht.
Es gibt auch Organisationen und Fraktionen, die sich mit dem via LVZ lancierten Thema "fahrscheinloser ÖPNV" schon etwas intensiver beschäftigt haben. Auch in Zeiten, als noch niemand lauthals ein Hunderte-Millionen-Euro-Defizit im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) verkündete. Schon gar nicht unter der Prämisse, das müsste nun alles gar noch über eine "Zwangsabgabe" ausgeglichen werden. Hier jetzt also mal die Befürworter der Idee. Auch, wenn wohl nicht alle von ihnen bemerkt haben, welches Spiel die LVZ da treibt.
"Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nicht öffentlich", heißt es in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist so ein beratender Ausschuss. Am 14. Oktober hat er mal wieder getagt. Auf der Tagesordnung stand die Vorstellung der Finanzierungsstudie und der alternativen Finanzierungsvorschläge für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann. Am 17. Oktober stand alles in der Zeitung.
Wenn der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), Steffen Lehmann, tatsächlich "keine aufgeregte und unsachliche Diskussion auslösen" wollte, dann hat er es am Freitag, 17. Oktober, gründlich versemmelt. Seit Monaten warten Leipzigs Stadträte auf die schon für 2013 versprochenen Strukturvorschläge des MDV. Doch eine Idee, wie das Finanzierungsdilemma im MDV gelöst werden kann, landet nun ausgerechnet in der LVZ. Und der Titel klingt genau so, wie es sich Lehmann in seinen schlimmsten Träumen nicht ausgemalt haben mag.
Rot-Grün hatten sich 2002 noch was gedacht, als sie den Wettbewerb im deutschen Schienennetz eröffneten. Da, wo der bisherige Monopolist, die Deutsche Bahn, keine Anreize mehr sah, eine attraktive Strecke im Betrieb zu halten, sollten Privatanbieter zum Zuge kommen. Doch so recht verdaut hat die deutsche Politik das Thema nicht. Sonst hätte Schwarz-Gelb nicht 2012 noch einen Billigkonkurrenten daneben gesetzt: die Fernbusse.
Heute ist es wieder soweit - am 15. Oktober um 14 Uhr wird bis zum 16. Oktober 2014 um 4 Uhr bei der Deutschen Bahn gestreikt. Da vor allem im Osten des Landes die Anzahl der verbeamteten Zugführer am geringsten ist, werden auch in Leipzig deutliche Verspätungen, Ausfälle und Probleme bei der Weiterfahrt erwartet. Schon mit der Ankündigung am Morgen lief nicht mehr alles rund, da erste Züge zurückgehalten werden.
Was haben sie von Liberalisierung geschwatzt und von Wettbewerb, als die deutschen Politiker 2012 das Personenbeförderungsgesetz änderten und das Verbot von Fernbuslinien, das bis dahin die Bahn vor billiger Konkurrenz schützte, aufhoben. Tatsächlich aber findet diese Liberalisierung ihre Opfer dort, wo genau zehn Jahre vorher die Liberalisierung im Schienennetz mit genau denselben Argumenten vorangetrieben wurde. Der InterConnex ist jetzt das erste Opfer.
Wirklich zufrieden ist Jens Herrmann-Kambach, Stadtrat der Linksfraktion, mit dem jetzt vorgelegten Verwaltungsstandpunkt zur Einführung des 10-Minuten-Taktes auf allen Samstagslinien in Leipzig nicht. "Der Standpunkt der Verwaltungsspitze und damit des OBM zum Antrag der Fraktion Die Linke 'Einführung des 10-Minuten Taktes am Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen", welcher der Fraktion seit gestern vorliegt, ist entweder eine bewusste Missachtung des Stadtrates oder anderseits einfach nur Ausdruck der Arroganz der Verantwortlichen gegenüber diesem Thema", erklärte er am Donnerstag.
Mit der durchgewunkenen Tariferhöhung für den Leipziger ÖPNV im Dezember 2013 war für Jens Herrmann-Kambach die Grenze erreicht. Jedes Jahr gab's nun eine saftige Preiserhöhung - aber eine echte Verbesserung im Angebot der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) gab's in den letzten Jahren nicht mehr. Abgesehen von einen Testprojekt eines 10-Minuten-Takts am Samstag auf den Straßenbahnlinien 4 und 12.
Die Zeit vergeht. Eine Lösung zeichnet sich noch nicht ab. Nun sorgt auch das Thema Fernbusse in Leipzig erneut für Handlungsdruck. Bund und Land, die sich hier bei der Zulassung des Fernbusmarktes gegenseitig überboten haben in flotter Liberalisierung, haben die Städte mit einem neuen Problem konfrontiert. Wo bekommt man so schnell genug Platz für einen Busbahnhof her? Möglichst in der Stadtmitte? - Jetzt macht die Linksfraktion Druck.
Die Eiertänze um die Tarifgestaltung im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und damit auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben gehen weiter. Das vor einem Jahr versprochene Konzept liegt noch nicht vor. Dass selbst die LVB längst mit einer politischen Lösung gerechnet haben, zeigt ein Vorgang, der jetzt Andreas Geisler, Vorsitzender des Stadtelternrates Leipzig (SER), auf die Palme bringt: Klassencards werden nicht mehr im City-Tunnel anerkannt.
Hinter all den Luftballons um die Inbetriebnahme des Leipziger City-Tunnels und des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes schwelte bis heute ein gewaltiger Ärger. Als der Zweckverband Nahverkehr Leipzig (ZVNL) aufgrund der vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium verhängten Kürzungen der Regionalisierungsmittel, die an die Zweckverbände weitergereicht werden, Streckenstilllegungen verordnen musste, erhöhte die Bahn im Gegenzug gleich mal die Stationsentgelte. Ein Fall, der jetzt vor Gericht zu einem ersten Urteil kam.
Ein wichtiges Baustück des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 - der ICE-Strecke von Nürnberg über Halle/ Leipzig nach Berlin - geht in die letzte Phase. In den vergangenen Wochen wurden schon die Gleise 12 bis 15 im Hauptbahnhof Leipzig auf 410 Länge fast verdoppelt, damit auch gekoppelte ICE-Züge in Leipzig einfahren können. Ab Mittwoch, 24. September, muss nun der Hauptbahnhof noch einmal für vier komplette Tage gesperrt werden.
Leipzigs Stadtverwaltung tut sich schwer, wenn es um autofreie Tage geht oder eine echte Beteiligung an der "Europäischen Mobilitätswoche". Die läuft gerade und wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten der Europäischen Union sind schon dabei.
Unter diesem Motto werden am Freitag, 19. September, in über 160 Städten weltweit Pkw-Stellplätze für einige Zeit zu autofreien Bereichen. PARKs, temporär umgestaltete Parklücken, laden zum Verweilen ein. In diesen Lücken entsteht Raum für Kommunikation und Muße. Die Idee des PARK(ing) Day kommt aus San Francisco. Die Initiatoren appellieren an Stadtplaner und Verkehrspolitiker, kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit zu ermöglichen.
Das ist so ein bisschen wie die behördliche Akzeptanz: Ja, es gibt in Leipzig einen Radverkehrsentwicklungsplan. Und er liegt auch in der beliebten Blauen Reihe vor, in der die Stadt ihre "Beiträge zur Stadtentwicklung" veröffentlicht. Und zwar dann, wenn der Stadtrat alle Beschlüsse gefasst hat und das Projekt auch umgesetzt wird. Tatsächlich wird sogar schon seit 2010 am Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 gearbeitet.
Es war Wahlkampf. Und auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok war im Wahlkampfmodus. Am 19. August hat er noch einmal das Thema "Elektrifizierung und Streckenausbau Leipzig - Chemnitz" mit einer Extra-Meldung platziert. Die Vorplanung ist nun abgeschlossen. Aber es ist nicht einmal abzusehen, ob und wann die Elektrifizierung der Strecke im Bundesverkehrswegeplan auftauchen wird. Es ist ein nicht ganz billiges Projekt.
Den ganzen Sommer lang tobt nun schon der bundesweite Zoff um die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter. Oder irgendeine andere Maut, bei der Ausländer, wenn sie über die schönen deutschen Autobahnen fahren, was zuzahlen. Gegenwind bekommt die CSU schon längst auch von CDU-Politikern. In Sachsen hatte man schon mal zaghaft angeregt, Grenzregionen von der Maut auszunehmen. Das aber, so ergab eine Anfrage bei der Bundesregierung, passiert garantiert nicht.
Eigentlich ist der ADAC ein Club, der sich vorrangig um die Gruppe der Autofahrer kümmert. Manchmal gibt es auch ein paar schräge Aussagen zu Radfahrern. Aber manchmal überrascht der Verein auch und beschäftigt sich ernsthaft mit den alternativen Verkehrsarten. Wie am Donnerstag wieder: Da hat er sich mal um die Radwege in deutschen Großstädten gekümmert. Leipzig ist natürlich auch dabei.
Immer mehr Menschen in Sachsen nutzen das Fahrrad im Alltag und in der Freizeit. Sie erwarten, dass alles dafür getan wird, dass sie sicher in Stadt und Land unterwegs sind. Auch wenn die Unfallzahlen von Radfahrern weitaus geringer ansteigen als ihr Anteil am Gesamtverkehr, werden immer noch zu viele verletzt. Eine Arbeitsgruppe sollte eigentlich Grundlagen schaffen. Nun ist das Gründungsmitglied ADFC ausgetreten. Enttäuscht natürlich.
Im Kommunalwahlkampf, als es um die Sitze im neuen Leipziger Stadtrat ging, da hat sich die Leipziger CDU nicht getraut, die Tariferhöhung bei den LVB zum Thema zu machen. Im Landtagswahlkampf haben nun Konrad Riedel und Peggy Liebscher die teuren Kurzstreckentickets auf den Tisch gepackt. Ihre Idee eines 15-Minuten-Tickets aber löst bei Grünen und Linken nur eine Frage aus: Wo war die CDU eigentlich im Dezember 2013?
Die S-Bahn-Strecke zwischen Halle und Leipzig wird von zahlreichen Berufspendlern genutzt. Viele sind auf die Mitnahme ihrer Fahrräder angewiesen. Doch seit der Umstellung des S-Bahn-Verkehrs auf die neuen Personenwagen vom Typ Talent 2 gibt es Beschwerden wegen fehlenden Platzes. Doch in den beiden betroffenen Bundesländern ticken die Uhren mittlerweile komplett anders.
Eigentlich geht es mal wieder um einen LVZ-Artikel, veröffentlicht am 23. August unter dem Titel "CDU-Stadtrat wirft Linken-Politiker Gedächtnisverlust vor", in dem CDU-Stadtrat Konrad Riedel zu Wort kommt. Es ging um Fußwegekonzept und Abmarkierungen in der Georg-Schumann-Straße. Doch an Gedächtnisverlust scheint nicht der Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach zu leiden.
Seit Juli hat eine neue Baustelle den Leipziger Hauptbahnhof im Griff: Große Planenwände schirmen die Mittelbahnsteige 12/13 und 14/15 ab. Oder zumindest das, was davon noch übrig ist. Am Montag, 25. August, durften die Journalisten mal hinter die Plane gucken. Und was sie sahen, waren keine Bahnsteige mehr.
Im Herbst stand die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat noch recht allein da, als sie ein Tarifmoratorium für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beantragten. Die Mehrheit des Stadtrates winkte die neuerlichen Tarifsteigerungen für den 1. August 2014 durch. Auch die CDU-Fraktion. Doch seit dem 1. August sind die neuen Tarife in Kraft - und nun bekommen auch die CDU-Vertreter mit, dass sie da wohl das Kleingedruckte nicht gelesen haben.
Zumindest einen Vorteil hat es, wenn man mit dem Fahrrad irgendwo auf einem der sächsischen Bahnhöfe landet und keinen Platz mehr bekommt im vollgestopften Zug: Man kann mit dem Rad die verbleibenden 100 Kilometer oder so noch irgendwie nach Hause strampeln. Schön ist das nicht. Aber was können Radfahrer tun, wenn der zuständige Minister zwar vom "SachsenNetz Rad" schwärmt, aber die Mittel lieber kürzt für den Radverkehr?
Kurz vorm Ende seiner Amtszeit als Verkehrsminister wurde Sven Morlok (FDP) noch einmal mit Bergen von Anfragen bombardiert. Zum Straßenbau genauso wie zu jenem großen Verkehrsprojekt, das in seiner Amtszeit fertig wurde: dem Leipziger City-Tunnel. Aber auch ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme erfahren zum Beispiel die beiden Linke-Abgeordneten Külow und Pellmann aus Leipzig nichts Neues: Das Ding kostet 935 Millionen Euro. Nicht mehr.
Nicht nur der ADFC zeigte sich irritiert, dass einige Leipziger Landtagskandidaten der CDU im Wahlkampf ausgerechnet zwei schwer errungene Teile der Leipziger Verkehrspolitik in Frage stellten und gar die Radfahrer verantwortlich machen für Verschlechterungen beim ÖPNV. Nun nimmt auch Jens Herrmann-Kambach, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, dazu Stellung. Und wirft den Kombattanten Verdrehungen und Halbwahrheiten vor.
Jetzt gibt es eine weitere belastbare Radverbindung von Leipzig nach Markkleeberg. Von Connewitz bis zum Forsthaus Raschwitz wurde die Koburger Straße beidseitig mit Radfahrstreifen abmarkiert, was an der stark befahrenen Straße jetzt auch endlich nutzbare Verkehrsflächen für Radfahrer schafft. Beim ADFC Leipzig begrüßt man das schon länger geplante Projekt natürlich.
Am 9. August veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) einmal mehr einen Artikel zur Leipziger Verkehrspolitik, der an ähnliche Artikel 2009 zur autofreien Innenstadt und 2010 zum Promenadenring und der Rolle der Radfahrer dort erinnerte. Es ist mal wieder Sommerloch, findet Alexander John, stellvertretender Vorsitzender des ADFC Leipzig. Aber wie sieht die nun mal wieder angespitzte "Rad-Lobby" die Geschichte mit der Pfaffendorfer Straße?
Während sich das Staatsministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr mit den scheinbaren Erfolgen im Straßenbau schmückt, hagelt es von der Opposition Kritik. Ein einseitig gesetzter Fokus auf den Autoverkehr zu Lasten des ÖPNV und alternativer Mobilität, das Verwenden von Fördermitteln, um Neubau zu forcieren anstatt, wie proklamiert, den Erhalt zu sichern sowie die nicht ausreichend zur Verfügung gestellten Mittel für die notwendigen Sanierungen - all das sind Kritikpunkte an einer geschönten Sanierungsstrategie der schwarz-gelben Staatsregierung.
Ist Radverkehr tatsächlich nur ein Thema der Grünen in Sachsen? Eigentlich nicht. Selbst ein Mann, der für seine konsequente Autopolitik bekannt war, äußerte jüngst - am 15. April - die Worte: "Der Anteil des Radverkehrs nimmt stetig zu und wir wollen diese positive Entwicklung gemeinsam mit Partnern in den Kommunen und Landkreisen weiter vorantreiben." Der Mann heißt Sven Morlok, FDP-Mitglied und derzeit Verkehrsminister in Sachsen.
Vor ein paar Jahren gab es so eine Serie über allerlei dramatische Unfälle auf Landstraßen. Irgendjemandem war aufgefallen, dass es in ländlichen Räumen deutlich mehr tödliche Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit gab, die mit einem demolierten Fahrzeug an einem Straßenbaum endeten. Da kamen sogar Forderungen auf, die Alleen baumfrei zu machen. Das ist so in Sachsen nicht gekommen. Dafür weiß man jetzt endlich, wie viele Alleebäume es gibt.
Der Bestand an Kraftfahrzeugen in Sachsen steigt und steigt - trotz stagnierender Bevölkerungszahl. Jedes Jahr kommen ungefähr 10.000 Fahrzeuge dazu. Im ersten Halbjahr des Jahres 2014 wurden im Freistaat insgesamt 69.523 Kraftfahrzeuge neu zugelassen, mehr als vier Fünftel davon waren Personenkraftwagen (56.601), meldet das Landesamt für Statistik.
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