ADFC Leipzig will es jetzt wissen: Was wird aus dem geplanten Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof?

Die Bundesregierung will offenbar ein erst im letzten Jahr gestartetes Förderprogramm für Fahrradparkhäuser einstellen. Vier geplante Projekte in Chemnitz, Dresden und Leipzig stehen deshalb auf der Kippe, befürchtet der ADFC. Darunter eben auch das nun schon seit Jahren diskutierte Fahrradparkhaus im Leipziger Hauptbahnhof.

Aus einer Vorlage des Finanzministeriums zur sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 18. Januar 2024 geht hervor, dass neben weiteren Kürzungen für den Radverkehr das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen vollständig entfallen soll. Im März 2023 erst hatte die Bundesregierung das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gestartet. Diese dienen dazu, Radverkehr und öffentlichem Personenverkehr besser zu verknüpfen und das Pendeln mit Bahn und Rad zu erleichtern.

Bis zu 110 Millionen Euro wollte der Bund dazu bis 2026 zur Verfügung stellen. Bundesweit wurden seit Start des Förderprogramms bereits 37 Projekte mit einem Gesamtvolumen von über 55 Millionen Euro beantragt. Vier Projekte davon sollten in Sachsen mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert werden.

Doch Bundesfinanzminister Lindner (FDP) will das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser augenscheinlich streichen. Für Leipzig bedeutet dies konkret, dass Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das geplante Fahrradparkhaus am Leipziger Hauptbahnhof wegfallen und der Bau der Radstation am Hauptbahnhof auf der Kippe steht. Der ADFC Leipzig kritisiert die beabsichtigten Kürzungen für den Radverkehr im Bundeshaushalt.

„Leider müssen wir feststellen, dass in Deutschland immer mehr an falschen Stellen gespart wird. Es wird zu wenig in notwendige Infrastruktur investiert, um zum Beispiel die Verkehrswende auf die Straße zu bringen. Dass es immer noch eine Diskussion um ein Fahrradparkhaus am Leipziger Hauptbahnhof gibt, zeigt uns, wo wir aktuell in Deutschland stehen“, sagt Robert Strehler, Vorsitzender beim ADFC Leipzig.

„Die Mittel für solche Projekte zu streichen, ist daher der falsche Ansatz und wird uns auf dem Weg zur Verkehrswende nicht weiterbringen. Das Verkehrsministerium muss aus der Deckung kommen und in den öffentlichen Diskurs gehen. Gerade in Städten wie Leipzig hat der Radverkehr einen immensen Stellenwert in der Bevölkerung und das gilt es seitens des Bundes zu respektieren. Statt blind zu streichen, sollte man lieber mit den Städten und Kommunen in den Austausch gehen und die Frage stellen: Was wollt, was braucht ihr und, wie können wir bei der Umsetzung helfen!”

Kürzungen an der falschen Stelle

Mit der Kürzung beim Radverkehr entferne sich die Bundesregierung noch weiter von ihrem Ziel, den Radverkehr voranzubringen, kritisiert der ADFC. Der Nationale Radverkehrsplan, das zentrale Planungsinstrument des Bundes, geht davon aus, dass der Bund pro Jahr eine Milliarde Euro in Radverkehrsprojekte investieren muss. Während 2022 immerhin 743 Millionen für Radverkehrsprojekte zur Verfügung standen, stehen im Haushaltsplan für 2024 inzwischen nur noch 343 Millionen Euro.
Das sei umso haarsträubender, weil währenddessen der Milliardenetat für den Autobahnbau und die Förderung von Regionalflughäfen unangetastet bleibe, kritisiert Strehler.

Dabei seien es vor allem ausreichend attraktive und diebstahlgeschützte Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, welche Menschen dazu bewegen, sich für eine Kombination von Bahn und Rad für ihre täglichen Pendelwege zu entscheiden. Gerade vor dem Hintergrund der steigenden Nutzung von hochwertigen E-Bikes erhielten sichere Abstellmöglichkeiten einen noch höheren Stellenwert.

Mit dem Radverkehrsentwicklungsplan (2010 – 2020) hat sich der Leipziger Stadtrat bereits 2012 für die Errichtung eines Fahrradparkhauses am Leipziger Hauptbahnhof ausgesprochen. Durch die angekündigten Fördermittel des Bundes wurden diese Pläne nach mehr als zehn Jahren nun endlich konkret. Die Planungen sehen 500 Stellplätze für Fahrräder vor, 25 Stellplätze für Lastenräder, 25 für Anhänger sowie eine E-Ladestation und eine Fahrrad-Leihstation. Derzeit befindet sich das Projekt noch in der Planungsphase.