Schwere Aufgabe Radwegebau: Sachsen hat 2023 erst 47 Prozent der Bundesfördermittel abgerufen

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig sprach in seiner Sendung zum Radland Sachsen vom „Planungshochlauf“, der 2014, als er die sächsische Radwegekonzeption erst einmal auf den Weg brachte, nötig wurde, um im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) überhaupt erst einmal die Planungsabteilung auszubauen, die dann Radwege planen und bauen könnte. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ein Spätstart.

Das hat Folgen. Bis heute. Nicht nur beim gewaltigen Rückstand gegenüber den eigentlichen Ausbauplänen, da die meisten Radwegeneubauten an Staats- und Bundesstraßen erst ab 2020 planungsfertig waren und endlich ausgeschrieben werden konnten.

Gleichzeitig hat das auch Konsequenzen für die Beantragung von Fördermitteln. Denn der Bund gibt ja durchaus Gelder, damit in den Bundesländern damit neue Radwege gebaut werden können.

Ein Thema, mit dem sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta aus Leipzig beschäftigt. Sie sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und ist Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt.

Und da fällt es schon auf, wenn Sachsen sein Förderbudget einfach nicht ausschöpft.

Andere Bundesländer sind weiter

Sachsen ist mit 47 Prozent aktuell sogar Schlusslicht beim Abruf von Bundesmitteln für das Förderprogramm „Stadt und Land“ für den Ausbau von Radwegen in diesem Jahr. 2023 stehen noch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung, merkt Paula Piechotta an, 2022 sind 13 Millionen Euro übriggeblieben, die unter Umständen noch nachträglich für aktuelle Projekte gebunden werden könnten.

In Sachsen werden derzeit 33 Maßnahmen vom Bund gefördert, zehn im urbanen Raum, sieben im ländlichen und 16 im städtischen Umland, darunter in Bautzen, Beiersdorf, Chemnitz, Dresden, Flöha, Herrnhut, Hohenstein-Ernstthal, Kirchberg, Pirna, Oberlungwitz, Wittichenau und Zwickau. Allein für dieses Jahr stellt der Bund dafür 277 Millionen Euro zur Verfügung – freilich für das gesamte Bundesgebiet. Mit anderen Förderprogrammen des Bundes erhöht sich dieser Wert sogar auf 561 Millionen Euro.

Da stecken dann auch Finanzhilfen für Radschnellwege drin, Radwege an Bundesstraßen oder Modellvorhaben für den Radverkehr, für die Sachsen bislang noch gar nicht berücksichtigt wurde.

„Im Vergleich zu Ländern wie Niedersachsen haben Sachsens Radwege großen Nachholbedarf“, sagt Dr. Paula Piechotta. „Neben zu wenig Landesmitteln gehört leider zur Wahrheit auch dazu, dass Sachsen nicht einmal die ihm zustehenden Fördermittel des Bundes für Radverkehr vollständig nutzt: Nicht einmal die Hälfte der für Sachsen gedachten Radverkehrsmittel hat das Sächsische Verkehrsministerium abgerufen – damit ist Sachsen bundesweit Schlusslicht. Wenn es nicht gelingt, hier endlich zu den anderen Bundesländern aufzuschließen, gehen den sächsischen Bürgern Millionen an Steuergeldern verloren.“

Aus dem Sonderprogramm „Stand und Land“ für dieses Jahr habe Sachsen erst 47 Prozent der bereitstehenden Mittel beantragt, stellt Paula Piechotta mit, während andere Bundesländer zwischen 49 und 100 Prozent beantragt hatten. Die 100 Prozent entfallen in diesem Fall auf Mecklenburg-Vorpommern, die 49 Prozent auf das Saarland. Sachsen ist also nicht das einzige Bundesland, dass sich schwertut, seinen Radwegeausbau endlich flüssiger zu gestalten und alle verfügbaren Gelder auch einzusetzen.