Der Stadtrat tagte: 100 Prozent für eine Petition, aber das Geld fehlt trotzdem + Video

In ihrer Einwohneranfrage hatten Beate Heinze und Jens Herrmann-Kambach noch besorgt nach dem Verbleib ihrer Petition des 3er-Betriebsrates LSVB, LeoBus und LVB gefragt, die dem OBM schon Ende 2022 überreicht worden war. Aber dann waren Monate vergangen, in denen nichts zu passieren schien. „In der Zwischenzeit sind mehrere Monate vergangen. In dieser Zeit wurde u. a. die Einführung des 49-Euro-Tickets zum 01. Mai 2023 auf Bundesebene beschlossen“, konnten Heinze und Herrmann-Kambach feststellen.

„Es gab aber auch massive Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften im ÖPNV, welche auch auf die nicht zufriedenstellende Attraktivität der Arbeitsplätze im ÖPNV aufmerksam machten“, schrieben sie.

„Umso mehr freute es uns, dass der Stadtrat Leipzig auf Vorschlag des Oberbürgermeisters am 19.04.2023 einen weiteren finanziellen Zuschuss in Millionenhöhe an die Leipziger Verkehrsbetriebe für die Jahre 2023 und 2024 beraten und ggf. beschließen wird. Gerade für letzteres sind wir der Stadt Leipzig dankbar.

Dies ist jedoch trotz der Höhe keine nachhaltige Lösung des finanziellen und personellen Defizites des ÖPNV in Leipzig, in Sachsen, in Deutschland. Daher halten wir an unseren Forderungen in unserer Petition vom 09.11. bzw. 11.11.2022 fest und sind entsetzt, dass bisher auf unsere Petition außer Eingangsbestätigungen keine Reaktion erfolgte.“

Aber städtische Mühlen mahlen in der Regel langsam. Und auch die schriftliche Antwort auf die Anfrage gab es dann aus dem Baudezernat auf den letzten Drücker: „Für die Petition VII-P-07961 wurde ein Verwaltungsstandpunkt erstellt und für die heutige Ratsversammlung (17.05.2023) zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt. Für die Erarbeitung des VSP und die Beantwortung der Petition war es notwendig, zunächst Abstimmungen auf unterschiedlichen Ebenen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Stadtverwaltung zu führen und entsprechende Zuarbeiten einzuholen.“

Antwort auf die Anfrage von Beate Heinze und Jens Herrmann-Kambach zum ÖPNV.

Beate Heinze brauchte also nicht weiter nachzufragen und bedankte sich in einem kurzen Statement insbesondere für die Rede von OBM Burkhard Jung zur Mobilitätsstrategie der Stadt, die dieser an diesem Tag gehalten hatte. So deutlich hatte sich auch Burkhard Jung zuvor noch nicht dazu geäußert, was die Verkehrswende für Leipzig letztlich auch an Umgewöhnung bedeutet für die Bürger.

Aber wie geht es weiter mit dem ÖPNV?

Aber dazu gehört nun einmal auch, dass endlich auch das 2018 zentral gesetzte Ziel erfüllt wird: ein deutlicher Ausbau des ÖPNV als Rückgrat der Verkehrswende. Und da wird es schwierig, wie ja auch in der Stadtratsdebatte am 17. Mai deutlich wurde. Denn ausgerechnet für den Ausbau des ÖPNV fehlt das Geld. Bund und Land halten sich sehr zurück. Und der Stadt gelingt es aktuell gerade einmal – so Burkhard Jung – den status quo zu halten.

„Die Anliegen der Petenten findet im Handeln der Stadt Leipzig Berücksichtigung“, befand dann der Petitionsausschuss nach Zuarbeit der Stadt.

Denn eigentlich steht man – was Beschlüsse und Konzepte betrifft – ganz und gar hinter dem Anliegen der LVB-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Es muss viel mehr Geld in den Ausbau von Straßenbahn– und Busnetzen gesteckt werden. Es braucht mehr Geld für mehr Fahrerinnen und Fahrer und damit endlich dichtere Takte auf allen Linien.

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zum ÖPNV.

In der Theorie ist alles klar. Das betont auch der Text, den der Petitionsausschuss zum Beschluss in die Ratsversammlung gab: „Die in der Petition aufgerufenen Themen und ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV sind Teil der nachhaltigen Mobilität und einer leistungsfähigen technischen Infrastruktur.

Darüber hinaus werden in der Petition Themen aufgerufen, die das städtische Ziel der vorsorgenden Klima- und Energiestrategie unterstützen, insbesondere sei hier die Verknüpfung mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 genannt, in dem die Zielsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 bzw. des Nachhaltigkeits-Szenarios aufgenommen und mit Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV unterlegt wurde.“

Das eigentliche Problem

Doch dann kommt das eigentliche Problem: „In Bezug auf die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV werden den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) u. a. auf Grundlage des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) entsprechende Mittel über den steuerlichen Querverbund zur Verfügung gestellt. Langfristig wird dies für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung des ÖPNV jedoch nicht ausreichend sein.“

Was ja im Klartext heißt: An einen wirklichen Ausbau des ÖPNV ist mit den knappen Geldern nicht zu denken.

Da müssen andere Ebenen deutlich mehr Geld beisteuern, heißt es in der Vorlage: „Auch wenn der ÖPNV eine größtenteils kommunale Aufgabe ist, sind hier auch der Bund und die Länder in der Pflicht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern mit einem attraktiven und bezahlbaren ÖPNV eine echte Alternative insbesondere zum eigenen Kfz zu bieten.

Insofern ist das ab 01.05.2023 gültige ‚Deutschlandticket‘ ein erster guter Ansatz, um die Verkehrswende zu erreichen. Jedoch bedarf es auch in diesem Zusammenhang der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen durch Bund und Länder, insbesondere hinsichtlich einer nachhaltigen Finanzierung für künftige Angebotsverbesserungen und -erweiterungen im ÖPNV. Die ausreichende Finanzierung ist Voraussetzung, um zusätzliche Bedarfsverkehre und Leistungsverbesserungen zeitgerecht zu beauftragen und höhere Mindestbedienstandards umsetzen zu können.“

Also im Ganzen eine Zustimmung zum Anliegen der Petition. Aber ohne echte finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird es keine wirklichen Qualitätssprünge geben. Und so verspricht der Beschlusstext zumindest: „Die Stadt Leipzig setzt sich deshalb, bspw. über Gremien wie den Deutschen Städtetag, bei Bund und Land für eine höhere Finanzierung des ÖPNV ein und steht für gemeinsame Gespräche von kommunaler sowie Landes- und Bundesebene sehr gern zur Verfügung.“

Dass dann die Ratsversammlung dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses diesmal sogar einmütig zustimmte, ändert am Grundproblem erst einmal wenig.