Heute werden die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zum dritten Mal binnen weniger Wochen bestreikt. Und natürlich wurde das auch ein Thema bei der Pressekonferenz der LVB am Donnerstag, dem 2. März, als es eigentlich um die Investitionen und Bauvorhaben im Jahr 2023 gehen sollte. Doch gleichzeitig ist klar, dass auch die Lohnsteigerungen irgendwie finanziert werden müssen, die ver.di jetzt fordert. Nur von wem ist die Frage.
Eine Frage, die sich auch LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg stellt. Denn mit der Einführung des 49-Euro-Tickets, das deutschlandweit ja am 1. Mai kommen soll, fällt ein Posten aus, um die Lohnsteigerungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVB aufzufangen: die Fahrpreise.
Wobei Middelberg darauf hinwies, dass die Mitarbeiter/-innen der LVB für 2023 schon eine Lohnsteigerung von 4,3 Prozent bekommen. „Und für nächstes Jahr haben wir eine Zusage von 10 Prozent gegeben“, so Middelberg.
Seit dem 1. Oktober 2022 gäbe es übrigens auch keine unterschiedlichen Entlohnungen für die Fahrerinnen und Fahrer in der LVB-Tochter LSVB und denen bei der LVB selbst. Alle werden nach den in Sachsen geltenden Tarifen (TV-N Sachsen) bezahlt. Die dann freilich nicht so hoch sind wie die in Thüringen oder Sachsen-Anhalt.
Doch bei diesen Gehaltszuwächsen gehe es immerhin schon um 8 bis 10 Millionen Euro, die zusätzlich aufgebracht werden müssten. Nur: Woher?
Gekürzte LVB-Leistungen, verpuffte Verkehrswende?
Kürzen bei den Investitionen? Das wäre absolut kontraproduktiv, so Middelberg. Denn die aktuellen Investitionen der LVB gehen alle in den Substanzerhalt bzw. den Ersatz alter Fahrzeuge. Wenn jetzt nicht gebaut wird, verschleißen die Gleise noch weiter und müssen später wahrscheinlich teurer gebaut werden. Sofern denn das Geld dazu das ist.
Das zusätzliche Geld muss also von anderswo kommen – vom Land, von der Konzernmutter LVV, von der Stadt. Kommt es nicht, das deutete OBM Burkhard Jung ja schon im September in eine Stadtratsrede an, käme es zwangsläufig zu Leistungseinschränkungen bei den LVB. Statt mehr Bahnen und Bussen würde das Leistungsangebot zwangsläufig eingeschränkt. Die Mobilitätswende würde sich vor aller Augen in Luft auflösen.
Aus den eigenen Mitteln werden die LVB die Lohnsteigerungen also kaum stemmen können. Und auch von der Einführung des Deutschlandtickets im Mai verspricht sich Middelberg nicht mehr Geld in der Kasse. Denn 49 Euro für ein Monatsticket lassen sich nicht mit dem 2022 als Experiment durchgeführten 9-Euro-Ticket vergleichen.
Weitere Gegenfinanzierung muss geklärt werden
Middelberg geht eher davon aus, dass die LVB ihren Abonnentenstamm von rund 113.000 halten wird – darunter auch viele Kunden, die lieber beim alten Abo bleiben, das gegenüber dem 49-Euro-Ticket zumindest im Tarifgebiet ein paar zusätzliche Vorteile hat.
Die Zeiten, dass man Lohnkostensteigerungen also über steigende Fahrpreise auffangen konnte, sind vorbei. Nicht ganz. Aber den Verhandlungsärger hat künftig der Bund, wenn die 49 Euro künftig nicht mehr ausreichen, das Deutschlandticket finanzierbar zu halten.
In den aktuellen Verhandlungen rechnen die LVB deshalb bislang noch damit, dass am Ende 3 Prozent Steigerungen kommen. Darüber hinaus gehende Entgeltsteigerungen müssten zusätzlich erwirtschaftet und gegenfinanziert werden, betont das Unternehmen.
Das heißt: Hier müssten dann Kommune und/oder Land zusätzliches Geld bereitstellen.
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Der Standpunkt ist nachvollziehbar. Aber – siehe meine Berechnungen – warum sollten die Mitarbeiter mit extremen Reallohnverlusten – die 3 % sind schließlich nur nominell – die Verkehrswende subventionieren?