Auf der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrates wurde am 11. November 2020 der unspektakulär erscheinende Antrag der CDU-Fraktion „Park & Ride schaffen – Umstieg auf den ÖPNV erleichtern“ beschlossen. Bei genauerer Betrachtung stellte dieser Antrag aber ein geradezu revolutionäres (man verzeihe mir, dass ich CDU und Revolution in einen Zusammenhang bringe) Konzept für die Einrichtung von Pendlerparkplätzen, bzw. Park & Ride-Plätzen, dar.
Zum Ersten fordert der Antragsteller den Ausbau solcher auch in Stadtgebieten, die bisher kein solches Angebot aufweisen und besonders in der Nähe von Knotenpunkten von Bahn, Straßenbahn und/oder Bus.
Die zweite Forderung ist: „Geprüft werden soll auch, die Nutzung des Park & Ride-Parkplatz kostenpflichtig zu machen, wobei das Parkticket die Nutzung des ÖPNV in Leipzig kostenfrei ermöglicht. Gerade hier soll stärker auf die Bedarfe von Pendlern eingegangen werden, um diese zur Nutzung unseres ÖPNV anzuregen.“
Ich habe damals, als Stadtrat für die Piratenpartei in der Fraktion Freibeuter, selbstverständlich zugestimmt. Schließlich schrieb ich bereits 2014, zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum: „Für den Pendlerverkehr in Richtung Leipzig sind meines Erachtens nach Pendler-Parkplätze mit guter ÖPNV-Anbindung die einzige infrage kommende Variante.“ Und 2019: „Grundlage ist natürlich die Erreichbarkeit für Pendler/-innen, der kurze Übergang zum ÖPNV und die Bezahlbarkeit. Denkbar wäre ein Abo-Modell für Parkplatz und ÖPNV-Nutzung.“
Die Idee lag ja wohl in der Luft und der Stadtrat stimmte dem zu. Die Stadtverwaltung widersprach dem auch nicht, meinte allerdings im Verwaltungsstandpunkt, sie wäre da schon weiter.
„Eine Vorlage zur Entwicklung von P+R in Leipzig befindet sich im Verwaltungsverfahren. Ziel dieser Vorlage ist es, die Ausgangssituation von P+R in Leipzig zu analysieren, Kosten für den Betrieb der bereits vorhandenen P+R-Plätze zu benennen, Umsetzungsvorschläge für Verbesserungen an bestehenden P+R-Plätzen soweit möglich zu konkretisieren sowie eine Entwicklungsstrategie zu definieren.“
Das war am 11. November 2020, wie ist der Stand zwei Jahre später?
Die Vorlage zum Thema ist immer noch im Verwaltungsverfahren – wahrscheinlich ist die Umlaufmappe noch unterwegs. Trotz des Stadtratsbeschlusses gibt es keinen Sachstandbericht und im Allris ist auch nichts zur Realisierung zu finden.
Ich meine, das Thema ist wichtig. – Zeit, dass jemand nachfragt.
Thema ist es in der Ratsversammlung am heutigen 9. November auch im Grünen-Antrag „Sofortmaßnahmeplan Parkchaos“. Denn dass es rund um das Sportforum immer wieder zu chaotischen Zuständen mit wild abgestellten Fahrzeugen kommt, hat eben auch damit zu tun, dass das P+R-System in Leipzig nicht richtig funktioniert.
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