Der Stadtrat tagte: Wie sollen die LVB 2023 kostendeckend fahren? + Video

Am 9. November gab es bei den LVB die große Betriebsversammlung, an deren Ende eine Petition und eine Resolution standen, in denen es auch darum ging, den ÖPNV finanziell abzusichern. Denn der steht derzeit massiv unter Druck, hat noch unter den Folgen der Pandemie zu leiden und trägt gerade heftige Mehrkosten für Energie. Am selben Tag hatte Linke-Stadtrat Sören Pellmann dazu eine Menge Nachfragen im Stadtrat.

Zuvor hatte er schon im Zusammenhang mit den spürbaren Leistungseinschränkungen im Fahrbetrieb der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) seine Fragen an die Stadtverwaltung gestellt, die dann auch vom Verkehrsdezernat bestmöglich beantwortet wurden.

Nur 3,2 Prozent Leistungseinschränkung?

Aber eben auch mit Lücken. Denn verblüffend fand Pellmann dann doch, dass die deutlich spürbaren Leistungseinschränkungen der LVB nur 3,2 Prozent der vertraglichen Verkehrsleistung betrafen. Er hatte insbesondere die Linie 8 genannt, wo der Takt der Bahnen praktisch von 10 auf 20 Minuten hochgesetzt wurde, es also nur noch das halbe Angebot gab für die Fahrgäste. Solche Anpassungen gab es auch auf mehreren anderen Linien.

Aber nach Auskunft des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA), das auf Informationen der LVB zurückgriff, war der Ausfall – übers Jahr gesehen – nur gering: „Die Gesamtkilometerleistung der Leipziger Verkehrsbetriebe beträgt per 30.09.2022 18,3 Mio. km. Aufgrund der pandemiebedingten erhöhten Abwesenheiten und damit geringerer Verfügbarkeit im Fahrdienst wurden entsprechende Angebotsanpassungen erforderlich. Diese verursachten eine Leistungsreduzierung in einer Größenordnung in Höhe von 3,2 % gegenüber dem Plan.“

Zur Linie 8 konkret gab es diese Auskunft: „Die Linie 8 wurde vom 01.01.-21.01., vom 12.03.-24.04. sowie ab dem 29.08.2022 aufgrund der pandemiebedingten Abwesenheiten und dem angespannten Rekrutierungsumfeld von einem 10 auf einen 20-Minuten-Takt umgestellt. Diese Reduzierung dient vor allem der Stabilisierung der gesamten Verkehrsleistung im Netz der LVB und der Planbarkeit für die Fahrgäste (im Vergleich zu kurzfristigen Ausfällen).“

Was Pellmann ja auch mit der Frage verband: „Warum wurden vorrangig auf dieser Linie Leistungskürzungen vorgenommen?“

Die Antwort: „Die Leistungsanpassung erfolgt auf Basis eines mit der Stadt als Aufgabenträgerin besprochenen Stufenkonzeptes mit dem Ziel, den Fahrgästen eine verlässliche und planbare Verkehrsleistung anzubieten und diese im gesamten Netz der LVB trotz kurzfristiger Krankmeldungen zu stabilisieren. – Dabei umfasst eine erste Stufe die Reduzierung der Bedienhäufigkeit auf den Linien 2, 8 und 10 auf einen 20-Minuten-Takt.

Die Wahl fiel dabei auf diese Linien, da hier durch die weitestgehend parallele Bedienung durch andere Linien ausreichend Ausweichmöglichkeiten bestehen. In der Stufe 2 erfolgt zusätzlich eine Umstellung der im 10-Minuten-Takt verkehrenden Buslinien auf einen 15-Minuten-Takt unter Berücksichtigung von Schulanbindungen und Verstärkern.“

Personalprobleme setzen heftig zu

Dass das Personalproblem bei den LVB schon recht prekär ist, machte auch die Antwort des VTA auf die Frage deutlich, wie die LVB nun das Leistungsangebot künftig aufrechterhalten wollen. „Darüber hinaus erfolgt seit Jahresbeginn der verstärkte Einsatz von Subunternehmern, insbesondere für Zusatzleistungen im Rahmen von Bauvorhaben. Ebenso erfolgt der zusätzliche Einsatz von Mitarbeitenden an freien Tagen, das Nutzen von Überstunden und der Einsatz von Verwaltungsmitarbeitenden im Fahrdienst“, so das VTA.

„Auch wurden Fahrerschulungen optimiert und auf ein notwendiges Maß reduziert. Die Rekrutierungsaktivitäten wurden deutlich intensiviert, um im aktuell angespannten Arbeitsmarkt offene Stellen an Fachkräften zu besetzen.“

Aber längst gibt es noch viel mehr Dinge, die den LVB zu schaffen machen, wie in der Fragestunde des Stadtrates am 9. November deutlich wurde.

Da wollte Pellmann nämlich auch wissen, ob die Gerüchte stimmen, dass die Buslinie 66 eingekürzt oder gar eingestellt werden soll. Was nach Kenntnis von Baubürgermeister Thomas Dienberg (noch) nicht der Fall sein soll. Und ob es 2023 nicht erst recht zu Einschränkungen im Fahrplanangebot kommen wird. Denn dann gibt es ja möglicherweise keine Ausfälle mehr durch die Pandemie. Aber dafür ist die Finanzierung nicht mehr gesichert.

Ein Wirtschaftsplan mit voller Leistungserbringung

Darauf ging dann OBM Burkhard Jung besonders ein, denn das Thema beschäftigt auch den Deutschen Städtetag, dessen Vizepräsident er aktuell ist. Sämtliche ÖPNV-Unternehmen leiden aktuell unter den massiv gestiegenen Energiekosten. Und die sind durch die Hilfsprogramme des Bundes bislang nicht ausgeglichen. 650 Millionen Euro fehlen nach Rechnung des Städtetages bundesweit.

Streichen die LVB dann also 2023 den Fahrplan zusammen?

Sollten sie eigentlich nicht, sagte Jung, der der LVB-Geschäftsführung als LVV-Aufsichtsratsvorsitzender den Auftrag gegeben hat, für 2023 einen Wirtschaftsplan ohne Leistungskürzungen vorzulegen. Was schwierig werden wird. Denn wenn das Angebot vollumfänglich gefahren wird, entstehen zwangsläufig Kosten, die durch den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag mit der LVV und die Zuschüsse der Stadt nicht gedeckt sind.

Da kann man gespannt sein, wie die Verwaltung dann reagiert, wenn der Bund bis dahin nicht nachgesteuert hat und bis Januar mehr Förderung für den ÖPNV bereitstellt.

In einem Plan B, so Jung, müsste dann wohl auch über Kürzungen im Fahrplan nachgedacht werden. Aber vorher bekommt der Stadtrat das Ganze als Vorlage. Denn natürlich gibt es auch die Notlösung, dass die Stadt aus ihrem knappen Haushalt hilft.

Eine Einschränkung im Fahrplanangebot wäre dann ein regelrechter Rückschritt in der beschlossenen Mobilitätsstrategie der Stadt. Statt mehr ÖPNV gäbe es dann weniger. Und die wenigsten Fahrgäste werden dabei an einen russischen Staatspräsidenten denken, der mit einem Krieg und gekappten Lieferungen bei Gas die Energiepreise auf den Märkten erst so richtig hat explodieren lassen.

Kosten, die jetzt auch in den Verkehrsunternehmen ankommen, die eigentlich ab Januar ein 49-Euro-Ticket für alle anbieten sollen, ohne dass der entstehende Fehlbetrag in ihrer Bilanz gedeckt ist.