Der Stadtrat tagte: Wann wird die Stadtreinigung auch mit dem Putzen der Radwege am Stadtrand beauftragt? + Video

Radfahrer erleben ja Abenteuer. Erst recht, wenn sie das innerstädtische Radwegenetz verlassen und versuchen, sich an der Peripherie der Stadt irgendwie durchzuschlagen. Selbst da, wo es ausgebaute Radwege gibt, gibt es Probleme, monierte die SPD-Fraktion im Stadtrat. Vehement kämpfte am 12. Oktober in der Ratsversammlung SPD-Stadtrat Andreas Geisler dafür, dass die Radwege dort überhaupt gereinigt werden.

Er hat solche ungereinigten und teils zugewachsenen Radwege gerade in seinem Wahlkreis in Lindenthal vor Augen.

„Scherben, Schlaglöcher oder fehlende Wegweiser sind auf Radwegen für Radfahrende ein Ärgernis und können je nach Art und Umfang ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko darstellen“, hatte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag geschrieben.

„Aus diesem Grund sollte die in Pkt. 1 zu erstellende Straßenreinigungssatzung die gleichen Rechte für Radfahrende wie für den motorisierten Verkehr herstellen. Über Beschlusspunkt 2 soll geprüft werden, ob sich die direkte Beauftragung der Stadtreinigung mit der Unterhaltung der Radwege bewährt hat oder ob eine Aufnahme von Radwegen mit einer eigenen Klasse in die Straßenreinigungssatzung notwendig ist. Mit der Einrichtung eines Mängelmelders kann die Bevölkerung aktiv eingebunden werden und so werte Hinweise geben.“

Aber das bekam sie so alles nicht durch, auch wenn der Antrag direkt nach einem Gespräch des Betriebsausschusses Stadtreinigung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung entstanden ist, wie Andreas Geisler erklärte.

Alles sei da: die nötigen Maschinen, das nötige Personal, die nötigen Werkzeuge. Nur in der Reinigungssatzung der Stadt steht es nicht, weshalb – so Geisler – um die 50 bis 60 Kilometer Radwege in den Randbezirken der Stadt seit Jahren ungereinigt bleiben.

Braucht es auch noch einen Radwegewart?

Es müsste also zusätzliches Geld an die Stadtreinigung gehen, damit diese Radwege quartalsweise oder auch vierteljährlich gereinigt werden.

Und in der Kritik landete diesmal wieder der Radverkehrsbeauftragte der Stadt, der – so Geisler – von diesen Radwegen am Stadtrand augenscheinlich gar nichts weiß.

Also müsste Leipzig ja wohl – nach dem Vorbild von Rostock – extra noch einen Radwegewart einsetzen, der sich kümmert. Im SPD-Antrag liest sich das so:

„In der Hansestadt Rostock ist seit dem Jahr 2011 ein Radwegewart mit Pedelec und Anhänger im Auftrag des Rostocker Umweltamtes unterwegs. Dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter der Stadtentsorgung, der Verschmutzungen und Wildwuchs auf den Radwegen entfernt.

Schäden am Radwegebelag und an der Beschilderung werden dokumentiert und an die zuständigen Stellen weitergegeben. Der Radwegewart war in den ersten Jahren nur in den Monaten April bis Oktober unterwegs, aufgrund der vielen positiven Rückmeldungen ist er seit 2017 ganzjährig im Dienst.

Das Stadtgebiet ist in neun Einsatzgebiete aufgeteilt, die in einem festen Turnus abgefahren werden. Anwohnende und Touristen können aber auch Schäden und Verunreinigungen direkt dem Amt für Umweltschutz melden, bei größeren Verschmutzungen sucht der Wegewart die betroffenen Stellen auch außerhalb der Reihe auf.“

Die Geldfrage bleibt

Aber gerade an der Geldfrage entspann sich am 12. Oktober die Diskussion, weshalb am Ende nach einigem Hin und Her FDP-Stradtrat Sven Morlok beantragte, den ersten Punkt aus dem SPD-Antrag, in dem es nun einmal letztlich um Geld geht, in die Beratungen zum Doppelhaushaft 2023/2024 zu verweisen.

Dieser Punkt lautet komplett: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. bis zum Ende des 4. Quartals 2022 einen Vorschlag vorzulegen, wie die ‚Straßenreinigung‘ für die Radwege, die bisher nicht von der derzeitig gültigen Satzung erfasst werden, in direkter Beauftragung durch das VTA an den Eigenbetrieb Stadtreinigung realisiert werden können.

In dieser Direktbeauftragung sollte berücksichtigt werden, die Radwege in mindestens zwei Kategorien zu unterscheiden, z. B.

a) Hauptnetz Rad + Radschnellwege und Aktiv-Achsen mit einer Reinigungshäufigkeit von einmal pro Quartal
b) alle weiteren Radwege, sofern nicht von 1a oder Straßenreinigungssatzung erfasst, mit einmal halbjährlicher Reinigung.

Das beinhaltet die Prüfung und notwendige Ertüchtigung der ausgebauten, mit Bitumen versehenen Radwege für eine Reinigung mit Kehrmaschinen.“

Und so sah es auch die Stadtratsmehrheit mit 46:10 Stimmen, die der Verschiebung zustimmte. Denn wenn die Wege ab 2023 gereinigt werden sollen, braucht es eine klar definierte Summe, die die Stadtreinigung dafür bekommt.

Die anderen Punkte aus dem SPD-Antrag hatten keine Chance, denn auf Antrag von Falk Dossin (CDU) stimmte der Stadtrat stattdessen über zwei Punkte aus dem Verwaltungsstandpunkt ab, die ziemlich zeitnah umgesetzt werden können – die Punkte 2 und 3.

Hier ging es vor allem um die Ausweisung und Wartung des Radwegweiser-Systems und die Aufnahme der Radwege in den Mängelmelder. Beides Punkte, denen die Stadtratsmehrheit folgen konnte und mit 38:14 Stimmen dafür stimmte.

Nicht so recht zur Zufriedenheit der SPD-Fraktion. Jetzt kann man gespannt sein, ob sie die Beauftragung im Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen kann.