Schneckentempo am Straßenrand: Den Bau von 540 Kilometer Radwegen bis 2025 wird Sachsen so nicht schaffen

Bauprojekte haben in Deutschland einen riesigen zeitlichen Vorlauf. Und zwar nicht nur Brücken und neue Straßen, sondern auch Radwege. Das macht jetzt eine neue Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) zum straßenbegleitenden Radwegebau in Sachsen deutlich. Denn was 2014 beschlossen wurde, braucht ewig bis zur Umsetzung.

Löwenanteil an Radwegen noch immer in Planungsphase

„Mit der Radverkehrskonzeption aus dem Jahr 2014 hat die damalige Staatsregierung darauf hingewiesen, dass es einen Bedarf für den Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen von ca. 540 km Länge gibt“, hatte Böhme noch einmal festgestellt.

„Die noch zu bauenden Streckenabschnitte wurden dabei Prioritäten zugeordnet. Die Maßnahmen an den Abschnitten mit der höchsten Priorität (Klasse A) sollen bis 2025 umgesetzt werden. Bis 2019 wurden 69 km der höchsten Priorität bereits baulich fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben. In der Antwort auf die Kleine Anfrage mit der Drucksache 7/5792 wurden darüber hinaus die konkreten, seit 2019 fertiggestellten Streckenabschnitte, sowie die in Planung befindlichen Streckenabschnitte aufgelistet.“

Aber das sind ja nur Kleckerbeträge, wenn bis 2025 insgesamt 540 Kilometer gebaut werden sollen. Und seit 2019 sind ebenso nur Kleckerbeträge dazu gekommen. Das Verkehrsministerium bestätigt jetzt in der Antwort auf Böhmes Nachfrage für die drei Jahre die Fertigstellung von insgesamt 24,4 Kilometern neuer Radwege.

Das heißt: Der Löwenanteil ist immer noch in der Planung und wird vor 2024 jedenfalls nicht gebaut. Denn im Bau befinden sich gerade einmal 16,5 Kilometer neuer Radwege, die in den Jahren 2022, 2023 und 2024 fertig werden sollen.

Lange Planungen und fehlende Ressourcen

Was eigentlich jetzt schon heißt: Sachsen verfehlt sein 2014 gesetztes Ziel zum Bau neuer Radwege völlig. Auch wenn bis 2024 noch 65,8 Kilometer dazukommen könnten, die sich derzeit noch in Planung befinden.

Aber das meiste von dem, was sich derzeit in der Planung steckt, wird erst ab 2024 gebaut. Und das sind nach Auskunft des Verkehrsministeriums satte 485,2 Kilometer Radweg.

Die Radwege, die noch in der Planung sind. Grafik: Freistaat Sachsen, SMWA

Und dabei ist noch gar nicht geklärt, ob das nötige Geld dafür bereitsteht. Denn da die Planungszeiträume deutlich länger sind als die Förderzeiträume, führt das immer wieder dazu, dass die Kommunen, die Radwege bauen wollen, die Gelder nicht abrufen.

So eben auch 2021 wieder geschehen, bei straßenbegleitenden Radwegen, wie das Verkehrsministerium mitteilt: „Von den im Haushalt 2021 für straßenbegleitende Radwege an Staatsstraßen eingestellten Mittel in Höhe von 4,0 Mio. € konnten lediglich ca. 0,146 Mio. € abgerufen werden. Hauptursache hierfür ist, dass im Zeitraum 2017 – 2019 für zu wenige Projekte die notwendigen Genehmigungsprozesse (Planfeststellungsverfahren) begonnen und abgeschlossen werden konnten. Dies gilt auch für die nicht abgerufenen Mittel aus dem Bundeshaushalt. Die Zeitspanne von der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bis zum Baustart ist regelmäßig auch bei Radwegemaßnahmen mit (mindestens) drei Jahren anzusetzen.“

Unterbrochene Planungen – Warten bis in die 2040er?

Und dazu kommt noch, dass eine ganze Latte von Planungen für Radwege ausgesetzt, also unterbrochen werden, weil die nötigen Planer bzw. das nötige Geld für die Planungen fehlen. Da müssen dann immer erst wieder Gelder für Planungen bereitgestellt werden, damit es weitergehen kann.

Allein 35 solcher in den Planungen unterbrochener Radwege zählt die Antwort des Verkehrsministeriums auf.
Das betrifft zum Beispiel 5,4 Kilometer Geh- und Radweg an S1 und S2 bei Wiedemar und 1,6 Kilometer Geh-/Radweg an der B 186 bei Markranstädt.

„Diese Projekte werden weiterbearbeitet, sobald die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stehen“, betont das Verkehrsministerium. Aber man ahnt an der Stelle, wie die Planungsprozesse immer wieder ins Stocken geraten, weil nicht genug Geld bereitsteht.

Und dass die fehlenden 485 Kilometer bei diesem Tempo bis 2025 gebaut werden, darf man natürlich bezweifeln. Denn umgesetzt werden ja im Schnitt nur 27 Kilometer pro Jahr. Das Programm würde sich also bis in die 2040er Jahre hineinziehen.