Der Stadtrat tagte: Wie soll Leipzig künftig mit Carsharing-Angeboten umgehen?

Mühsam nährt sich das Kaninchen. Das weiß wohl kaum einer besser als Christoph Meißner, der mit Petitionen und Einwohneranfragen immer wieder die Möglichkeit nutzte, ein klein bisschen auf die Stadtpolitik – insbesondere die Verkehrspolitik – Einfluss zu nehmen. Am 13. April gelang ihm das auch ein wenig.

Da ging es seine „Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig“. Denn bislang ist der Umgang mit den Carsharing-Angeboten ein bunter Flickenteppich. So entstanden, weil das Angebot sich über die Jahre natürlich auch in Stufen aufgebaut hat, erst einmal die Mobilitätspunkte, an denen man sein Carsharing-Auto abholen und auch wieder abstellen konnte. Die kosten den Anbieter in der Regel um die 20 Euro im Monat.

Dann kamen die Mobilitätsstationen der LVB hinzu, an denen gleich mehrere Angebote des Umweltverbundes gebündelt werden. Aber die Säulen sind nicht billig, sodass Carsharing-Anbieter für einen Stellplatz hier 72 Euro monatlich zahlen müssen.

Dafür haben sie freilich den Vorteil, dass ihr Angebot hier in die „Leipzig MOVE“-App der LVB eingebunden ist.

Und dann gibt es noch das Freefloating-Angebot, bei dem die ausgeliehenen Autos überall im inneren Stadtgebiet abgestellt werden können

Für Christoph Meißner war es wichtig, dass hier endlich eine Vereinheitlichung der Preise erreicht wird. Entsprechend stand die Petition bzw. der Vorschlag des Petitionsausschusses dazu in der Ratsversammlung im März schon einmal auf der Tagesordnung, wurde dann aber von der Tagesordnung genommen, weil – so SPD-Stadtrat Christopher Zenker – weder der Vorschlag des Petitionsausschusses noch die Stellungnahme der Stadt zustimmungsfähig waren.

Anfangs hatten die Grünen einen eigenen Änderungsantrag eingereicht. Aber auch der genügte noch nicht wirklich, sodass sich nun die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zusammensetzten und gemeinsam ausbaldowerten, wie künftig ein Umgang mit den Kosten für Carsharing-Anbieter aussehen könnte. Denn ganz kostenlos dürfe es ja nicht sein, so Zenker, denn der Anbieter hat ja auch Vorteile, wenn er die separaten Stellplätze nutzen kann.

Also schlugen die drei Fraktionen vor:

„Die Stadtverwaltung Leipzig verzichtet ab sofort auf die kostenintensive Installation der sogenannten ‚Leipzig-Move-Stele‘. Stattdessen wird bis Ende II. Quartal 2022 eine kostengünstigere Variante, vergleichbar mit einem Verkehrsschild, entworfen und eingesetzt. Bereits ausgelöste Aufträge bleiben davon unbenommen. Darüber hinaus informiert die Stadtverwaltung den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende II. Quartal 2022, welche weiteren Maßnahmen unternommen wurden, um die Kosten für Errichtung und Unterhaltung der Mobilpunkte zu senken. Zielstellung ist dabei, die Kosten für die Errichtung so weit zu senken, dass die monatlichen Kosten für die Carsharinganbieter vergleichbar sind mit den Mietkosten an den Mobilitätsstationen.“

Denn natürlich braucht nicht jeder solcher Abstellplätze eine separate, elektronisch verkabelte Säule. Meist reichen ja wirklich ein paar Schilder und „ein bisschen Farbe auf der Straße“.

Und auch der nächste Punkt wäre logisch: „Bis Ende 3. Quartal 2022 legt die Stadt Leipzig ein zwischen Stadtverwaltung und Carsharinganbietern abgestimmtes Konzept für Mobilpunkte vor. Ziel ist dabei insbesondere zu klären, wer die Kosten für Planung, Bau und Unterhaltung der Mobilpunkte trägt. Dabei sind die Erfahrungen der Mobilitätsstationen, welche durch die LVB errichtet und betrieben werden, auch hinsichtlich einer Miete pro Stellplatz, zu berücksichtigen.“

Und auch für den Umgang mit Freefloating-Fahrzeugen in Parkraumbewirtschaftungszonen soll die Verwaltung eine Lösung finden.

Und wie zu erwarten, taten sich dann wieder nur die beiden Autofahrer-Fraktionen schwer mit dem Anliegen.

Die Mehrheit war dann aber mit 33:21 Stimmen deutlich.