E-Scooter in Leipzig: Die Stadt kann der Petition gegen die Elektro-Roller nicht abhelfen

Auch das war noch so eine Art Abschiedsgeschenk des scheidenden Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU): Im Mai 2019 ließ er die elektrischen Tretroller auch in Deutschland zu und seitdem besetzen international agierende Verleih-Unternehmen eine Großstadt nach der anderen mit diesen Vehikeln. Lange war Leipzig verschont worden. Am 25. Oktober aber begannen auch die LVB einen Deal mit mit zwei Roller-Verleihern.

„Am 25. Oktober hat TIER seinen E-Scooter-Service in Leipzig gestartet. Rund 100 TIER-Scooter mit austauschbaren Batterien stehen seitdem zum Verleih bereit. Bis Ende des Jahres soll die Flotte dann schrittweise auf bis zu 150 Fahrzeuge ausgebaut werden“, meldete zum Beispiel das Berliner Unternehmen TIER.„Zu finden sind die E-Scooter, die den Nutzern rund um die Uhr zur Verfügung stehen, an den zahlreichen Mobilitätsstationen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) sowie bei Kooperationspartnern, wie beispielsweise dem Dorint Hotel, OBI Markt oder media city leipzig. Gemeinsam mit der LVB wurden auch die Rahmenbedingungen für den Betrieb in Leipzig erarbeitet.“

Die LVB meldeten die Kooperation am 1. November. „Die neuen und modernen E-Scooter werden von dem Berliner Unternehmen TIER sowie dem schwedischen Anbieter Voi zur Verfügung gestellt. Beide Roller-Typen stehen an Mobilitätsstationen bereit. In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Stationen das Netz ergänzen und das Angebot näher an die Menschen bringen.“

Aus Leipziger Sicht ist die Zusammenarbeit zumindest ein Versuch, den Wildwuchs, wie er in anderen Städten wie Köln schon für heftige Konflikte gesorgt hat, zu verhindern.

„Auch in Leipzig können nun Elektroroller ausgeliehen werden, und wir sind froh, uns von Anfang an für ein klares Konzept der Ausleihe an festen Stationen, das sind zuerst die bestehenden Mobilitätsstationen, verständigt zu haben“, kommentiert Michael Jana, Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig, die Kooperation.

„Dies ermöglicht einerseits das ordnungsgemäße Abstellen der Roller und schafft andererseits den nahtlosen Übergang zu einem anderen Verkehrsmittel. Dazu wird der Verleih auch in naher Zukunft in die Mobilitätsapp der Leipziger Verkehrsbetriebe, LeipzigMOVE, integriert und erweitert somit das Spektrum unterschiedlicher und kombinierbarer Mobilitätsangebote.“

Eine Petition und eine begründete Ablehnung

Trotzdem stieß das neue Angebot in Leipzig auch auf Ablehnung. Die Leipzigerin Peggy Spitzner startete eine Petition, die sich gegen dieses nicht nur aus ihrer Sicht überflüssige Mobilitätsangebot in Leipzig richtet:

„E-Scooter sind nicht notwendig in einer Fahrradstadt wie Leipzig. Ich war so stolz, dass sie scheinbar nicht zugelassen waren bisher, da alle meine Freunde aus Städten, wo es E-Scooter bereits gibt, permanent darüber schimpfen, wie Betrunkene nachts damit umherfahren und sich und andere gefährden, die Dinger überall in der Landschaft rumstehen und Gehwege und Zufahrten blockieren oder gleich in den städtischen Gewässern landen. Es passieren statistisch sehr häufig schwere Unfälle“, umriss sie ihr Anliegen in ihrer Petition, zu der inzwischen das Verkehrs- und Tiefbauamt auch Stellung genommen hat.

Den Standpunkt der Verwaltung hat jetzt auch der Petitionsausschuss des Stadtrates übernommen, denn die Handlungsmöglichkeiten der Kommune sind eben genau dadurch beschnitten, dass der Bundesverkehrsminister diese elektrischen Roller deutschlandweit zugelassen hat. Die Städte können jetzt nur noch versuchen, den Betrieb der Verleihsysteme möglichst so zu regulieren, dass die Roller nicht zum Verkehrshindernis werden.

„Die Petition, die E-Scooter in einer Fahrradstadt wie Leipzig für nicht notwendig ansieht, verfolgt ggf. das (nicht konkret formulierte) Begehr, den Verleih von E-Scootern in Leipzig nicht zuzulassen“, kann man jetzt in der Beschlussvorlage des Petitionsausschusses lesen.

Denn: „E-Scooter sind bundesweit zugelassene Verkehrsmittel, ein gewerblicher Verleih der Scooter kann durch die Kommune nicht untersagt werden. In Kenntnis der Entwicklungen in anderen Städten hat sich Leipzig aber, mit dem Ziel, das Angebot möglichst nachhaltig zu gestalten, für einen eigenen Weg entschieden.

Der Verleih der Elektroroller ist an die bereits bestehenden Mobilitätsstationen gebunden und wird über eine von den Leipziger Verkehrsbetrieben bereits durchgeführte Ausschreibung organisiert, wonach zwei Verleihfirmen ihre E-Scooter in Leipzig dort aufstellen wollen. Dies ermöglicht das ordnungsgemäße Abstellen der Roller und schafft den bruchlosen Übergang zu einem anderen Verkehrsmittel.

Darüber hinaus wird der E-Scooter-Verleih in die Mobilitätsapp der Leipziger Verkehrsbetriebe (LeipzigMOVE) integriert und ist somit ein Mobilitätsangebot unter weiteren Angeboten. Insofern erweitert der Verleih von E-Scootern in Leipzig das Spektrum der multimodalen Mobilität.

Die Integration von E-Scootern beginnt jetzt im Herbst 2021 im Rahmen eines Pilotprojektes an den bereits errichteten Mobilitätsstationen. Ein sukzessiver Ausbau des Stationsnetzes wird vorbereitet.“

Und so blinken die Roller jetzt an den Mobilitätsstationen der LVB, wo man für gewöhnlich auch die Tanksäulen für die Elektrofahrzeuge und die Abstellplätze für die Leihfahrräder findet. Und da die Roller nach Benutzung auch wieder an einem solchen Stellplatz abgestellt werden sollen, ist die Gefahr, dass sie dennoch im Fluss landen, deutlich minimiert.

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