365-Euro-Ticket: Warum nicht die Senior/-innen zum Umsteigen animieren?

Nichts ist so ermüdend wie eine Politik, die sich im Alles-oder-Nichts-Modus festgefahren hat. Dann schlägt man sich zwar verbal die Köpfe ein, aber tatsächlich ändert sich gar nichts, weil man sich auf nichts einigen kann. Deshalb war es ganz pfiffig, als die Fraktionen von SPD und Linken im Dezember einen Antrag vorlegten, wie das 365-Euro-Jahresticket in Leipzig 2021 vielleicht doch schon eingeführt werden könnte: schrittweise. Aber dazu fällt auch den Freibeutern noch etwas Pfiffiges ein.

Denn natürlich ergibt es Sinn, sich genau zu überlegen, bei welchen Nutzergruppen das preiswerte Jahres-Abo tatsächlich seine Wirkung entfaltet.Vorgeschlagen hatten SPD- und Linksfraktion: „Das 365-Euro-Jahresticket soll zunächst stufenweise für ausgewählte Gruppen ab dem 01.08.2021 eingeführt werden. In einem ersten Schritt wird

a) der Preis für die LeipzigPass-MobilCard im Jahresabo auf 365 Euro reduziert,

b) für alle Leipziger bis 27 Jahre das personengebundene Jahres-Abo (Abo light) auf 365 Euro abgesenkt,

c) ein 365-Euro-Jobticket für Angestellte der Stadtverwaltung eingeführt. Auf dieser Grundlage werden in der Folge auch mit anderen Unternehmen entsprechende Vereinbarungen angestrebt.“

Über Punkt c) haben sich seitdem nicht nur die Freibeuter geärgert. Denn schon heute profitieren die Stadtverwaltung und große Unternehmen in Leipzig vom preislich vergünstigten Jobticket. Das macht zwar Sinn, weil damit gleich tausende Beschäftigte dazu animiert werden, mit Bus und Straßenbahn zur Arbeit zu fahren und aufs Auto zu verzichten. Aber tausende andere Beschäftigte in Leipzig schauen ihre Röhre, weil ihr Betrieb zu klein ist, die Konditionen für das Jobticket zu erfüllen.

Und die Freibeuter finden es auch ungerecht, denn wahrscheinlich gehen sie auch recht in der Annahme, dass sich Angestellte der Stadtverwaltung auch ein ganz normales LVB-Abo leisten könnten, denn sie werden nach Tarif bezahlt.

Dazu haben sie jetzt extra eine eigene Anfrage gestellt, um das genauer herauszubekommen. Darin fragen sie: „Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhielten zum Stichtag 31.12.2020 eine monatliche Bruttovergütung gemäß folgender Einkommensgruppen?

–          unter 2000 Euro
–          2000 bis unter 3000 Euro
–          3000 bis unter 4000 Euro
–          4000 bis unter 5000 Euro
–          über 5000 Euro.“

Und sie wollen wissen: „Wie hoch war das Durchschnittseinkommen aller erwerbstätigen Einwohner in Leipzig zum 31.12.2020 (falls zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar, bitte zum letzten verfügbaren Zeitpunkt)?“

Sein LVB-Abo bezahlt man aber nicht vom Bruttoverdienst, sondern von dem, was tatsächlich aufs Konto überwiesen wird – dem Nettoeinkommen. Und das lag in Leipzig (laut „Jahrbuch“) im Jahr 2019 bei einem Median von 1.271 Euro. Das bedeutet: Die Hälfte der Leipziger/-innen hatte weniger, die andere Hälfte mehr. Es kann durchaus passieren, dass die Verwaltung feststellen muss, dass die Verwaltungsmitarbeiter fast alle deutlich drüber liegen. Sie wären also nicht die wirklich bedürftige Gruppe, die auf ein sehr preiswertes ÖPNV-Abo angewiesen wäre.

Weshalb möglicherweise das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in seiner Stellungnahme zum Antrag von SPD- und Linksfraktion den Antragspunkt zu einem 365-Euro-Ticket für die Verwaltung lieber weggelassen hat und nur zwei Punkte aus dem Antrag als empfehlenswert betrachtet. Die erste Empfehlung: „Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Leipzig-Pass-MobilCard bei Zustimmung in den Gremien des MDV und der Genehmigung beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr, ab dem 01.08.2021 auf 365 €/Jahr abgesenkt wird.“

Und die zweite, die im Grunde zwei Punkte enthält: „Ein 365-Euro-Jahresticket soll unter den Voraussetzungen eines erfolgreichen Förderantrages beim Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV, der Zustimmung in den Gremien des MDV und der Genehmigung beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr, für ausgewählte Gruppen ab dem 01.01.2022 eingeführt werden:

a) als @27-Ticket für Fahrgäste bis 27 Jahre
b) als Partner-Ticket für Haushalte, die bereits über 2 ÖPNV-Abos verfügen.“

Eine Auswahl, die nicht so recht sichtbar macht, was die Stadt eigentlich mit einem 365-Euro-Ticket erreichen will (solange es keine echte Förderung für eine Kompletteinführung gibt) und welche Rolle es in der vom Stadtrat 2018 beschlossenen Mobilitätswende spielen soll.

Die Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat sieht die von Linken und SPD geplante schrittweise Einführung des 365-Euro-Tickets für Angestellte der Stadtverwaltung ab August 2021 deshalb kritisch und fordert, stattdessen Senior/-innen, die ihren Führerschein abgeben, zu berücksichtigen.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter, Thomas Köhler (Piraten): „Das 365-Euro-Ticket ermöglicht Senior/-innen die Nutzung des ÖPNV für einen Euro pro Tag. Das Ticket kann ihnen die schwere Entscheidung erleichtern, auf den Führerschein und das liebgewonnene Auto zu verzichten. Trotz eines meist geringeren Einkommens im fortgeschrittenen Alter könnten sie sich ihre Mobilität erhalten.“

Der Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion.

Aus Sicht Köhlers wäre das eine Win-win-Situation für den öffentlichen Verkehrsraum: „Die Entscheidung für das 365-Euro-Ticket und gegen den eigenen Pkw hätte zudem einen positiven Effekt auf den ruhenden Verkehr. Wenn man davon ausgeht, dass Senior/-innen ihr Auto nicht täglich nutzen, stünden Berufspendlern und Familien, die nicht auf den eigenen Pkw verzichten können, dann in den Wohnquartieren mehr Parkplätze zur Verfügung.“

Während von den alleinstehenden Rentner/-innen in Leipzig nur 38 Prozent über ein eigenes Auto verfügen, sind es bei Rentnerpaaren 81 Prozent. 11 Prozent haben sogar mindestens zwei Autos. Und da sie damit nicht täglich zur Arbeit müssen, hat das Argument durchaus etwas für sich: Warum nicht gerade sie zum Umsteigen bewegen auf den ÖPNV? Das könnte den Straßenraum durchaus entlasten.

In der Auswertung der „Bürgerumfrage 2019“ kann man dazu lesen: „In der Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen sind 32 Prozent bereit, grundsätzlich auf das Auto zu verzichten, unter den 75- bis 85-Jährigen sogar 47 Prozent. Allerdings ist auffällig, dass auch in diesen Altersgruppen die Bereitschaft zum Verzicht häufig nur in der langen Frist besteht, also noch keine konkrete Absicht gefasst wurde.“

Vielleicht brauchen sie wirklich ein verführerisches Angebot?

Wobei auch diese Bürgerumfrage auf das leidige Problem hinweist, das viele eben doch vom Umsteigen abhält: Das ÖPNV-Angebot müsste sich erst spürbar verbessern. 77 Prozent der befragten Autofahrer machten ihren Umstieg von einer Verbesserung im ÖPNV abhängig.

Wie die Verwaltung darüber denkt, wird natürlich nie speziell abgefragt. Aber Piraten-Stadtrat Köhler hat dazu eine klare Haltung: „Wenn die aktuelle Krise eines zeigt, dann dass der Arbeitsplatz bei der Stadtverwaltung trotz sinkender Einnahmen sicher ist. Die Mitarbeiter der Stadt genießen ohnehin schon ein durch die Stadt Leipzig als Arbeitgeber hoch bezuschusstes Jobticket. Da braucht es das 365-Euro-Ticket nicht.“

Offiziell steht das Thema noch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung. Da haben die Fraktionen noch ein bisschen Zeit, sich wirklich auf ein paar gut definierte Bevölkerungsgruppen zu einigen, für die ein schon 2021 eingeführtes 365-Euro-Ticket wirklich Sinn ergibt.

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