Am Mittwoch, 30. Oktober, stimmt der Stadtrat nicht nur über die Ausrufung des Klimanotstands ab, auch der neue Nahverkehrsplan steht zur Debatte. Für den Ökolöwen ist das gleich mal der „entscheidende Tag für den Klimaschutz in Leipzig“. Für 13 Uhr ruft er deshalb zur Demo vorm Neuen Rathaus auf. Und die Linksfraktion packt ihr ganzes Misstrauen in die zurückliegende LVB-Politik in ein Paket von Änderungsanträgen zum Nahverkehrsplan.
„In der nächsten Ratsversammlung entscheidet der Stadtrat endlich über den Leipziger Nahverkehrsplan. Damit legt er die wichtigsten Eckpunkte für Bus und Bahn bis zum Jahr 2030 fest. Schon im November 2018 haben wir Ökolöwen eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan eingebracht“, betont der Ökolöwe. „Unsere zentralen Forderungen: dichtere Takte, bessere Anbindung aller Stadtteile, ein 3-Stufen-Konzept für den Straßenbahnausbau und ein neues Busnetz 2020.“
Und schon die kurze Auflistung zeigt, wie unzufrieden der Umweltverband mit dem ist, was aus dem Angebot der Leipziger Verkehrsbetriebe in den letzten Jahren geworden ist. Die Ticketpreise sind munter gestiegen, bis der Stadtrat mit großer Mehrheit endlich ein „Stopp“ dazu beschlossen hat. Parallel aber verärgerten Fahrermangel, Linienausfälle oder gar verlängerte „Ferienfahrpläne“ die Nutzer.
Ein Punkt, den auch die Linksfraktion aufgreift, die es nicht akzeptieren will, dass im neuen Nahverkehrsplan solche Minderleistungen auch noch zum Normalfall werden dürfen, beschrieben in Punkt 5.2.1 Mindeststandards, M 1 (Seite 50).
Dort heißt es bislang: „Im Einzelfall können die Mindeststandards unterschritten werden, wenn sie im Fahrplan 2018/19 noch nicht eingehalten wurden oder ihre Einhaltung einen Aufwand erfordert, der in keinem sinnvollen Verhältnis zum erreichbaren Nutzen steht. Die Stadt als Aufgabenträger kann das Verkehrsunternehmen auffordern, die Notwendigkeit solcher Unterschreitungen nachzuweisen, und ihnen begründet widersprechen.“
Das kommt der Linksfraktion dann doch irgendwie falsch herum vor. Denn dann liegt die Entscheidung, die Standards zu unterlaufen, doch wieder bei den LVB und Stadt wie Stadtrat kommen erst hinterher zum Zug, wenn sie davon Kenntnis kriegen. Aber so geht das nicht, findet die Linksfraktion. Es sind Stadt und Stadtrat, die die LVB mit Verkehrsleistungen beauftragen. Die sind im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag eindeutig geregelt. Wenn sie nicht eingehalten werden können, sollte zuerst der Auftraggeber informiert werden, der dann entscheiden muss, ob er dieser Minderleistung zustimmt.
Deswegen beantragt die Linksfraktion die neue Formulierung: „Das Verkehrsunternehmen muss die Notwendigkeit solcher Unterschreitungen nachweisen und gegenüber dem Aufgabenträger begründen. Diese Unterschreitungen bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.“
Man spürt den schwelenden Ärger über das, was sich da in den letzten Jahren als Selbstverständlichkeit eingeschlichen hat, die dann so auch noch im Fachausschuss von der Verwaltung kolportiert wurde, etwa in dem Sinn, der Stadtrat könne überhaupt nicht bestimmen, was bei den LVB zu passieren habe.
Und auch an zwei anderen Punkten macht die Linksfraktion deutlich, dass sie das Angebot der LVB in einer Zeit, wo der ÖPNV eigentlich 23 bis 25 Prozent am Gesamtverkehr als Ziel haben sollte, überhaupt nicht zeitgemäß findet.
Das betrifft zum Beispiel auch das, was die LVB als Hauptverkehrszeit begreifen. Oder in der Formulierung des Entwurfs zum Nahverkehrsplan: Normalverkehrszeit. Also das, was schon längst zu Ende ist, wenn die meisten Leipziger endlich aus ihren Büros entlassen werden und sich dann in vollbesetzte Bahnen quetschen, die schon im Feierabendtakt fahren.
Und so beantragt die Linksfraktion: „Im Abschnitt ,Untersuchungsaufträge‘ wird ein weiterer Untersuchungsauftrag U1a: ,Ausdehnung der Normalverkehrszeit‘ mit folgendem Inhalt aufgenommen: Ab dem Jahr 2020 ist eine Ausdehnung der Normalverkehrszeit bis 22:00 Uhr zu prüfen. Ziel soll hierbei vor allem die Verbesserung des Angebots in den Außenzonen sein.“
Und eigentlich geht es hier auch um die in Innenzonen, wo sich ja außerhalb der Normalverkehrszeit die Taktzeiten gleich mal verdoppeln. In den Außenbezirken werden daraus dann freilich schnell mal halbe oder gar ganze Stunden.
Die Linksfraktion dazu: „Nach der jetzigen Regelung fahren in den Schwachverkehrszeiten ab 19:30 Uhr in den Außenzonen die Busse nur stündlich. Gerade aber in den Abendstunden des Freitags bzw. des Samstags sehen wir Potenzial, um Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu begeistern. Ein Stundentakt ist dabei wenig attraktiv. Eine Prüfung zur Ausweitung der Normalverkehrszeit gerade in den Außenzonen halten wir daher für sinnvoll.“
Und nicht nur Grüne und SPD finden, dass das ausgedünnte Straßenbahnnetz so nicht bleiben kann. Eine Strecke liegt der Linken besonders am Herzen, auch weil im Stadtrat vergeblich darum gerungen wurde, die wichtigste Straßenbahnlinie zum Cospudener See zu erhalten.
„Im Punkt 6.3.3 Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen wird in Tab. 19 (Seite 81) folgende Maßnahme ergänzt: Verlängerung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz bis Wildpark und langfristige Prüfung der Streckenerweiterung bis zum Cospudener See.“
Denn diese Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll ja wieder zehn Jahre gelten. Eigentlich eine Unendlichkeit, wenn man bedenkt, was allein das Nachhaltigkeitsszenario für den Ausbau des ÖPNV-Netzes bedeutet. Was nicht festgeschrieben ist, passiert aber in der Regel nicht und wird dann auch gern mit Verweis auf den Nahverkehrsplan abgelehnt. Und vieles, was eigentlich schon festgeschrieben sein müsste, wird trotzdem im Entwurf nur als Prüfauftrag formuliert. Man merkt allerenden, wie wenig Planungsvorlauf für ein wirklich zukunftsfähiges Liniennetz Leipzig tatsächlich hat.
SPD-Fraktion beantragt: Bessere ÖPNV-Angebote im Nordraum und 15-Minuten-Takt für die S-Bahn
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