Grüne kritisiert: Beim Radverkehr hätte der Verkehrsminister viel früher Gas geben können

Am Donnerstag, 2. Mai, zog Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) so eine Art Bilanz für die Förderung des Radverkehrs in seiner Amtszeit. „Wir bauen die Fahrradinfrastruktur aus, um die Sicherheit und Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen“, sagte er. Und erntete geballte Unzufriedenheit von Katja Meier, der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Ihr geht das viel zu langsam voran.

„Wie so oft im Radverkehr ergeht sich der Minister in Ankündigungsrhetorik, während die Hoffnungen der Radfahrerinnen und Radfahrer auf ein sicheres Radwegenetz in den vergangenen Jahren herbe enttäuscht wurden. Dulig hätte die viereinhalb Jahre als Verkehrsminister stärker der Umsetzung widmen sollen“, erklärte die Landtagsabgeordnete am Donnerstag.

„Denn in Sachsen ist das Radwegenetz entlang von Staats- und Bundesstraßen in den letzten viereinhalb Jahren kaum gewachsen. Im vergangenen Jahr wurden weniger als 20 Kilometer neu für den Rad- und Fußverkehr freigegeben. Die Radverkehrskonzeption des Freistaats Sachsen von 2014 listet allein in der ersten Kategorie A, die bis 2025 umgesetzt sein soll, einen Bedarf von rund 540 Kilometern auf. Wenn seit 2014 von 540 Kilometern Radweg allein in Kategorie A nun im Jahr 2019 noch 445 Kilometer in Bau oder Planung stecken, fehlt mir der Glaube, dass all dies bis 2025 geschafft sein wird.“

Wobei Dulig sich zuversichtlich gab, denn ein Großteil seiner Amtszeit ging auch darüber hin, überhaupt erst einmal die notwendigen Projekte anzuschieben. Es gab ja keinen Vorlauf. Und augenscheinlich musste er auch im Ministerium erst ein paar Strukturen ändern, damit das Thema Radverkehr überhaupt erst einmal aus dem Mauerblümchenstatus herauskam.

„Insgesamt haben wir in der laufenden Legislaturperiode 543 Kilometer Radwegemaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen der höchsten Priorität mit einem Planungs- und Bauvolumen von ca. 300 Millionen Euro beauftragt“, sagte Martin Dulig. „Aktuell befinden sich 445 km in Planung und Bau. Dies zeigt, dass wir deutlich umgesteuert haben. Aufgrund der erforderlichen Planungsvorläufe und Genehmigungsverfahren erwarten wir eine spürbare Erhöhung der Bautätigkeit bei bundes- und staatsstraßenbegleitenden Radwegen in den Jahren 2020 bzw. 2021.“

Aber das genügt Katja Meier so nicht. Gerade auf kommunaler Ebene klemmt es noch immer, gab es in den zurückliegenden Jahren massive Reibungsverluste, bevor die vom Verkehrsministerium für den kommunalen Radwegebau bereitgestellten Gelder überhaupt zu fließen begannen.

Für Planung und Bau von Radwegen und Radverkehrsanlagen in kommunaler Baulastträgerschaft wurden die Fördermittel für Gemeinden und Landkreise seit 2014 kontinuierlich aufgestockt, betonte das Verkehrsministerium. Mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 wurden die Mittel auf 8,2 Millionen Euro bzw. 8,4 Millionen Euro weiter erhöht und haben sich damit seit 2014 (2,5 Millionen Euro) mehr als verdreifacht.

Auch die Bewilligungen bzw. der Abruf der Fördermittel kamen so nach und nach in Gang: Von rund 1,05 Millionen Euro im Jahr 2014 auf rund 10 Millionen Euro im Jahr 2018. Zusätzlich wurden nicht nur die Fördermittel, sondern auch die Fördersätze angehoben. Die Kommunen können seit 2015 90 Prozent Förderung für Radverkehrsanlagen erhalten.

Wenn dann aber die nötigen Radwegekonzeptionen der Kommunen fehlen, tun sich auch Städte wie Leipzig schwer, die Mittel abzurufen. Obwohl der Bedarf immens ist. Keine Verkehrsart wächst so schnell wie der Radverkehr. Die Sachsen wollen Rad fahren, sind aber nach wie vor meist mit mehr als fragmentarischen Radnetzen konfrontiert. Und wirklich üppig sind 10 Millionen Euro für den ganzen Freistaat auch nicht.

„Dass Wirtschaftsminister Dulig stolz darauf ist, dass er bei den Fördermitteln für den Radwegebau in den Kommunen aus dem von FDP und CDU angerichteten Tal der Tränen auf eine kleine Anhöhe gekommen ist, ist nachvollziehbar“, sagt Katja Meier. „Der Berg ist aber noch lange nicht erklommen. Der hohe Bedarf seitens der Kommunen ist klar, findet sich im aktuellen Doppelhaushalt aber nicht wieder. Zusätzlich zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Förderung muss auch die Personalsituation in den Planungs- und Genehmigungsbehörden verbessert werden.“

Und ein wirklich schlüssiges Konzept vermisst sie auch.

„Es ist ohnehin geplant gewesen, die Radverkehrskonzeption 2019 zu aktualisieren. Ich vermisse jedoch eine umfassende Beteiligung der Kommunen und Landkreise sowie der Öffentlichkeit an der Fortschreibung der Radverkehrskonzeption. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass sich der Bedarf an Strecken für den Radverkehr gegenüber 2014 noch einmal deutlich erhöhen wird. Denn überall in Sachsen wird das Radfahren beliebter. Das Fahrrad hat sich vom Sportgerät wieder zum Alltagsverkehrsmittel gewandelt und deshalb muss der Radverkehr in allen Planungen gleichberechtigt behandelt werden“, fordert die Grünen-Abgeordnete, die auch daran erinnert, wie lange es gedauert hat, bis überhaupt das Thema Radschnellwege auf den Tisch kam.

„Radschnellwege sind eine gute Investition in einen umweltfreundlichen Pendelverkehr. Andere Bundesländer sind da aber schon viel weiter. Auch hier stelle ich mir die Frage, inwieweit Kommunen, Landkreise und die Öffentlichkeit in die Entwicklung der Planungen einbezogen werden, nachdem nun auf die Potenzialanalyse Machbarkeitsstudien folgen sollen.“

Dass die Kommunikation mit den Kommunen hakte, hatte auch der Verkehrsminister gemerkt und endlich die richtigen Profis ins Boot geholt, auch wenn das in der Meldung des Verkehrsministeriums nicht so klingt: „Der Freistaat Sachsen hat darüber hinaus die Gründung einer ‚Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs‘ (Rad.SN) koordiniert und stellt eine Anschubfinanzierung für die Gründungsphase von bis zu 256.000 Euro zur Verfügung. Die Arbeitsgemeinschaft hat sich Anfang März 2019 in Bautzen gegründet und soll sich intensiv mit dem Bereich des kommunalen Radverkehrs und Fußverkehrs befassen.“

Denn die kommunalen Verwaltungen sind oft gar nicht jene Instanzen, die wissen, was im Radverkehr eigentlich dringend gebraucht wird. Das sind andere, wie Katja Meier feststellt: „Dass sich Minister Dulig die Koordination der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft Rad.SN ans Revers heftet, finde ich gegenüber dem fast ausschließlich ehrenamtlich arbeitenden ADFC, der diese Arbeit geleistet hat, ein bisschen frech. Die Anschubfinanzierung ist notwendig und muss nun zügig an den Verein ausgereicht werden, damit Personal für diese wichtige Arbeit angestellt werden kann.“

Fehlt es an einem guten Verkehrsmanagement oder fehlen schlicht die sicheren Radwege?

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