Leipzig investiert nicht einmal halb so viel in den Radverkehr, wie vom Stadtrat beschlossen

Zum Runden Tisch Radverkehr treffen sich jährlich unterschiedliche Institutionen, um gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Zukunft des Radverkehrs in Leipzig zu besprechen. Der Ökolöwe nahm auch am jüngsten Treffen aktiv an dieser Diskussion teil. Leipzigs neuer Radverkehrsbeauftragter, Christoph Waack, stellte dort auch die Investitionen der letzten beiden Jahre vor. Ein bisschen mehr geworden ist es tatsächlich. Zumindest rechnerisch.

Im Jahr 2016 gab die Stadt 2,87 Euro pro Einwohner/-in für den Radverkehr in Leipzig aus. Im Jahr 2017 waren es 5,97 Euro. Diese etwas höhere Zahl kommt jedoch nur zustande, da Baukosten für neue Brückenbauten, wie die Antonienbrücke, anteilig mit einberechnet wurden, erläutert der Ökolöwe die Zahl.

Wolle die Stadt mit der Entwicklung Schritt halten, müsse aber deutlich mehr investiert werden.

„Immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger sind in den vergangenen Jahren aufs Fahrrad umgestiegen. Diese erfreuliche Entwicklung führt aber auch dazu, dass an einigen Stellen der Platz für die vielen RadfahrerInnen nicht mehr ausreicht. Hier muss die Stadtverwaltung dringend nachbessern!“, betont der Umweltverband und fordert deutlich mehr Geld für den Radverkehr in Leipzig.

Nur halb so viel Geld wie beschlossen und weniger als vom Verkehrsministerium empfohlen, fließt derzeit in den Leipziger Radverkehr.

Die Stadt hängt ihren eigenen Zielvorstellungen weit hinterher, kritisiert der Ökolöwe den seit Jahren zu beobachtenden Stillstand. Die Verwaltung schwärmt zwar gern vom Umweltverbund (Radverkehr, ÖPNV, Fußverkehr), aber gerade beim Radverkehr sind die notwendigen Pläne wie etwa die Radnetzplanung um Jahre überfällig.

Mit dem neuen Radverkehrsbeauftragen Christoph Waack, der seine Erfahrungen vom ADFC mitbringt, sollte dieser Teil der Leipziger Verkehrsplanung zumindest ein paar deutliche Schritte nach vorn machen. Aber es bleibt trotzdem ein Personalproblem.

Denn grundsätzlich beschlossen ist deutlich mehr Geld für den Radverkehr eigentlich seit September. Da entschied der Leipziger Stadtrat über die Vorzugsvariante der Mobilitätsstrategie.

Laut dem einstimmigen Beschluss des Leipziger Stadtrates für das Nachhaltigkeitsszenario als Mobilitätsstrategie bis zum Jahr 2030 sollen jährlich 11,40 Euro pro Einwohner/-in in Radverkehrsanlagen investiert werden. Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes für die kommenden beiden Jahre sind aber lediglich 5 Euro pro Einwohner und Jahr vorgesehen.

Selbst das deutsche Bundesverkehrsministerium empfiehlt Kommunen wie Leipzig Investitionen von 13 bis 18 Euro, betont der Ökolöwe. Bei echten Vorreiter-Kommunen sollten die Ausgaben für Fahrrad-Infrastruktur laut Ministerium sogar noch höher liegen.

„Andere europäische Städte gehen hier ambitionierter vor“, so der Umweltbund. „London investiert in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich 22 Euro pro EinwohnerIn und Jahr, in Kopenhagen sind es rund 36 Euro. Die niederländische Stadt Groningen investiert sogar 85 Euro pro EinwohnerIn und Jahr, um neue Radinfrastruktur zu bauen und diese intakt zu halten.“

Und woran liegt es, dass Leipzig einfach nicht aus dem Knick kommt und Radfahrer mit zum Teil desolaten Bedingungen Vorlieb nehmen müssen?

„Damit die im Haushalt eingestellten Gelder auch tatsächlich zur Radverkehrsförderung eingesetzt werden, muss Leipzig auch in Sachen Personal nachholen“, stellt der Ökolöwe fest. „Denn vorhandene Fördermittel werden häufig aus Mangel an Personal nicht vollständig ausgeschöpft. Leipzig braucht dringend mehr Personalstellen in der Stadtverwaltung, die sich aktiv mit Radverkehrsplanung und -finanzierung auseinandersetzen. Nur so bekommt Leipzig eine sichere Radinfrastruktur, die den Ansprüchen der wachsenden Zahl an Radfahrenden gerecht wird.“