Linksfraktion fragt mal nach, wo es beim neuen Nahverkehrsplan klemmt

Politisches Denken ist eigentlich Denken in Alternativen und Variablen. Aber wer hat da in Mathematik schon aufgepasst? Wer hat sich das gemerkt? Dass derzeit in Leipzig so schräg über Mobilität debattiert wird, liegt auch an der fehlenden mathematischen Kompetenz vieler Diskussionsteilnehmer. Sie können sich nicht vorstellen, was 10 oder 100 Millionen Fahrgäste mehr im ÖPNV bedeuten. Sie sitzen im Auto und denken Auto. Und möchten den Nahverkehrsplan gern zerschießen.

Sie nutzen die deutlich verlängerte Diskussion um den Nahverkehrsplan, um mit uralten Autoideen die Meinung der Leipziger zu beeinflussen – mit der mittlerweile sehr trügerischen Hoffnung, dahinter stünde noch eine Stadtmehrheit. Steht sie aber nicht. Dass Leipzig immer wieder in (vorerst noch kleinen) Autostaus steckt, hat damit zu tun, dass das ÖPNV-System seit zehn Jahren stagniert.

Was daran liegt, dass 2007, als der jetzt noch immer gültige Nahverkehrsplan beschlossen wurde, noch niemand ahnen konnte, wie rasant die Stadt in den nächsten zehn Jahren wachsen würde. Dass sie wachsen würde, war klar. Aber damals war auch im ÖPNV noch ein Stück Luft. Für eine 550.000-Einwohner-Stadt hätte das noch gereicht. Aber 2015 war absehbar: Das wird nicht mehr reichen. Der nächste Nahverkehrsplan, der 2017 beschlossen werden sollte, müsste zwingend einer mit deutlichem Zuwachs im Angebot sein.

Daran erinnert man sich dieser Tage, da die Linksfraktion – seit Juni 2017 – nun zum zweiten Mal nachfragt, wo denn nun der Entwurf zum neuen Nahverkehrsplan bleibe. In der Ratsversammlung am 28. Februar möchte sie gern eine Antwort haben.

„Mit Vorlage Nr. IV-DS-02809 wurden der Ratsversammlung am 24. August 2016 die Evaluierung des derzeit gültigen Nahverkehrsplans sowie ein Zeitplan zum Fortschreibungsprozess vorgelegt. In dem Zeitplan ist zu lesen, dass von Januar 2017 bis September 2017 die Beteiligungsphase läuft. Auf die Anfrage (VI-F-04401) vom 21.06.2017 wurde uns mitgeteilt, dass es im IV. Quartal 2017 einen ersten Entwurf des Nahverkehrsplans geben wird.“

Die erste Bürgerversammlung zum neuen Nahverkehrsplan fand tatsächlich schon 2016 statt.

Und dann merkten alle was.

Dann merkten auch die Planer im Rathaus: Mit einer einfachen Fortschreibung wie 2007 wird das nichts.

Das hatte schon ein Grünen-Antrag aus dem Oktober 2015 deutlich gemacht. In dem gab es den schönen Beschlusspunkt Nummer 3, in dem die Grünen auch die Kritik an den ständig steigenden Fahrpreisen der LVB aufgriffen, die nun einmal auch etwas mit dem Zuschuss der Stadt zu tun haben, der erst von 63 auf 45 Millionen Euro gesenkt und dann dort eingefroren wurde.

Dieser Beschlusspunkt lautete: „Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostenschätzungen vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen übersteigen.“

Das war der Punkt, der die Planer im Rathaus ins Grübeln brachte. Denn der OBM hält ja wie verbissen an den 45 Millionen Euro offiziellen Zuschuss über die LVV fest, auch wenn die Stadt mittlerweile weitere 6 Millionen Euro für besondere Zuweisungen und Investitionen beisteuert. Zugegeben hat es zwar bislang keiner, aber mit 45 Millionen Euro wären die LVB schon in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgekommen.

Es ist also nur logisch, wenn die Stadt beauftragt wird, Szenarien mit einem höheren Zuschuss zu entwickeln.

Auch wenn es die Verwaltung dann in ihrer Vorlage nicht genauso übernahm. Dort hieß es dann: „Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans werden mindestens 3 Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht. Neben den unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse sollen dabei auch zukunftsweisende Kriterien in die Erarbeitung der Szenarien einbezogen werden. Die Ergebnisse sind mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren.“

Das sind die drei Szenarien, die die Verwaltung dann im Sommer 2017 eigentlich präsentieren wollte.

Aber den Planern im Verkehrsdezernat ist dabei etwas Schreckliches passiert: Sie haben gemerkt, was passiert, wenn man erst einmal anfängt, ein ÖPNV-System in Leipzig in Alternativen zu denken. Und nicht mehr nur im starren „status quo“. Auf einmal hatten sie nicht nur drei Szenarien, sondern augenscheinlich gleich Dutzende, von denen die meisten auch Folgen für andere Verkehrsarten hatten.

Das war der Zeitpunkt, als OBM Burkhard Jung die Sache mit den drei ÖPNV-Szenarien zurücknahm und ankündigte, man werde den Leipzigern stattdessen sechs Mobilitätsszenarien vorstellen. Es ginge um eine Richtungsentscheidung: Welchen Schwerpunkt soll Leipzigs Verkehrspolitik künftig bekommen? Und mit welchem Modell schafft man die besten Voraussetzungen, den Verkehr auch 2030 am Laufen zu halten? Den gesamten Verkehr.

In den Autofahrerzeitungen empfand man das eher als Angriff auf das geliebte Vehikel.

Mathematik ist ja nicht so einfach.

Wie viel Platz bleibt auf den Straßen, wenn die LVB nicht nur 155 Millionen Fahrgäste transportieren (wie 2017), sondern 230 oder gar 260 Millionen? Natürlich muss da das Straßenbahnsystem deutlich ausgebaut werden. Aber wie gesagt: Wie viel Platz bleibt dann für Kraftfahrzeuge?

Und wie viel Platz bleibt, wenn die Stadt tatsächlich auf 700.000 Einwohner wächst, aber die LVB trotzdem keine 200 Millionen Fahrgäste transportieren können?

Statt der Entscheidung über den neuen Nahverkehrsplan gab es also 2017 im Oktober die Vorstellung der sechs Mobilitätsszenarien. Und man darf staunen oder auch nicht: Selbst die Leser der autofreundlichen Zeitungen favorisieren Szenarien wie die Radfahrerstadt und das Gemeinschafts-Szenario. Wahrscheinlich auch aus dem einfachen Grund, weil sie eben nicht nur Autofahrer sind, sondern bei Gelegenheit auch andere Verkehrsmittel nutzen und deshalb auch ahnen, dass Verkehr in so einer Stadt eine Gemeinschafts-Aufgabe ist, eine, die alle betrifft und in der alle sich wiederfinden müssen.

Die Diskussion über die sechs Szenarien soll nun im Frühjahr über die Bühne gehen. Am Ende wird eine Stadtratsentscheidung über ein Vorzugsszenario stehen.

Und das wird dann – so kündigte OBM Burkhard Jung an – zur Grundlage des neuen Nahverkehrsplans. Denn wenn der Stadtrat mehr Straßenbahn und mehr Busse beschließt, dann muss das in Zahlen umgesetzt werden.

Wahrscheinlich ist 2019 ein realistischer Zeithorizont für den neuen Nahverkehrsplan.

2018 steht ganz im Zeichen der Mobilitätsszenarien. Wobei eines eigentlich schon aus dem Rennen ist: das sogenannte Fortführungsszenario. Was Burkhard Jung im Dezember sogar selbst klargemacht hat beim Pressetermin mit Polizei und LVB: Wer meint, jetzt auch noch bewaffnete Polizisten in die Straßenbahnen entsenden zu müssen, weil das Konfliktpotenzial dort zu groß geworden sei, der kann nicht mehr ableugnen, dass die Aggressionen im täglichen Nahverkehr auch etwas mit vollgestopften Bahnen, Verspätungen, Stress und Gedränge zu tun haben. Das System erreicht seine Belastungsgrenze. Der Befeiungsschlag kann nur eine deutliche Verbesserung des Angebots sein. Was die mittlerweile hart kritisierten Schöpfer des Nahverkehrsplans für den ZVNL (das Mitteldeutsche S-Bahn-System) mit einschließt. Die meisten Leipziger haben vom „Weiter so“ augenscheinlich die Nase voll.