Wer wirklich einen großen Wurf aus der ÖPNV-Strategiekommission erwartet hat, wurde enttäuscht

Bei den Stellungnahmen zum am Freitag, 15. Dezember, vorgelegten Bericht der ÖPNV-Strategiekommission merkt man, wie sehr die Sichtweisen auseinanderklaffen. Die einen scheinen schon happy, wenn man den ÖPNV irgendwie am Laufen halten und ein paar nützliche Dinge wie das Bildungsticket bekommen kann. Die anderen hatten ein wirklich modernes und attraktives Konzept erwartet – und bekamen eine halb verhungerte Maus.

Im Grunde kann man so die Stellungnahmen auch einfach unterteilen: in die gründlich Enttäuschten, denen jetzt wieder nur ein verschrumpelter Wurstzipfel hingehalten wurde – mit Schleifchen drum – und in die fröhlichen Verfechter des zusammengeflickten und etwas aufgehübschten alten Systems.

Die Enttäuschten

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Für den ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) bleiben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurück. „Von einer so hochkarätig besetzten Kommission, die mehr als zwei Jahre getagt hat, hätte ich mir bessere Ergebnisse gewünscht“, erklärt Laurenz Heine, Vorsitzender des VCD Elbe-Saale.

Insgesamt hat die Kommission 13 Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die sich allerdings in Umfang und Qualität stark unterscheiden. Während es z. B. zur Verbesserung der Busverkehre im ländlichen Raum gute Vorschläge gibt, wird die Einführung eines integralen Taktfahrplans allenfalls gestreift. „Vor allem die grundlegenden Fragen der Organisationsstrukturen im sächsischen ÖPNV werden nur mit einem ‚Weiter so!‘ beantwortet. Das springt definitiv zu kurz“, kritisiert Laurenz Heine.

Auch zu der Frage, wie die Attraktivität des Schienenverkehrs in Sachsen weiter gesteigert werden könnte, bleibt der Bericht klare Antworten schuldig. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass in Zukunft noch weitere Bahnverbindungen in Sachsen gestrichen werden sollen. „Wer nur von Nachfrageorientierung spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, erklärt Heine und betont: „Es müsste viel mehr für ein attraktives Bahnangebot gemacht werden, nicht nur in den Ballungsräumen. Dazu gehört eine bessere Verzahnung mit dem Busverkehr und die Einführung von mindestens einem Stundentakt auf allen Strecken. Nur so wird das Angebot attraktiv und kann Menschen überzeugen, vom Auto auf die Bahn umzusteigen.“

Immerhin soll es in Zukunft nun einen Sachsen-Tarif geben, um verbundübergreifende Fahrten einfacher zu machen. „Bis es aber so weit ist, wird noch viel Wasser die Elbe hinunterfließen. Es geht alles zu langsam – ein richtiger Wille, im sächsischen ÖPNV etwas zu verändern, sieht anders aus“, fasst Laurenz Heine seine Kritik zusammen

Katja Meier, Kommissionsmitglied und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Sächsischen Landtag:

„Ich habe heute dem Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission meine Zustimmung verweigert. Ich habe mich über zwei Jahre lang aktiv und engagiert in der Kommission eingebracht. Doch die Kommission ist mit Geburtsfehlern gestartet, die leider nicht mehr korrigiert wurden.

Vergebens habe ich eingefordert, dass die Kommission konkrete abrechenbare Ziele für den ÖPNV in Sachsen definiert. Das hätte eine bestimmte Steigerung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehr in Sachsen, der Fahrgastzahlen oder der Personenkilometer sein können. Nichts davon war durchsetzbar. Doch ohne ein ambitioniertes Ziel bleiben die Ergebnisse unkonkret. Und das ist offensichtlich politisch auch so gewollt. Von der dringenden nötigen Ausbauoffensive im ÖPNV ist keine Rede.

Allein in den letzten beiden Jahren 2016 und 2017 waren 3,25 Mio. Euro für die Arbeit der ÖPNV-Strategiekommission im Haushalt eingestellt. Bei dieser stolzen Gesamtsumme hätte ich einen streckengenauen Entwurf eines Sachsentaktes, also eines integralen Taktfahrplans erwartet. Gern auch in mehreren Varianten: Interessante Fragen wären gewesen: Welche Strecken und Knotenpunkte müssten umgebaut werden, um auf den Bahnstrecken Sachsens Taktverkehr halbstündlich oder stündlich anzubieten? Was kostet das? Dass die beauftragten Büros eine solche Planung grundsätzlich können, sieht man an dem sehr gut ausgearbeiteten PlusBus-Konzept. Für die Bahn wurde in dieser Detailschärfe leider nicht geplant. Das ist bitter, da das Eisenbahnnetz das Rückgrat eines guten ÖPNV-Netzes ist. Das alles lässt sich leider in dieser Konkretheit im Abschlussbericht nicht finden. Das ist eine verpasste Chance.

Die Konzeption und Umsetzung des Sachsentaktes soll nun durch eine Koordinierungsstelle vorangetrieben werden. Diese müsste allerdings erst gegründet werden und hätte keinerlei Entscheidungskompetenzen. Aus meiner Sicht hätten wir gemessen an der Zeitdauer und dem Mitteleinsatz schon deutlich weiter sein müssen.“

Auch gemessen an den eigenen Ansprüchen von CDU und SPD ist das Ergebnis enttäuschend. Sowohl das Bildungsticket als auch die Teilzusammenlegung der aktuell fünf Verkehrsverbünde waren klare politische Ziele der Regierungskoalitionen.“

Die Erfreuten

Andreas Nowak, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag:

„Der vorliegende Abschlussbericht ist sehr detailliert, gibt uns ein besseres Bild über den ÖPNV in Sachsen und die anstehenden Herausforderungen. Eine Hausaufgabe bleibt aber beispielsweise die Datenlage im Schüler- und Auszubildendenverkehr.

Im Ergebnis haben wir auch konkrete Handlungsempfehlungen vorliegen. Diese müssen wir uns jetzt gemeinsam mit der kommunalen Ebene ganz genau anschauen und im intensiven Dialog entscheiden, was wir zügig umsetzen wollen. Ich sehe hier drei Schwerpunkte: die Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raumes jenseits von Schulbussen, notwendige Investitionen für urbane Zentren – da dort die Einwohnerzahlen weiter wachsen werden – und der ÖPNV muss einfacher benutzbar werden. Stichpunkte sind für mich hier einheitliche Beförderungsbedingungen, abgestimmte Taktfahrpläne und Tarife.“

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Nach zweieinhalb Jahren intensiver Arbeit hat die ÖPNV-Strategiekommission ihren Abschlussbericht vorgestellt. Er enthält wichtige Handlungsempfehlungen für die Zukunft des Nahverkehrs in Sachsen. Mit der Umsetzung dieser Empfehlungen werden wir 2018 beginnen – das 100-Tage-Programm von Martin Dulig und Michael Kretschmer soll dazu wichtige Meilensteine enthalten. Ich bin froh, dass nun zügig gehandelt wird“, erklärt Thomas Baum zu den Ergebnissen der Strategiekommission und zu den folgenden Schritten.

Wichtige Handlungsempfehlungen sind u. a.:

– Ein landesweites Busnetz mit Plus- und Taktbussen zur deutlichen Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum.

– Ein Sachsen-Tarif für einfache, einheitliche und Verbundgrenzen überschreitende Angebote.

– Ein „Bildungsticket“ für Schüler und Auszubildende für einen kostengünstigen Zugang zum ÖPNV.

Ich freue mich besonders über die Empfehlungen und konkreten Vorschläge zu Bildungsticket und Sachsen-Tarif. Sie nehmen die Forderungen der SPD auf. Mit der jüngsten Absichtserklärung der Koalition und dem kommenden 100-Tage-Programm gibt es nun eine realistische Chance für die Umsetzung. Unsere Fraktion wird das Verkehrsministerium dabei tatkräftig unterstützen und sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für genügend finanzielle Mittel einsetzen. Ich bin mir sicher, dass uns dies für einen starken sächsischen ÖPNV gelingen wird, denn gute und bezahlbare Mobilität ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage in Stadt und Land.“

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:

„Bereits das Basisgutachten der Strategiekommission hat die Diskussion für mehr und besseren ÖPNV in Sachsen bereichert. Dort enthalten sind eine Reihe von Mängeln, die es zu beheben gilt, um einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) voranzubringen.

Der heute vorgestellte Abschlussbericht der Strategiekommission enthält entsprechende Handlungsvorschläge für die Staatsregierung und die Abgeordneten. Darin enthalten sind tatsächlich Vorschläge, die beispielsweise einer Million Sachsen erstmalig einen verlässlichen ÖPNV bieten können, wo es ihn vorher nicht gab, also außerhalb der Großstädte. Dazu soll es eine massive Angebotserweiterung über ein sogenanntes PlusBusKonzept geben, welches die vorhandenen Bahnverbindungen besser anbindet und vernetzt.

Ebenso gibt es Fortschritte beim Thema Sachsentarif, welcher eine einheitliche Tarifstruktur in ganz Sachsen vorsieht. Damit kann am Ende für die Kunden das Ziel erreicht werden, nicht mehr zwischen den fünf verschiedenen Verkehrsverbünden unterscheiden zu müssen.

Auch ist das Thema Bürgerticket bzw. fahrscheinfreier ÖPNV aufgegriffen worden, welcher unter dem Steckbrief „Nutznießerfinanzierung“ zu finden ist. Dabei erklärt die Kommission, dass Möglichkeiten zu prüfen sind, ob Firmen, Anlieger oder eben Bürger für die Finanzierung des ÖPNV herangezogen werden können, um diesen am Ende für alle kostenfrei zu gestalten.

Selbstverständlich gibt es auch viele kritische Punkte, wie zum Beispiel, dass zu wenig konkrete Forderungen an eine angemessene Finanzierungsausgestaltung in dem Papier erhoben werden. Dennoch wird der Bedarf dargestellt, und am Ende liegt es nun am Gesetzgeber, die nötigen Mittel bereitzustellen. Für uns ist das Papier daher trotzdem eine Untermauerung der seit Jahren von uns geforderten Mittelerhöhungen für den ÖPNV.

Wir werden nun weitere (Haushalts)Anträge und Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen, welche mehr Investitionen, Beteiligung und letztlich einen kostengünstigen und attraktiven ÖPNV einfordern. Der Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission wird uns da als Begründungsgrundlage helfen.“