Einmal hat Dresden versucht, Leipzig beim Stadtradeln abzuhängen. Aber die Luft war schnell raus. Beim Thema Fahrrad ist die sächsische Landeshauptstadt schnell aus der Puste. Und die sächsische Regierung erst recht. Was man nicht nur bei der Förderproblematik für Radwege merkt. Wie sollen sich Staatsdiener Radfahren vorstellen können, wenn sie selbst nicht Rad fahren?
Denn für die rund 79.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen stehen gerade einmal 433 Dienstfahrräder, 7 Lastenräder und 21 E-Bikes zur Verfügung. So geht es aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, hervor.
„Die Zahl der Dienstfahrräder ist seit dem Jahr 2014 um rund 40 Prozent, die Zahl der Lastenräder laut Ministeriumsangabe sogar um 85 Prozent gesunken. Damals standen den Beschäftigten des Freistaats noch 716 Dienst- und 46 Lastenfahrräder zur Verfügung. Nur die Zahl der E-Bikes erhöhte sich von 4 auf 21 Stück. Im Schnitt müssen sich nun 174 Staatsbedienstete ein Dienstfahrrad teilen, vor drei Jahren waren es noch 110“, zeigt sich Katja Meier über den extremen Rückgang enttäuscht. „Bis zum 31. Juli dieses Jahres wurden für alle Landesbehörden zusammen ganze sechs Dienstfahrräder im Gesamtwert von rund 1.900 Euro angeschafft.“
Wobei man natürlich beim Durchblättern der Liste auch sieht, dass alle 171 Fahrräder von der Polizei im Streifeneinsatz genutzt werden. Recht sportlich sind auch die Mitarbeiter/innen des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, wo man für die Fahrten in die zum Teil abgelegenen Liegenschaften 77 Fahrräder in Nutzung hat.
„Die Sächsische Staatskanzlei besitzt gerade einmal fünf Fahrräder. Das für den Radverkehr zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von Staatsminister Martin Dulig (SPD) hat drei Fahrräder für Dienstfahrten zur Verfügung. Dies macht den geringen Stellenwert deutlich, den Radfahren auf höchster politischer Ebene in Sachsen hat“, kritisiert Katja Meier. Aber auch sie sieht: „Doch einzelne Dienststellen gehen im Bereich der Fahrradnutzung voran. Immerhin hat das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie 77 Räder (zehn Fahrräder mehr als 2014) und die Fahrradstreifen der Sächsischen Polizei 171 Räder (23 Fahrräder mehr) zur Verfügung. Während im Wirtschaftsministerium die vorhandenen Dienstfahrräder nur für Kurzstrecken verwendet werden, nutzt man im Umweltministerium die Räder auch für längere Strecken.“
Das Wirtschaftsministerium hat sie natürlich auch auf dem Kieker, weil dort die Förderung des Radverkehrs verortet ist und in den letzten Jahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht wirklich funktioniert hat. Aber vielleicht liegt es genau daran, dass im zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht ein einziges Fahrrad verfügbar ist.
„Offensichtlich hat gerade das Wirtschaftsministerium noch nicht das Potenzial des Fahrrads als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel erkannt. Die Fortbewegung mit dem Fahrrad ist absolut emissionsfrei und die effizienteste Art des Klimaschutzes und ist zudem auch das preiswerteste Verkehrsmittel“, betont die Landtagsabgeordnete und fordert aber auch Bewegung in den Köpfen: „Während immer mehr Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Leasing von Dienstfahrrädern anbieten, schauen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in die Röhre. Grund dafür sind die Tarifverträge, die keine sogenannte Entgeltumwandlung für das Leasing erlauben – dazu zählt zum Beispiel der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Bundesländer, der für alle Länder außer Hessen gilt. In Baden-Württemberg sollen künftig zumindest Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Rahmen einer Entgeltumwandlung ein vom Land geleastes Dienstrad auch privat nutzen können. Daran sollte sich Sachsen durchaus ein Vorbild nehmen.“
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