Wo bleiben die Gelder für den kommunalen Radwegebau in Sachsen?

Für FreikäuferSeit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent für den Bau von Radwegen genutzt. „Liegt das am falschen Spiel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) mit den Kommunen?“ Das fragt sich nun die Landtagsabgeordnete Katja Meier von den Grünen. Denn aus Leipzig gab es eine verstörende Information.

Eine Antwort der Stadtverwaltung Leipzig von Ende Juni auf eine Anfrage der Leipziger Grünen Stadtratsfraktion stellte die bisherigen Aussagen aus dem sächsischen Verkehrsministerium zur Förderung des Radwegebaus infrage.

Laut dem zuständigen Leipziger Baudezernat hat das LASuV im März 2017 in einem Gespräch mit dem Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) „… dargelegt, dass die Fördermittel im Straßenbau derzeit ausgeschöpft sind. Dabei unterscheidet der Fördermittelgeber die Vorhaben gemäß Förderrichtlinie zum Kommunalen Straßenbau nicht in Straßenbau und Radwegebau, so dass die derzeitige Fördermittelsituation auch auf Vorhaben des Radverkehres anzuwenden ist.“

„Wenn diese Aussage stimmt, wäre das ein Skandal. Ich erwarte vom zuständigen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Aufklärung zu diesem Sachverhalt“, fordert Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ist. „Handelt hier das LASuV auf eigene Faust? Oder deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?“

Denn wenn die Antwort stimmt, gibt das LaSuV das Geld, das der Landtag eindeutig für die Förderung des Radwegebaus bestimmt hat, zum größten Teil eigenmächtig für Straßenbau aus.

„Die Anpassung der Förderrichtlinie zum 01.01.2016, die eine 90-prozentige Förderung für kommunale Radwege vorsieht sowie die Aufstockung der Fördermittel auf 8 Millionen Euro, werden ad absurdum geführt, wenn Anträge auf Förderung der kommunalen Radwege so blockiert werden würden“, kommentiert Katja Meier diesen Vorgang, der noch immer keine Aufklärung gefunden hat. „Minister Dulig ist und bleibt in der Verantwortung, dass die Radverkehrsförderung in Sachsen endlich vorankommt. Förderrichtlinien sind dafür da, dass die Gelder so ausgereicht werden, wie es der Landtag als Gesetzgeber beschlossen hat. Es ist die Aufgabe seines Ministeriums und seiner Ämter, die Kommunen offensiv und richtig zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen“, erklärt die Abgeordnete. „Was dort in Leipzig geschehen sein soll, wäre das glatte Gegenteil.“

Aber schon vorher hatte sie sich nach diversen Anfragen wegen der Radwegeförderung in Sachsen gewundert: Während die Kommunen darüber klagen, dass sie ihre Anträge nicht befürwortet bekommen, behauptete das Verkehrsministerium immer wieder, es seien nur rund ein Viertel der Mittel auch beantragt worden.

Und das bei einer Förderhöhe von 90 Prozent, die der Landtag extra beschlossen hatte, damit der Radwegebau endlich in Gang kommt?

Der Landtag hatte im Jahr 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Millionen Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert. Auch für die Jahre 2017 und 2018 sind je 8 Millionen Euro vorgesehen.

Ein möglicher Grund: Eigenmächtig stopft das Ministerium mit dem Geld Löcher an anderer Stelle. Die vom Haushaltsgesetzgeber im Jahr 2017 zur Verfügung gestellten Mittel für Straßenbau und Sanierung reichen offenbar nicht aus, stellt Meier fest. Wirtschafts- und Finanzministerium haben aus diesem Grund erst Mitte Mai zusätzliche 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

„Es wäre unlauter, durch die Hintertür dem Straßenbau weitere Millionen zuzuschustern und folglich dem Radwegebau abzuziehen, in dem den Kommunen mitgeteilt wird, es gäbe keine Mittel für Radwege“, sagt Katja Meier. Sie musste dann aber feststellen, dass sich die Leipziger Volkszeitung am 13. Juli vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium wieder erzählen ließ, dass die Kommunen kaum Förderanträge für Radwege gestellt hätten.

Die Behauptungen seien nicht neu und wichen dem Problem aus, stellt Meier fest. „Diese Erklärung ist geradezu ein Trauerspiel vor dem Hintergrund, dass das LASuV der Leipziger Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass sie keine Fördermittel für Radwege beantragen brauchen, weil die entsprechenden Fördertöpfe leer seien. Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als abgas- und lärmfreie, klimaneutrale sowie kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt.“

Die komplette Antwort auf die Grünen-Anfrage.