Leipzigs Stadtverwaltung kommt bei alternativen Verkehrsprojekten immer mehr unter Zeitdruck

Es deutet Vieles darauf hin, dass an strategisch entscheidenden Stellen in Leipzigs Verwaltung das nötige Personal fehlt. Fast jedes große Thema der Stadt verzögert sich, zieht sich wie Gummi, während sich die Stadt in immer höherer Schlagzahl wandelt und die Bewohner selbst dafür sorgen, dass sich die Dinge ändern. So wie beim Carsharing. Denn immer mehr Leipziger verzichten auf das eigene Auto.

Was in einer Stadt wie Leipzig leicht möglich ist, wenn sich der Arbeitsplatz nicht auf dem platten Land befindet. Das Ergebnis bekommt der Leipziger Carsharing-Anbieter teilAuto direkt mit. Hatte er 2016 noch 6.000 aktive Kunden gemeldet, konnte er im letzten Jahr das Überschreiten der 10.000er-Marke melden. Mittlerweile ist von 12.000 Sharing-Kunden die Rede.

Die deutlich steigenden Nutzerzahlen bringen nun Leipzigs Verwaltung unter Druck, die eigentlich längst ein belastbares Carsharing-Konzept vorlegen wollte. Nun ist es fürs Jahresende angekündigt.

„Obwohl das Carsharing-Gesetz auf Bundesebene ewig verschleppt wurde, obwohl die sächsische Landesregierung trotz anderslautender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nichts unternommen hat, um Carsharing in Sachsen zu fördern und obwohl damit eine Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum durch die Stadt Leipzig nur sehr begrenzt möglich war und obwohl es bisher nur einen Anbieter von Carsharing in Leipzig gibt: Trotzdem sind die Nutzerzahlen beim Carsharing in Leipzig massiv gestiegen“, begrüßt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Entwicklung. „Das zeigt, dass auch wenn es manche Akteure und Fraktionen in Leipzig nicht wahrhaben wollen: Die Verkehrswende lebt und urbane Mobilität wird zukünftig anders sein. Die LVB gewinnen massiv an Fahrgästen, der Radverkehr nimmt zu und Carsharing boomt geradezu. Wir müssen uns keine Sorgen machen, dass autoarme Quartiere nicht möglich sein sollen.“

Entsprechende Vorstöße gegen das Ansinnen, zum Beispiel das neue Krystallpalast-Quartier oder das neue Wohngebiet am Bayrischen Bahnhof autoarm zu gestalten, gab es von der CDU-Fraktion, die in letzter Zeit einige Anträge eingebracht hat, neue Parkhäuser und Tiefgaragen zu bauen und dafür die Stellplatzablöse der Stadt zu nutzen. Auch für das Gebiet Lindenau/Leutzsch zeigten sich die Christdemokraten überzeugt, die dortigen Parkraumprobleme mit neuen Parkhauslösungen entschärfen zu können. Doch Beispiele aus Schleußig und der Westvorstadt zeigen, dass neue Parkhäuser selbst dann nicht angenommen werden, wenn sie direkt im Wohngebiet stehen sollen.

Das Problem ist Leipzigs langjährige Kostet-nichts-Politik. Selbst da, wo es möglich und nötig war, hat man sich verwaltungsseitig geweigert, Anwohnerparken wirklich konsequent durchzuregulieren.

Logisch, dass das alles nicht klappt.

Gleichzeitig sind es die Leipziger selbst, die andere Mobilitätslösungen für sich suchen und finden. Was dann freilich den Druck zusätzlich erhöht auf alle alternativen Verkehrskonzepte, die in den Planungsverfahren der Stadt feststecken.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren!“, sagt Daniel von der Heide. „Um die Potenziale des Carsharing zu nutzen, muss die angekündigte Vorlage der Verwaltung zur Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum entsprechend ambitioniert sein. Es kann nicht im selben Tempo weitergehen wie bei den Stationen an der Könneritzstraße, die erst fast ein Jahr nach Ende der eigentlichen Baumaßnahme eröffnet werden sollen. Statt sich Bälle und schwarze Peter zuzuspielen, sollten Verwaltung und LVB und alle anderen Akteure konstruktiv und ergebnisorientiert darauf hinarbeiten, dass so schnell wie möglich das Angebot an Carsharing in Leipzig deutlich erweitert wird. Die Verwaltung sollte bei der Erarbeitung der Vorlage alle Möglichkeiten nutzen, Carsharing-Stellplätze auszuweisen und konkrete Ziele für die Umsetzung benennen. Es bleibt zu wünschen, dass eine solch ambitionierte Vorlage nicht in der Dienstberatung des OBM kassiert oder in immer neue Prüfschleifen geschickt werden wird“.

teilAuto selbst hat vorsorglich schon einmal 60 neue Carsharing-Stellplätze im Stadtgebiet beantragt. Da das jetzt auch im öffentlichen Straßenraum möglich ist, muss auch nicht mehr auf rar gewordenen Brachflächen nach einem Fleckchen gesucht werden, auf dem dann vielleicht noch ein, zwei Autos stehen können.