Wo bleibt das Leipziger RadVerkehrsNetz?

So richtig glücklich war die Grünen-Fraktion im Stadtrat im vergangenen Herbst nicht, als sie mal wieder zum Radwegebau in Leipzig nachfragte. Immerhin war vorher über eine Abfrage bei der sächsischen Staatsregierung klar geworden, dass die Kommunen in Sachsen nur 20 Prozent der bereitstehenden Fördermittel für Radwege beantragt hatten. Auch Leipzig hatte sich auffällig zurückgehalten.

Nur ein einziges Projekt hatte man zur Förderung mit 85.000 Euro eingereicht. Das war 2015 gewesen. Logisch, dass die Grünen ungeduldig wurden, denn kein Verkehrssegment in Leipzig wächst so stark wie der Radverkehr.

2016 wurden von der Stadt Leipzig überhaupt keine Fördermittel beim Freistaat für den separaten Bau von kommunalen Radverkehrsanlagen gemäß der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger RL-KStB abgerufen, stellen die Grünen fest.
In der Antwort zur Anfrage von Oktober 2016 wurde angekündigt, dass die Maßnahmen Rad-/Gehweg Muldentalstraße von der Störmthaler Straße bis zur Eisenbahnüberführung und die Wegeverbindung Am Sommerfeld von der Hussitenstraße bis zur Herzberger Straße im Haushaltsjahr 2017 realisiert werden sollen.

„Während der Fördertopf für den allgemeinen Straßenbau im Freistaat überzeichnet ist, wurden die sächsischen Fördermittel für kommunale Radverkehrsinfrastruktur in den letzten beiden Jahren nur zu ca. 20 Prozent abgerufen. Zu befürchten ist, dass der entsprechende Haushaltstitel im sächsischen Doppelhaushalt in den nächsten Jahren reduziert wird, wenn die Mittel regelmäßig nicht durch die Kommunen abgerufen werden“, stellen die Grünen jetzt in einer Anfrage fest, mit der sie herausbekommen wollen, was Leipzig jetzt wirklich in Radwege investiert und wo vor allem das angekündigte RadVerkehrsNetz bleibe.

„Im Haushaltsplan wurde der Anspruch an die Verwaltung formuliert und beschlossen, die Förderquote im PSP-Element Radwege (der Zusatz Gemeindestraßen wurde dabei gestrichen) zu erhöhen und die geplanten Maßnahmen anhand der überfälligen Vorlage RadVerkehrsNetz neu zu priorisieren“, so die Grünen.

Aber die Vorlage steht immer noch aus.

Und so versuchen die Grünen über eine Anfrage für die nächste Ratsversammlung herauszubekommen, wie der Stand der Dinge ist.

„Werden die in der Antwort zur Anfrage 3313 genannten Vorhaben wie angekündigt noch in 2017 so weit vorbereitet, dass der Bau- und Finanzierungsbeschluss im Stadtrat gefasst und tatsächlich gebaut werden kann? Werden also in 2017 Landesmittel zur Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur beantragt und im Falle der Bewilligung abgerufen? Wenn nein, warum nicht?

Welche weiteren Vorhaben der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur, die in einer Förderung durch das Land münden sollen, werden in 2017 noch planerisch begonnen?

Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass die Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur auch auf die Planung und Realisierung von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen erweitert werden sollte?“

Und nicht zu vergessen die zentrale Frage: „Wann wird das mehrfach angekündigte RadVerkehrsNetz dem Stadtrat vorgelegt bzw. zur Kenntnis gegeben?“

Denn eines deutet sich längst an: Das künftige RadVerkehrsNetz muss ein Qualitätssprung sein, ganz ähnlich wie der Nahverkehrsplan, wenn die Stadt die Entwicklungen im Verkehrsverhalten der Leipziger überhaupt aufnehmen will. Von den diversen Klimaschutz- und Luftreinhalteplänen ganz abgesehen. Aber selbst OBM Burkhard Jung wird nicht müde, regelmäßig die wichtige Rolle des Umweltverbundes zu betonen. Das würde aber in einer Stadt, die sich wirklich als Klimakommune bezeichnet, deutliche Verbesserungen gerade im Radnetz und im ÖPNV bedeuten.

Vielleicht dauern die beiden Vorlagen ja deshalb so lange, weil man es gern richtig machen möchte. Das wäre zumindest eine mögliche Erklärung.