Vor den ersten 17 Kitas und Schulen in Leipzig gibt’s jetzt Tempo 30

Wenn man nur will, dann geht es auch. SPD und Grüne versuchten im Stadtrat das Umdenken anzuregen. Und bekamen lahme Aussagen der Verwaltung, so einfach ginge das nicht, vor allen Schulen Tempo 30 anzuordnen. Der Ökolöwe begann zu sammeln. Denn die Leipziger selbst wissen ja am besten, wo Schulwege durch ungebremste Raserei brandgefährlich sind. Und siehe da: Sie bewegt sich doch, diese Verwaltung.

Der Ökolöwe macht sich schon seit vielen Jahren für Tempo 30 vor allen Kitas und Schulen in Leipzig stark, merkte aber selbst, wie zäh das ging. Auch weil die Regelungen eher für das abwartende Verhalten der Stadtverwaltung sprachen. Dazu musste sich auch das Denken auf Bundesebene erst ändern, in dem sensible Straßen vor Schulen und Kindertagesstätten noch keine Rolle gespielt hatten. Doch mit den in allen Städten wachsenden Verkehrsströmen steht das Thema überall auf der Tagesordnung, wo es um die Sicherheit der Kinder geht. Was noch nicht heißt, dass es alle Verantwortlichen begriffen haben. Der Bundesverkehrsminister ist nach wie vor ein Bundesautominister.

Auf Bundesebene wurden in diesem Jahr die gesetzlichen Rahmenbedingungen zumindest ein Stück weit angepasst. Die Verkehrsminister der Länder hatten beschlossen, die Straßenverkehrsordnung zu ändern und Tempo 30 vor Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen von der Ausnahme zur Regel zu machen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diesen Beschluss allerdings noch einmal abgeschwächt. Die Anordnung von Tempo 30 vor Kitas und Schulen wurde zwar erleichtert. Jedoch muss nach wie vor jede Einrichtung einzeln geprüft werden. Das baut große bürokratische Hürden auf.

Und trotzdem hat die jahrelange Arbeit des Ökolöwen jetzt erste Früchte getragen.

Mit Erfolg: „Vor 17 Einrichtungen hat die Straßenverkehrsbehörde jetzt Tempo 30 angeordnet”, erklärt Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen. Zum Beispiel gilt ab sofort Tempo 30 vor der Louise-Otto-Peters-Schule in der Bornaischen Straße sowie vor der Erich-Zeigner-Schule.

Auf Initiative des Ökolöwen und nach einem Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die Umsetzung von Tempo 30 vor allen Schulen, Horten und Kitas in Leipzig seit April 2014 beschlossene Sache. Die Stadtverwaltung hat daraufhin die für die Umsetzung notwendige Personalstelle im Verkehrs- und Tiefbauamt Anfang 2016 eingerichtet. „Wir loben ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung frühzeitig reagiert und diese Stelle geschaffen hat. So konnten jetzt bereits die ersten Schilder aufgestellt werden. Andere Städte fangen jetzt erst an!“, freut sich Supplies.

Auf den nachfolgenden Straßen wurde jüngst Tempo 30 im Abschnitt einer Schule oder Kita angeordnet:

– Förderschule Engelsdorf  – Riesaer Straße
– Grundschule am Adler – Antonienstraße
– Mittelschule am Adler –  Antonienstraße
– Erich-Zeigner-Schule – Erich-Zeigner-Allee
– 31. Grundschule – Franzosenallee
– Franz-Mehring-Grundschule – Kommandant-Prendel-Allee
– Hans-Christian-Andersen-Schule – Leonard-Frank-Straße
– Gymnasium Engelsdorf – Artur-Winkler-Straße
– Louise-Otto-Peters-Schule – Bornaische Straße
– Johannes-Kepler-Schule – Dieskaustraße
– 56. Schule – Dieskaustraße
– Neue Nikolaischule – Naunhofer- /Schönbachstraße
– Kombinierte Tageseinrichtung Seehausen – An der Hauptstraße
– Kombinierte Tageseinrichtung Gohlis Süd – Eisenacher Straße
– Kita Sonnenstrahl – Louis-Fürnberg-Straße
– Kita Mäusekiste – Louis-Fürnberg-Straße
– Kombinierte Tageseinrichtung – Oberdorfstraße

Der Ökolöwe drängt nun darauf, dass an allen verbleibenden Einrichtungen zügig Tempo 30 angeordnet wird.

„Wir bleiben am Ball und werden bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde regelmäßig den Zwischenstand abfragen und den Fortschritt dokumentieren“, erklärt Supplies dazu.

Und der Ökolöwe ruft die Leipziger und Leipzigerinnen auch weiterhin zur Mithilfe auf. Hinweise zu Schulen oder Kitas, wo das Tempo-30-Schild noch fehlt, nimmt der Ökolöwe weiterhin per E-Mail an mobil@oekoloewe.de entgegen.

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