Leipzigs Grüne fordern eine bessere Finanzierung der LVB

Wenn Diskussionen falsch laufen, merken es die Leipziger - als heftigen Griff in ihre knappen Haushaltskassen. So wie beim Nahverkehr, der seit fünf Jahren Thema auf der politischen Bühne ist. Doch etwas anderes als deftige Preissteigerungen jedes Jahr im August fällt den politisch Verantwortlichen nicht ein. Im Ergebnis ist der Leipziger Nahverkehr jetzt schon teurer als im reichen Stuttgart.

Der Kreisverband der Grünen hat es mal verglichen. Und fragt sich zu Recht, ob dafür nun wirklich niemand mehr verantwortlich ist und alles Gerede von einem umweltgerechten Verkehr in Leipzig nur schönes Geschwätz.

„Das alljährlich wiederkehrende Drehen an der Preisspirale führt zu Frust bei den Leipzigerinnen und Leipzigern. So lassen sich keine neuen Fahrgäste gewinnen. Einziger Gewinner wird damit der motorisierte Individualverkehr sein“, zeigt sich Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher des Grünen-Kreisverbands Leipzig, verärgert über die kurz vor Ostern angekündigte nächste dreiprozentige Tarifsteigerung bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB), die Mitglied des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) sind. In der Gesellschafterversammlung des MDV wird jedes Jahr abgesprochen, in welcher Höhe die Preise steigen sollen. Darin sitzen die 20 beteiligten Kreise und Städte und ihre Verkehrsträger zusammen.

Eigentlich hatte der MDV 2012 schon den Auftrag bekommen, alternative Finanzierungskonzepte für den Verbund zu erarbeiten. Aber das einzige Ergebnis war 2014 ein Gutachten, das – mit falschen Grundannahmen – erst einmal alle Parlamente entsetzte. 3 Prozent Kostensteigerung hatte man damals einfach mal so angenommen und hochgerechnet, sodass man auf erschreckend hohe Millionensummen jedes Jahr kam, die gegenfinanziert werden müssten. In seiner jüngsten Mitteilung sprach der MDV von 19 Millionen Euro, was schlicht mit der Realität nichts zu tun hat.

Natürlich steigen die Kosten im Lauf der Zeit trotzdem. Dafür sorgt schon die normale Inflation.

Aber in klassischen Zeitaltern, als Politiker mit dem Begriff noch etwas anfangen konnten, wurde so etwas ganz selbstverständlich eingepreist. Für das 2014 allseits geheuchelte Entsetzen gibt es schlichtweg keinen Grund. Nicht in Leipzig, wo der Zuschuss zu den LVB von über 50 Millionen Euro drastisch eingedampft wurde auf 45 Millionen Euro, eine Summe, die sichtlich nicht reicht, das Angebot mit dem Bevölkerungswachstum mitwachsen zu lassen.

Es ist die Stadt selbst, die sich hier mit neoliberalem Lächeln aus der Verantwortung gestohlen hat und die Kostensteigerungen ganz und gar den Fahrgästen aufgehalst hat.

Nur können sich immer mehr Leipziger diese Fahrpreise nicht mehr leisten, denn diese haben keinerlei Bezug mehr zum Leipziger Einkommensniveau. Das kritisieren jetzt die Grünen ganz explizit.

„Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Statt einer Stärkung des Umweltverbunds im Sinne des ‚Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum‘ (STEP VöR) wird Leipzig noch mehr Autos auf den Straßen ernten. So werden erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt in Kauf genommen, jeglicher moderner Mobilitätsplanung im urbanen Raum eine Absage erteilt. Dies gilt es jetzt dringend zu verhindern!“, mahnt Bücklein.

Und Volker Holzendorf, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität der Leipziger Grünen, rechnet vor: „Die aktuell angekündigten Preiserhöhungen sind auch deswegen unverständlich, weil Leipzig eine viel geringere Kaufkraft als vergleichbar große Städte hat. Während in Stuttgart nur 3 Prozent des durchschnittlichen Tagesverdienstes für eine Einzelfahrt ausgegeben werden müssen und es in Essen knapp 5 Prozent sind, ist es in Leipzig mit über 6,5 Prozent fast schon Wucher.“

Die Leipziger Grünen fordern nun Gespräche zwischen allen Verantwortlichen. Denn eigentlich geht es nicht um irgendwelche wirklichkeitsfremden anderen Finanzierungsmodelle, die politisch gar nicht durchsetzbar sind. Es geht darum, dass die öffentliche Hand, die sich immer so freudestrahlend ihrer Emsigkeit bei der Schaffung umweltgerechter Verkehrsangebote rühmt, tatsächlich wieder Verantwortung übernimmt und für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV sorgt.

„Insbesondere das Land muss sich stärker als bisher an den Kosten des Nahverkehrs beteiligen“, zeigt Bücklein einen möglichen Lösungsweg auf. „Hier muss Bewegung rein. Wir Grüne fordern schon seit Jahren ein besseres Nahverkehrskonzept für Sachsen und eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Staatsregierung bekleckert sich hier nicht mit Ruhm: Bei der Nahverkehrsfinanzierung ist Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern das Schlusslicht.“

Aber auch die Gesellschafter, insbesondere die Stadtverwaltung Leipzig, seien in der Pflicht, mehr Gelder für den ÖPNV bereitzustellen. Die Anträge dazu aus dem Leipziger Stadtrat wurden im letzten Jahr abgeschmettert und vertagt. Als hätte man alle Zeit der Welt und nicht gerade fünf wertvolle Jahre vertrödelt.

Dabei steht die Steigerung der Angebote für umweltfreundlichen Verkehr in jedem großen Maßnahmeplan der Stadt – vom Luftreinhalteplan bis zum Stadtentwicklungsplan Verkehr. Doch es ist eher eine Farce, 25 Prozent Wegeanteil am täglichen Verkehr als Ziel in den Stadtentwicklungsplan Verkehr zu schreiben und gleichzeitig jedes Jahr die Fahrpreise zu erhöhen, ohne das Angebot auszuweiten. Schon 2014 führte das dazu, dass viele Leipziger aus der Straßenbahn wieder ausstiegen und lieber zu Fuß gingen oder mit dem Rad fuhren – der Anteil des ÖPNV am „Modal Split“ sank, der des Radverkehrs stieg deutlich.

Im STEP VöR (Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum) wurde erst Anfang 2015 ein Zielmarktanteil von Bus und Straßenbahn von 25 Prozent für 2025 festgeschrieben.

„Derzeit liegt der Marktanteil bei 17 Prozent. Im Zuge der wachsenden Stadt heißt das, dass 2025 fast doppelt so viele Fahrgäste in Bus und Bahn bewegt werden sollen wie heute. Hier einseitig an der Preisschraube zu drehen, ohne klare Kapazitätserweiterungen anzukündigen, ist deutlich zu kurz gesprungen“, sagt Holzendorf.

Die einseitigen Fahrpreiserhöhungen sind, so die knappe Bilanz der Grünen, eine „Absage an moderne Mobilitätsplanung“.