Leipzigs Umweltzone bekommt wieder eine Grüne Karte

Sachsen ist Dritter, sieht richtig grün aus auf der Karte der Deutschen Umwelthilfe. Als wäre Sachsen eine einzige Umweltzone. Aber das dicke Grün steht tatsächlich nur für eine einzige Umweltzone in Sachsen. Und das ist die in Leipzig. Mehr Umweltzonen hat Sachsen nicht.

Sieben Jahre nach Einführung der Umweltzonen kontrolliert jede zweite Stadt die Einfahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge, um die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung in den Innenstädten zu reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrer aktuellen Abfrage unter 76 Städten, in denen mittlerweile Umweltzonen existieren. Seit der ersten Untersuchung im Jahr 2010 hat sich die Zahl der Städte, die umfassende Kontrollen durchführen und Verstöße ahnden, von zwei auf 38 erhöht.

Nur nutzt die Umweltzone natürlich nichts, wenn sie nicht kontrolliert wird. Zumindest dann, wenn sowieso Kontrollen im fahrenden und ruhenden Verkehr stattfinden. Eigentlich müssten die Kontrollen nicht nur den Kfz-Verkehr umfassen, sondern auch sämtliche Feuerungsanlagen, denn auch sie tragen zur Erhöhung der städtischen Feinstaubbelastung bei.

Aber dafür fehlen bislang die Kontrollinstrumente, während städtische Politessen ja sowieso fast jeden Tag unterwegs sind, um zum Beispiel Parkverstöße zu ahnden.

Deswegen bezeichnet es die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation auch als völlig unverständlich, dass jede siebte Stadt ihren Bürgern noch immer das Recht auf „saubere Luft“ verweigert. Weil sie keine wirksamen Kontrollen der Einfahrtbestimmungen durchführen, erhielten sie in der Umfrage die „Rote Karte“.

Die DUH kündigt an, die Kontrolle der entsprechenden Umweltzonen auf dem Rechtsweg durchzusetzen und die EU-Kommission über die Verweigerungshaltung zu informieren. In insgesamt 27 Städten und Kommunen bewertet die DUH die Kontrolltätigkeiten als mittelmäßig bis schlecht.

Eine “Rote Karte” bekamen auch einige ostdeutsche Städte – Magdeburg, Halle und Erfurt waren das – wo man augenscheinlich keinen Anlass sieht, wenigstens die größten Rußer aus der Stadt zu bekommen. Magdeburg und Halle haben ihre Umweltzonen seit 2011, Erfurt seit 2012.

In den 38 Städten, die eine Grüne Karte von der DUH bekamen, werden sowohl parkende als auch fahrende Pkw, Busse und Lkw auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen effektiv kontrolliert und Verstöße mit einem Bußgeld geahndet.

Vorbildlich agiere die Bundeshauptstadt Berlin, lobt die DUH, die seit 2010 durchgehend mit der „Grünen Karte“ ausgezeichnet wurde.

Elf Städte erhalten von der DUH eine schlechte Bewertung, weil sie die Umweltzonenregelungen unzureichend oder gar nicht durchsetzen. Besonders negativ fallen Magdeburg und Halle auf, die sich seit Einführung der Umweltzonen jeglicher Verantwortung entziehen und eigenständige Kontrollen aus Sicht der DUH mit absurden Argumenten verweigern.

„Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die Umweltzone das effektivste Instrument zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung ist. Die volle Wirksamkeit kann sie allerdings nur entfalten, wenn sie ausreichend groß bemessen ist, klare Regeln gelten und diese effizient kontrolliert werden“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Neben dem Dieselruß bereiten uns die Stickstoffdioxidabgase derzeit große Sorgen. Es wird vielerorts nicht genügen, alte und ungefilterte Dieselfahrzeuge auszusperren. Auch die Luftbelastung durch Kaminöfen, Busse, Schienenfahrzeuge und Baumaschinen muss dringend reduziert werden.“

Unter den elf Bundesländern mit Umweltzonen gibt es große Unterschiede in der konsequenten Kontrolle der Luftreinhaltevorschriften. Berlin, Bremen und Sachsen erreichen die volle Punktzahl und erhalten eine „Grüne Karte“. Sachsen – wie erwähnt aufgrund der einen, nämlich der Leipziger Umweltzone.

Thüringen und insbesondere Sachsen-Anhalt erhalten dagegen eine „Rote Karte“ für Ignoranz und mangelhafte Durchsetzung der eigenen Luftreinhalteregeln.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen weisen lediglich sieben der insgesamt 25 Umweltzonenstädte vorbildlich umgesetzte Umweltzonen auf, darunter Essen und Düsseldorf. Die Mehrheit der Städte in NRW führt nur selten oder gar keine Überprüfungen durch. Köln beispielsweise kommt schon seit Jahren allen „Plakettenmuffeln“ entgegen: Fahrzeughalter, die an ihren Autos keinen Aufkleber angebracht haben, müssen lediglich ein Verwarngeld von 20 Euro zahlen. Dieses Kölner Modell ist nicht nur ordnungsrechtlich fragwürdig, die Stadt verzichtet dadurch auch auf Einnahmen in Millionenhöhe, welche wiederum eine umfangreichere Kontrolle ermöglichen könnten.

Dass der Kfz-Verkehr allein nicht entscheidet, ob die Feinstaubgrenzwerte gerissen werden, zeigen freilich die Leipziger Zahlen zu den Tagen mit Grenzwertüberschreitung. In der Lützner Straße ist es bis 2014 nicht gelungen, die Zahl unter die Maximalanzahl von 36 Tagen zu drücken. 2014 waren es wieder 43 Tage mit Grenzwertüberschreitung, diesmal nicht, wie in den Vorjahren, durch Baustellen oder lange kalte Winter begründet. Trotzdem sorgen auch in diesem Stadtgebiet Kleinfeueranlagen mit dafür, dass sich im engen Straßenraum “dicke Luft” ansammelt.

Deutlich günstiger ist die Entwicklung an der Messstation Leipzig-Mitte, wo 2013 und 2014 die Maximalzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen knapp unterschritten wurde (33 und 34 Tage). Trotzdem ist der Entwicklungstrend positiv. Die Einführung der Leipziger Umweltzone im Jahr 2010 hat nicht nur die Tage mit Feinstaub-Grenzwertüberschreitung tendenziell sinken lassen. Vor allem ist der Rußanteil an der Feinstaubbelastung, der vor allem als Krebsauslöser wirksam ist, messbar zurückgegangen.

2015 freilich gab es – obwohl der Winter wieder recht mild war – an beiden Stationen wieder mehrere Tage mit Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen – in der Lützner Straße an 16 Tagen, an der Messstation am Hallischen Tor waren es 13 Tage.

2008 sind die Umweltzonen als Instrument zur Luftreinhaltung eingeführt worden. In den überwiegenden Fällen dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette einfahren. Lediglich die Städte Schramberg, Münster, Augsburg und Neu-Ulm dulden noch Fahrzeuge mit gelber Plakette. Zuständig für die Kontrollen sind die Ordnungsbehörden und die Polizei. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht in der Umweltzone müssen Autofahrer seit dem 1. Mai 2014 mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen.

Ausschlaggebend für die Bewertung des Kontrollverhaltens, die die DUH jetzt wieder vorgenommen hat, sind festgestellte Verstöße gegen die Umweltzonenregelung sowie ausgestellte Bußgeldbescheide für den ruhenden und fließenden Verkehr in Relation zur Einwohnerzahl. 2013 war Leipzig in die Gruppe “Gelbe Karte” abgerutscht. In diesem Jahr gab es zu wenige Kontrollen im fließenden Verkehr, was der Stadt die nötigen Punkte für die “Grüne Karte” gekostet hat.