Der “Modal Split” in Leipzig: Linksfraktion baut der CDU eine Wortbrücke

Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.

Dabei ist “Modal Split” nur eine Beschreibung, welchen Anteil die einzelnen Verkehrsarten an den täglichen Wegen der Leipziger haben. Manche Wege werden mit den Auto zurückgelegt, manche mit der Straßenbahn, manche zu Fuß oder mit dem Rad. Der Anteil von Rad und ÖPNV soll steigen, das hat der Leipziger Stadtrat schon mehrmals beschlossen, denn wenn immer mehr Menschen mit dem Auto zur Arbeit, zum Einkauf, zum Theater fahren, dann geht irgendwann nichts mehr. Dann sind die Straßen verstopft, gibt es mehr Stau und die Parkplätze reichen nicht mehr. Und dann kommen auch die Lastwagen, Taxis, Lieferfahrzeuge, Baumaschinen und Pizza-Fahrer nicht mehr durch, all das, was man so unter Wirtschaftsverkehr definiert.

Der “Modal Split” aber bezieht sich nur auf den Individualverkehr. Und den Anteil von Radfahrern und ÖPNV-Nutzern zu steigern ist auch der Wunsch, Leipzigs Straßen weiterhin durchlässig zu halten. Denn wenn alle im Stau stehen, nutzt auch die schönste Grüne Welle nichts.

Aber weil die IHK-Vollversammlung das so nicht sah, beantragte die CDU-Fraktion im Dezember eine Vertagung der Beschlussfassung des neuen STEP Verkehr und eine Extra-Behandlung im Wirtschaftsausschuss. Dem folgte die Verwaltung. Der Wirtschaftsausschuss behandelte das Papier am 6. Januar. Recht ausführlich. Kam aber zu keinem anderen Ergebnis, als man es vorher schon hatte. Der Wirtschaftsverkehr wird im STEP auf fünf Seiten ausführlich gewürdigt, seine Wichtigkeit für Leipzig betont.

Und den Wunsch-“Modal Split” bekommt Leipzig nur, wenn es endlich sein Radwegenetz in Schuss bringt und den ÖPNV deutlich verbessert.

Die CDU-Vertreter im Ausschuss sahen es trotzdem nicht ein und beschwerten sich bei der LVZ, die gleich wieder einen wachsenden Widerstand gegen den STEP Verkehr diagnostizierte.
Aber weder Grüne noch SPD sehen das so. Und die Linkspartei, die die LVZ schon mal zum Kronzeugen machen wollte, auch nicht. Die Genossen sehen sich nun veranlasst, der CDU eine Brücke zu bauen.

Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel, Sprecher der Fraktion Die Linke für Verkehr bzw. Stadtentwicklung, nehmen die jüngsten Debatten zum STEP Verkehr und öffentlicher Raum in den Stadtratsgremien, in den Medien und vor allem in der Wirtschaft zum Anlass, um bezüglich des Modal Split Präzisierungen vorzuschlagen.

“Der Modal Split erfasst nur die von Privatpersonen zurückgelegten Entfernungen nach den einzelnen Verkehrsarten. Wirtschaftsverkehr, z. B. zum Transport von Gütern oder zur Lieferung von Waren, wird dabei nicht einbezogen. Personenverkehr findet als Fußgängerverkehr, Fahrradverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV mit Straßenbahn, Bus, S-Bahn) oder als motorisierter Individualverkehr (MIV einzeln bzw. Mitfahrgemeinschaft) statt. Als Personennahverkehr werden vor allem Wege zum Einkaufen, zu Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen, zur und von der Arbeit, zur beruflichen oder Schulausbildung und zur Freizeit – auch in Fahrgemeinschaften – verstanden. Langfristig wird eine weitere Erhöhung des Umweltverbundes angestrebt”, stellen die beiden Stadträte fest. “Für den Personenverkehr wurden bereits für 2025 Zielgrößen beschlossen.”

Konkret lautet ihr Änderungsvorschlag: “Im Stadtentwicklungsplan als Teil des Beschlussvorschlags werden im Kapitel 1, Absatz ‘stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern’ (2. Absatz, Zeile 19) folgende Präzisierungen ergänzt: ‘… 25 % ÖPNV. Dieser Personenverkehr findet als Fußgängerverkehr, Fahrradverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV mit Straßenbahn, Bus, S-Bahn) oder als motorisierter Individualverkehr (MIV einzeln bzw. Mitfahrgemeinschaft) statt. Als Personennahverkehr werden vor allem Wege zum Einkaufen, zu Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen, zur und von der Arbeit, zur beruflichen oder Schulausbildung und zur Freizeit auch in Fahrgemeinschaften verstanden. Langfristig wird eine weitere Erhöhung des Umweltverbundes angestrebt …'”

Und um die kleine Veränderung zu erläutern, schreiben sie als Begründung: “Der Modal Split erfasst nur die von Privatpersonen zurückgelegten Entfernungen nach den einzelnen Verkehrsarten. Wirtschaftsverkehr, z. B. zum Transport von Gütern oder zur Lieferung von Waren, wird dabei nicht einbezogen. Für den Personenverkehr sind für 2025 Zielgrößen festgelegt.”

Um die aber zu erreichen, muss die Stadt endlich eine Verkehrspolitik in diesem Sinne machen und nicht nur davon reden.

Die beiden Linke-Stadträte: “Nur durch entsprechende Angebote und Tarifstrukturen werden mehr Leipzigerinnen und Leipziger sowie Gäste die öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker nutzen. Gleiches gilt für Angebote an Radverkehrsanlagen sowie Fußwege. Nicht nachvollziehbar sind deshalb Debatten über die Behinderung des Wirtschaftsverkehrs. Dabei haben bauliche und verkehrsorganisatorische Maßnahmen sowie Kfz-Aufkommen bezogene Signalsteuerung mit ÖPNV-Bevorrechtigung dazu geführt, den Straßenverkehr flüssig zu halten. Im weitgehend autofreien Stadtzentrum können in den vorgesehenen Lieferzeiten die Liefer- und Dienstleistungsfahrzeuge problemlos ihre Ziele erreichen. Zur Präzisierung soll deshalb der betrachtete Personenverkehr näher beschrieben werden.”