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Mehr Fußgängerüberwege in Leipzig: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt 2015 ein Zebrastreifenprogramm für die Messestadt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum zum Haushaltsplanentwurf 2015/16 einen Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, Mittel in Höhe von jährlich 250.000 Euro für die Schaffung von Querungshilfen und Zebrasteifen in den Haushalt der Stadt Leipzig einzuplanen. Den je stärker Leipzigs Straßen zugeparkt sind, umso schwieriger wird es für Fußgänger, noch sichere Straßenquerungen zu finden.

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Kostenfreie Schülerbeförderung in Leipzig: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Entlastung von Familien beim öffentlichen Nahverkehr

Nicht nur die Linke hat so langsam ihre Probleme mit dem Preissteigerungs-Automatismus im MDV. Auch die Grünen befürchten, dass vor allem diejenigen unter den steigenden Preisen leiden, die es sich überhaupt nicht leisten können: die Familien mit Kindern. Aus ihrer Sicht ist die Stadt längst in der Pflicht, wieder mehr Verantwortung für ihren ÖPNV zu übernehmen. Sie fordern kostenfreie Beförderung für alle Schüler.

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Preissteigerungen im MDV: Leipzigs Stadtverwaltung hat nicht vor, die Öffentlichkeit zu beteiligen

Gefragt hatte - na wer wohl - Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach. Von seinen vielen Fragen, die er noch zum Ende der Amtszeit des alten Stadtrates stellte, tauchen etliche jetzt erst wieder auf, weil die Stadtverwaltung immer ein bisschen Zeit braucht zur Beantwortung. Diesmal ging es um die simple Frage: Haben die Leipziger ein Recht, über die Preissteigerungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) mitzureden? Oder müssen sie alles so hinnehmen, wie es ihnen vorgesetzt wird?

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Ein Jahr Mitteldeutsches S-Bahnnetz aus Radfahrersicht: Potenziale nicht ausgeschöpft

Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz und damit auch der City-Tunnel haben Geburtstag. Gefeiert wird viel, kritisiert jedoch auch, stellt der ADFC Leipzig fest, der schon seit Monaten die überfüllten S-Bahnen auf der Strecke nach Halle kritisiert. Während derzeit vor allem die Überlastung der Züge auf stark frequentierten Strecken und die generell knappe Wagenkalkulation im Mittelpunkt stehen, durch die auch die Fahrradmitnahme erheblich behindert wird, hat sich der ADFC auch mal das infrastrukturelle Umfeld an den S-Bahnstationen angesehen.

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Schwarz-Rot spielt nicht mit: Grünen-Antrag für Sicherung eines leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen abgelehnt

Dass jetzt in Leipzig so heftig über die künftige Finanzierung des ÖPNV diskutiert wird, hat auch damit zu tun, dass die in den vergangenen fünf Jahren praktizierte Kürzungspolitik des Landes längst Wirkungen zeigt. An einem Punkt hätte die neue CDU/SPD-Regierung längst umsteuern können: bei der Verteilung der vom Bund ausgereichten Regionalisierungsmittel, die eigentlich komplett für den regionalen Schienenverkehr vorgesehen sind. Aber ein Grünen-Antrag dazu wurde von CDU und SPD abgelehnt.

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Doch etwas komplizierter als gedacht: Leipzigs Mobilitätsstationen sollen ab Frühjahr 2015 eröffnen

Die SPD-Fraktion hatte mal nachgefragt. Das dauerte ihr irgendwie zu lange. 2012 hatte der Stadtrat beschlossen, Mobilitätsstationen im Stadtgebiet zu schaffen. Das Jahr 2014 geht zu Ende und noch immer ist nichts passiert. Am Dienstag, 16. Dezember, gab es nun die mündlich gewünschte Antwort der Stadtverwaltung doch noch schriftlich. Motto: Gut Ding will Weile haben. Aber im Frühjahr 2015 geht's los.

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Mitteldeutsche S-Bahn: Ökolöwe fordert dauerhafte Verlängerung der S5 und neue Haltestelle am Gewerbegebiet Radefeld

Seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember rollt die S-Bahn S 5, die den Leipziger Hauptbahnhof mit der Messe und dem Flughafen verbindet, vorübergehend im Dauerbetrieb nach Halle durch, ergänzt und entlastet damit die hochfrequentierte S3. Dass aber die Akteure diese Linie nicht nutzen, die Gewerbegebiete im Leipziger Nordwesten besser anzuschließen, das verwundert den Ökolöwen. Tausende Beschäftigte könnten hier jeden Tag die S-Bahn nutzen - wenn nur eine Haltestelle vorhanden wäre in Radefeld.

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Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen: Grüne fordern 90 Prozent der Regionalisierungsmittel für die Zweckverbände

Mit dem ÖPNV hatte es Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nicht so. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund eigentlich zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV bereitstellt, hat er zu großen Teilen umgewidmet für andere Belange. Dieses Denken steckt auch noch in der jüngsten ÖPNV-Finanzierungsverordnung für Sachsen, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag beantragt nun, die jahrelangen Kürzungen bei den ÖPNV-Aufgabenträgern in Sachsen beenden.

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Es reicht: VCD-Landesverband Elbe-Saale startet Petition gegen Preissteigerungen im MDV

Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) - unterstützt durch Pro Bahn Mitteldeutschland, den Ökolöwen und weitere Verbände - hat eine Petition gegen die ständigen Fahrpreiserhöhungen im Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes angestoßen. Die Petition "Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV!" läuft bis zum 7. März 2015 und soll mindestens 5.000 Unterzeichner finden, bevor sie an die Petitionsausschüsse der Stadträte und Kreistage im MDV-Gebiet übergeben wird.

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Ein Jahr Mitteldeutsches S-Bahn-Netz: Ab 14. Dezember sollen zwischen Leipzig und Halle mehr Wagen rollen

Am Donnerstag, 11. Dezember, gab's einen kleinen Geburtstag: Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ist ein Jahr alt geworden und Bahn und ZVNL luden zum Pressegespräch nach Halle ein. Aus gutem Grund: Gerade die S-Bahn von Halle nach Leipzig hat sich (wie zu erwarten war) als Herzstück des ganzen Systems erwiesen. Und es hatte auch die größten Probleme. Die Betreiber hatten die Nachfrage auf dieser Strecke völlig unterschätzt.

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Nach der Sitzung ist vor der Sitzung: Nach der Verschiebung des STEP-Beschlusses

Es wird wohl als eine der kleinen und letztlich kuriosen Scharaden im Leipziger Stadtrat im Gedächtnis bleiben. Am 9. Dezember hatte der Wirtschaftsausschuss den Stadtentwicklungsplan Verkehr (STEP) in erster Lesung in der Runde. Seit drei Jahren in allen verfügbaren Gremien besprochen, mit Bürgerbeteiligung verfeinert und seit Anfang des Jahres in seinen Ergebnissen bekannt, befasste sich spät aber immerhin auch dieser Ausschuss mit den Unterlagen und stellte fest, dass weiterer Redebedarf besteht.

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Der Stadtrat tagt: Abstimmung zum STEP fliegt von der Tagesordnung

Es hatte jede Menge Geläut im Vorfeld gegeben. Von der IHK, von der CDU-Fraktion, zuletzt hatte auch die SPD-Fraktion Zweifel an der Beschlussfähigkeit des seit drei Jahren beratenen neuen Stadtentwicklungsplanes Verkehr der Stadt Leipzig angemeldet. Ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt auf der Sitzung am 10. Dezember im Stadtrat, welcher durch den Oberbürgermeister persönlich jedoch gleich zu Beginn und rasch abgeräumt wurde.

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LVB-Fahrplanwechsel am 14. Dezember: Eine neue Linie, drei neue Haltestellen und Angebotseinschränkungen auf neun Linien

Zum diesjährigen Fahrplanwechsel am 14. Dezember gibt es eine neue Linie in Leipzig, kündigen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an: Die Buslinie 91 bedient künftig anstelle der Linie 190 das Güterverkehrszentrum (GVZ) und das Porsche-Werk. Das bereits im August dieses Jahres erheblich ausgeweitete Angebot bleibt bestehen. Ferner werden im Liniennetz drei neue Haltestellen in Betrieb genommen. Zugleich nehmen die Verkehrsbetriebe einzelne, sehr schwach nachgefragte, Fahrten aus dem Programm.

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ADFC zur Resolution der IHK Vollversammlung: Den STEP als Chance für Bürger, Umwelt und Wirtschaft begreifen

Nicht nur in Leipzig zerbrechen sich die Verantwortlichen den Kopf, wie man die zunehmenden Verkehrsströme im engen Stadtgebiet unterkriegt. Auch in anderen deutschen und europäischen Kommunen beschäftigt man sich seit Jahren damit. Bevor der Entwurf des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum im Juni veröffentlicht wurde, gab es drei Jahren lang Runde Tische, Bürgerforen und eine Bürgerbeteiligung unterm Titel "Leipziger Weiter Denken". Doch warum interessiert das alles CDU und IHK nicht, fragt sich nun der ADFC.

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Leipziger Bürgerumfrage 2013 (5): Kein Hosianna für den Radverkehr

Einen einzelnen Punkt aus der "Leipziger Bürgerumfrage 2013" hat sich der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) herausgefiltert. Natürlich die Sache mit dem Radverkehr. Jahrelang war der Radverkehr das Stiefkind der Leipziger Verkehrspolitik. Erst in den letzten fünf Jahren gab es tatsächlich erste spürbare Verbesserungen, die einigen motorisierten Leipzigern jetzt schon viel zu weit gehen. Deswegen kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Zielzahlen des neuen "Modal Split" im STEP Verkehr der Stadt. Irgendwann soll der Radverkehr mal 20 Prozent an allen Wegen ausmachen.

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Tarifanpassung im MDV-Gebiet: Auch 2015 steigen die Fahrpreise saftig

Die Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat am Donnerstag, 4. Dezember, eine deutliche Tariferhöhung für August 2015 beschlossen. Sofern die zuständigen Genehmigungsbehörden dem zustimmen, steigen die Preise für öffentliche Verkehrsmittel im Verbund ab 1. August 2015. Bei den Einzelfahrkarten sind es zum Beispiel in Halle und Leipzig 0,10 Euro pro Ticket. Ausgenommen sind nur die Kurzstrecken, bei denen der Preis gleich bleibt.

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Ein zentraler Fernbusbahnhof für Leipzig: 2015/2016 ist eh kein Geld da – die Goethestraße aber könnte man ertüchtigen

Seit dem Frühjahr wird in Leipzig eifrig diskutiert über einen Zentralen Fernbusbahnhof. Eigentlich braucht sich die Stadt darum nicht kümmern, weil die Fernbusunternehmen selbst dafür verantwortlich sind, eine ordentliche Aus- und Umsteigemöglichkeit zu schaffen. Aber die sind mit ihrem Preis- und Verdrängungskampf voll und ganz beschäftigt. Im Oktober nun beantragte die Linksfraktion, man könne ja einen Workshop veranstalten, um mit dem Thema weiter zu kommen.

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Vertrödelter Umbau im Leipziger Verkehrssystem: SPD-Fraktion stellt zwei Ratsanfragen zu Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen im Leipziger Stadtgebiet

Nicht erst der neue STEP Verkehr, der am 10. Dezember in der Ratsversammlung zum Beschluss steht, sieht vor, dass die umweltfreundlichen Verkehrsarten im Leipziger Straßenraum mehr Förderung erfahren. Das stand so auch schon im alten STEP Verkehr. Es hat nur kaum jemanden gejuckt, weil die Einzelbausteine ja sowieso im Stadtrat beschlossen und dann von der Verwaltung umgesetzt werden müssen. Doch selbst beschlossene Bausteine werden jahrelang nicht umgesetzt, kritisiert jetzt die SPD-Fraktion.

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Fahrplanbücher der LVB: Grüne finden Abschaffung gar nicht gut

Die Einsparung gedruckter Fahrplanbücher bei den Leipziger Verkehrsbetrieben stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung. Hierzu äußert sich die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, Katharina Krefft: "Die Fahrplanbücher, welche gerade von unseren Senioren und Seniorinnen genutzt werden, bieten einen wesentlichen Baustein zum barrierefreien Informationszugang. Diesen einzusparen, während jedes Jahr die Ticketpreise ansteigen, ist aus meiner Sicht nicht im Sinne eines generationsübergreifenden Nahverkehrs."

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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