Kein Gehwegneubauprogramm für Leipzig: CDU-Stadtrat sieht Fußgänger als “fünftes Rad am Wagen”

Richtig abgelehnt hat die Stadtverwaltung den Antrag der CDU-Fraktion zu einem eigenständigen Gehweginstandsetzungsprogramm nicht. Aber so richtig zustimmen kann sie auch nicht. Ist das jetzt eine Missachtung der Fußgänger oder eine Haltung aus simpler Finanznot? - CDU-Stadtrat Konrad Riedel sieht durch die Haltung der Verwaltung jedenfalls die Fußgänger benachteiligt.

Dabei bestätigt die Verwaltung den CDU-Fraktion-Antrag in der Ansicht zum tatsächlichen Zustand der Leipziger Fußwege und den höchst notwendigen Instandsetzungen durch die Stadt.

“Die im Beschluss enthaltenen Forderungen zur Prioritätensetzung und der Beteiligung der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte bei der Bestimmung der Prioritäten konnten nicht umgesetzt werden, da das ausschlaggebende Kriterium die unmittelbare Sicherung der Verkehrssicherungspflicht gewesen ist”, sagt Konrad Riedel dazu. “Es handelt sich ausschließlich um Maßnahmen, bei denen kein Aufschub möglich war. Insofern gab es keinen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Vorrangig- und Nachrangigkeit der jeweiligen Maßnahmen.”

Dabei sei die Aufgabenstellung im CDU-Antrag doch klar gewesen: “Die Prioritätensetzung erfolgt nach der realen Bedeutung der Fußwege für den Fußgängerverkehr und dem tatsächlichen baulichen Handlungsbedarf. In die Erarbeitung werden die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte einbezogen.”

Denn die bei Straßenbaumaßnahmen neu entstehenden Fußwege, die das Verkehrs- und Tiefbauamt auch als Kostenpunkt erwähnt, sind oft nicht die in einem Wohnviertel am stärksten genutzten Laufstrecken, so Riedel. Doch gerade die besonders genutzten seien oft in einem katastrophalen Zustand.

“Deshalb ist ein Fußwegekonzept mindestens genauso dringend wie das Straßen- und Brückenbauprogramm – und wie es seit Jahren für die Radwege möglich ist und das jetzt sogar den Winterdienst auf Radwegen fordert.”

Das Verkehrs- und Tiefbauamt hatte in seiner Formulierung auch betont, dass tatsächlich jedes Jahr Geld für die Reparatur von Fußwegen eingesetzt würde. “Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat im Haushalt zur Reparatur von Gehwegen im Jahr 2013 zusätzliche Mittel von 500.000 Euro erhalten. Wie in der Anlage 1 dokumentiert ist, konnten mit diesen Mitteln 24 Einzelmaßnahmen 2013 realisiert werden, 7 weitere werden 2014 realisiert. Alle Maßnahmen waren zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht notwendig. Maßnahmen, die einen grundhaften Ausbau erfordern, werden in diesem Programm jedoch nicht durchgeführt”, heißt es da.

Das ist nicht ganz das von der CDU gewünschte Generalprogramm. Aber darin ähnelt die Reparaturarbeit an Leipzigs Fußwegen augenscheinlich der parallelen Arbeit an Radwegen, Straßen und Brücken: In Angriff genommen wird nur, was nach einer sofortigen Lösung schreit. Die Gelder für eine Instandhaltung der Stadtstruktur sind nach wie vor viel zu knapp bemessen. Die Stadt lebt von der Hand in den Mund, wirklich mit Geld unterfütterte Reparatur-Pläne gibt es nicht, wenn man das ambitionierte Straßen- und Brücken-Neubauprogramm (das in Teilen noch reine Vision ist) nicht als solch ein Projekt betrachtet.

Da bleiben viele Fußwege noch auf Jahre Stolperfallen. Konrad Riedel: “Aber die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer – das sind nach wie vor die Fußgänger! – und zu der jeder immer wieder mal gehört, findet zum wiederholten Male keine Beachtung in der Stadtverwaltung. Als Seniorensicherheitsberater der Stadt Leipzig bekomme ich bei meiner Tätigkeit Kritik an dieser Diskriminierung ständig zuhören. Auch der Seniorenbeirat hat sich in 2013 schon dieses Thema angenommen. Aber leider hat die Stadtverwaltung kein Ohr für die Fußgänger, findet sie Fußgänger nur als fünftes Rad am Wagen, also einfach nur lästig.”
Der Antrag der CDU-Fraktion als PDF zum download.

Der Standpunkt der Verwaltung als PDF zum download.