Linksfraktion haut dazwischen: Bevor MDV-Preise steigen, soll das “Kleingedruckte” geklärt werden

Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Auch nicht als Stadtrat oder Fraktion. Auch nicht die jährlich immer neuen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und damit auch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB). Erst recht nicht, wenn die Verantwortlichen weder eine ordentliche Begründung vorlegen noch andere Lösungsangebote. Die Linksfraktion hat jetzt eine "Überprüfung der ÖPNV-Tarife" beantragt.

Am 11. Dezember ging der Antrag ins Verfahren, im Januar sollen sich Verwaltungsausschuss und Ratsversammlung damit beschäftigen. Auch andere Fraktionen wie die CDU-Fraktion hatten schon deutlich gemacht, dass sie mit dem jährlichen Katz-und-Maus-Spiel nicht mehr zufrieden sind. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Leipzig ist gleich mehrfach unter Finanzierungsdruck. Die Fördergelder des Freistaats insbesondere zur Anschaffung neuer Fahrzeuge ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. Gleichzeitig stiegen Kosten für Beschaffung und Personal. Doch auch die Stadt Leipzig hat ihre Zuschüsse an das eigene Verkehrsunternehmen drastisch zurückgefahren – von 60 Millionen Euro noch Anfang des Jahrtausends auf nur noch 45 Millionen, die eindeutig nicht ausreichen, um die notwendigen Investitionen zu gewährleisten.

Und statt mit dem Stadtrat mit offenen Karten zu spielen, hat die Verwaltung auf der letzten Ratssitzung mitsamt den Änderungen im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) auch die weitere Deckelung der Zuschüsse an die LVB auf 45 Millionen Euro beschließen lassen. Die Linksfraktion hatte mindestens 48 Millionen Euro gefordert.

Schon die Fahrpreiserhöhung im August 2013 hatte für heftigen Unmut in mehreren Fraktionen gesorgt. Die Grenze dessen, was man mit immer neuen Fahrpreiserhöhungen auf die Fahrgäste abwälzen kann, ist erreicht. Erst recht, wenn man das Ziel erreichen will, den ÖPNV in Leipzig tatsächlich attraktiver zu machen. Aber nachdem der Aufsichtsrat des MDV Anfang des Monats wieder eine neue Preisrunde für Sommer 2014 beschlossen hat, gab’s im zuständigen Fachausschuss des Leipziger Stadtrates nicht einmal ordentliche Begründungen für die Tariferhöhung.Die Kritik der Linksfraktion ist entsprechend heftig.

“Bisher lagen den Vertretern in den zuständigen Gremien (MDV und LVB) keine Tarifbestimmungen zu den einzelnen Tarifprodukten vor, welche am 01.08.2014 gelten sollen. Daher können die derzeitigen Beschlüsse der beteiligten Gremien nur vorläufig sein, da zur Einschätzung der Tarifwirksamkeit und der Auswirkungen auf die Nutzer auch das ‘Kleingedruckte’ von Bedeutung ist. Aufgrund der Diskussion, gerade um die Erhöhung der Kurzstrecke und deren Auswirkungen auf das Nutzerverhalten der älteren Generation, sollte diese geplante Erhöhung nochmals ausführlich geprüft und analysiert werden”, heißt es in ihrem Antrag. “Bei der Gestaltung der neuen Produkte für die Schüler wurden weder der Stadtelternrat noch der Stadtschülerrat in die Beratung mit einbezogen. Dies sollte schnellstmöglich nachgeholt werden. Dabei ist der unterschiedliche Nutzen zwischen der bestehenden SC/SMC und dem neuen MDV Produkt darzustellen. Gegebenenfalls sind die Hinweise aus diesen Gremien noch bei der Tarifgestaltung ab dem 01.08.2014 zu berücksichtigen. – Es ist für die Nutzer der Schülerfreizeitkarte nicht nachvollziehbar, warum die Grundlage zur Nutzung dieses Produktes – die Schülermobilcard – 12 Monate gültig ist, aber die Erweiterung nur außerhalb der ‘großen’ Ferien. Es besteht die Gefahr, dass Schüler ungewollt zu ‘Schwarzfahrern’ werden.”

Also kein grünes Licht für die neuen Tarife, bevor es dafür keine ordentliche Begründung gibt.

Die Linken beantragen also: “Die Gesellschaftervertreterin der Stadt Leipzig im MDV wird beauftragt sicherzustellen, dass die neuen ÖPNV-Tarife, welche zum 01.08.2014 gültig sein sollen, erst nach dem Vorliegen folgender Voraussetzungen bei der zuständigen Landesbehörde zur Genehmigung eingereicht werden:

1. Es liegen zu jedem Tarifprodukt ausführliche und nachvollziehbare Tarifbestimmungen vor. Diese wurden vorab dem Verwaltungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

2. Es erfolgt eine nochmalige Prüfung über Nutzen und Auswirkungen der Tariferhöhung für die Kurzstrecke um 20 Cent auf Fahrgäste, Modalsplit und die Verkehrsunternehmen. Das Prüfergebnis ist dem Verwaltungsausschuss vorab zur Kenntnisnahme vorzulegen.

3. Es erfolgt eine Gegenüberstellung des Nutzens der bestehenden Schülercard/Schülermobilcard gegenüber dem neuen MDV-Produkt für die Leipziger Schüler. Dem Stadtelternrat und dem Stadtschülerrat wird das Ergebnis zur Stellungnahme vorgelegt. Die Gegenüberstellung und die Stellungnahme der Gremien werden dem Verwaltungsausschuss vorab zur Kenntnisnahme gegeben.

4. Der Gültigkeitszeitraum der Schülerfreizeitkarte (gilt nur in Verbindung mit der SMC/monatlich zusätzlich 8,40 ?) wird an die der SMC angepasst.”