Kürzungen im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz: ZVNL-Geschäftsführer Oliver Mietzsch als Sachverständiger im Landtag geladen

Ende Oktober trommelte Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Leipzig (ZVNL), Alarm. Im Doppelhaushalt des Freistaates 2013/2014 sind wieder nur 112 Millionen Euro für den ZVNL vorgesehen. Das ist ein bisschen mehr als im Vorjahr. Der Bund hat ja auch die Regionalisierungsmittel, die er an die Bundesländer weiterreicht, aufgestockt. Aber für den Betrieb des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes reicht dieses Geld nicht.

Der ist mit 124 Millionen Euro kalkuliert. Ungefähr das, was der ZVNL zur Verfügung hätte, wenn die sächsische Landesregierung im Doppelhaushalt 2011/2012 nicht ohne jegliche Not die Gelder für den ÖPNV in Sachsen zusammengestrichen hätte. Den ZVNL traf das mit 10 Millionen Euro. Und die Leipziger erlebten selbst mit, wie schnell dann ganze Strecken nicht mehr finanziert werden können. Während die Fahrpreise erhöht und in anderen Teilen des Netzes zumeist der Fahrtakt ausgedünnt wurde, wurde die S 1 nach Grünau komplett gestrichen.

Der City-Tunnel, der im Dezember 2013 ans Netz gehen soll, ist freilich nicht im luftleeren Raum konzipiert worden, auch nicht, damit irgendwelche erträumten ICE durchrollen. Er ist das Herzstück des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes, das an Dezember 2013 völlig neu konzipiert ist – mit sechs S-Bahn-Linien, die dann im 5-Minuten-Takt durch den Tunnel rauschen und Leipzig mit allen wichtigen Knotenpunkten in der Region verbinden. Ein Netz, dass nur dann seine Wirkung entfaltet als Wirtschaftsmotor, wenn die Bahnen – wie bestellt – zuverlässig und in dichten Takten fahren.

So sind sie bestellt. Das Verfahren dazu hat die DB gewonnen, die Wagenzüge sind längst in Auftrag gegeben. Denn mit der Ausschreibung wurde auch klipp und klar das Kontingent der zu fahrenden Zugkilometer definiert. Und die Summe, die der ZVNL dafür geben kann, war auch klar: 124 Millionen Euro. Und noch im letzten Jahr hoffte man in der Region Leipzig, der zuständige Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), der für die Streichung von 10 Millionen Euro zuständig ist, würde einsehen, dass man kein modernes S-Bahn-Netz bekommt, wenn man nicht den vereinbarten Preis zahlt.

Zwischenbemerkung: Der ZVNL dürfte finanziell gar kein Problem haben, wenn der Freistaat die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel auch nur zu 90 Prozent weiterreichen würde an die Zweckverbände, die den Schienennahverkehr organisieren. Dann käme man nämlich auf die 124 Millionen Euro, die von Anfang an geplant waren für das neue S-Bahn-Netz, Leipzig endlich auch wie eine Metropolstadt mit der Region verbindet.

Aber die Landesregierung behält 30 Prozent der Regionalisierungsmittel ein, stopft dafür anderweitig Löcher. Obwohl auch das nicht notwendig wäre, denn seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 produziert Sachsen Haushaltsüberschüsse im hohen dreistelligen Millionenbereich.
Aber die Landesregierung behält 30 Prozent der Regionalisierungsmittel ein, stopft dafür anderweitig Löcher. Obwohl auch das nicht notwendig wäre, denn seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2011/2012 produziert Sachsen Haushaltsüberschüsse im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Oliver Mietzsch ist nun einer, der aus seiner Praxis erzählen kann, welche Schäden die sächsische Verteilungs- und Kürzungspolitik anrichtet. Deswegen hat ihn die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, 9. November, um 9 Uhr als Sachverständigen in die öffentliche Anhörung zum Entwurf der “Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen” im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingeladen.

Mitglieder des Zweckverbands sind die Stadt Leipzig sowie die Landkreise Nordsachsen und Leipzig. Im Gebiet des ZVNL leben rund 1 Million Einwohnerinnen und Einwohner. Und viele davon glauben, seit ihnen der fast 1 Milliarde Euro teure City-Tunnel versprochen wurde, dass nach dessen Fertigstellung auch ein modernes S-Bahn-System betrieben wird.

Aber Oliver Mietzsch hat auch deutlich gesagt, dass die mit Betriebsaufnahme des Citytunnels geplanten, sinnvollen Mehrbestellungen für den S-Bahnverkehr in der Region um Leipzig mit den ÖPNV-Kürzungen nicht finanzierbar sind.

Petra Köpping, Landtagsabgeordnete der SPD, sieht das Ganze noch drastischer. “Der Freistaat lässt den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) finanziell ausbluten. Fehlten dem ZVNL in diesem Jahr gut 10 Millionen Euro, so wird auch mit dem neuen Doppelhaushalt 2013/14 die Durststrecke fortgesetzt. In beiden Jahren werden dem Zweckverband wieder mindestens jeweils 10 Millionen Euro fehlen. Welche Strecken dann von Kürzungen betroffen sind, wird bis Ende des Jahres bekannt sein”, sagt sie. Sicher sei indes, dass das geplante S-Bahn-Netz, wie es mit der Betriebsaufnahme des Citytunnels realisiert werden sollte, aufgrund der Kürzungen im ÖPNV nicht realisiert werden kann.

“Es ist schon ein starkes Stück, dass sich der Verkehrsminister hier leistet. Die Fertigstellung des Citytunnels ist in greifbarer Nähe und der Minister kürzt den ÖPNV so zusammen, dass nur ein Teil der geplanten Züge durch ihn hindurch fahren können”, kritisiert Köpping (SPD). Dadurch gefährde der Minister auch die geflossenen EU-Fördermittel in Höhe von 187 Millionen Euro, die zurückgefordert werden, wenn die S-Bahnen nicht so fahren wie es eigentlich geplant war und bestimmte Strecken nicht realisiert werden. Denn die EU-Mittel für den City-Tunnel gab es nicht, um ein bestehendes lückenhaftes Netz zu erhalten, sondern weil alle Unterzeichner des Tunnel-Vertrages – und dazu gehört auch die Landesregierung – eine positive Verbesserung des S-Bahn-Knotens Leipzigs versprachen.

“In einer Kleinen Anfrage möchte ich daher vom Verkehrsminister wissen, ob er mit einer Vertragsstrafe der EU rechnet und in welcher Höhe die Fördermittel zurückgefordert werden könnten”, sagt Köpping weiter.

Zwar gab es unterdessen ein Gespräch zwischen dem ZVNL und dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium, wodurch sich die Wogen zunächst geglättet hätten. “Trotzdem wurde keine dauerhafte und zukunftsfähige Lösung herbeigeführt. Die großen finanziellen Lücken, die Minister Morlok gerissen hat, bestehen nach wie vor”, ergänzt die Politikerin. Unter dem SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk seien jährlich Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro geflossen. Diese Summe wurde unter dem FDP-Minister ersatzlos gestrichen. Außerdem gebe der Freistaat nur 73 Prozent der Mittel an die Zweckverbände weiter, die er jährlich vom Bund für den regionalen Bahnverkehr erhalte.

Die Linksfraktion hat zum Thema am Donnerstag, 8. November, eine eigene Pressekonferenz veranstaltet, auf der sie auch mit eindrucksvollen Grafiken gezeigt hat, wohin sich der sächsische Schienennahverkehr entwickelt, wenn die Landesregierung immer so weiter macht. Für die Linke ist das, was der aktuelle Verkehrsminister organisiert, ein echter Paradigmenwechsel – weg von einem funktionierenden Schienennetz hin zu ein Schienen-Rumpf-Netz, ein paar neuen privaten Buslinien, ansonsten deutlichen Einschnitten in der Mobilität für alle Sachsen.

Und das kurz bevor die steigenden Ölpreise weltweit dafür sorgen werden, dass ÖPNV zur wichtigsten Alternative für alle Regionen wird, weil individueller Autoverkehr immer mehr zu Luxusgut wird.

Die Präsentation der Linksfraktion zum Anklicken:
www.linksfraktionsachsen.de/images/content/politik_a_z/OEPNV/Praesentation_OePNVFinVO_08112012.pdf