Radverkehrsförderung in Sachsen: Grüne kritisieren konzeptlose Staatsregierung

Radfahren wird in Sachsen immer populärer: Dder Anteil der mit dem Fahrrad als Hauptverkehrsmittel zurückgelegten Wege steigt nicht nur in den sächsischen Ballungsräumen beständig an. "Diesen Trend verschläft die Staatsregierung jedoch komplett, stellt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach der Beantwortung ihrer Großen Anfrage "Radverkehr in Sachsen" (Drs. 5/9769) fest.

“Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen anderen Bundesländern deutlich hinterher. Dem zuständigen Wirtschaftsminister Sven Morlok fehlt offensichtlich der politische Wille, endlich bessere Bedingungen für das Radfahren zu schaffen. Er lässt weder landesweite Zahlen über die Radnutzung der Sachsen erheben, noch setzt er dem Freistaat im Landesverkehrsplan verbindliche Ziele. Ein Konzept, um die vorhandenen Wachstumspotenziale des Radverkehrs zu nutzen, existiert nicht”, bedauert die Grünen-Abgeordnete. “Bei der Radverkehrsförderung ist mit wenig Geld und guten Planungskonzepten viel zu erreichen. Wir Grünen werden für die Jahre 2013 und 2014 beantragen, dass jährlich wenigstens 15 Mio. Euro zur Radverkehrsförderung zu Lasten des Straßenneubaus im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Mittelfristig sollen in Sachsen jährlich zehn Euro pro Kopf für den Fahrradverkehr investiert werden. Unter der CDU/FDP-Koalition ist der Anteil der Radverkehrsförderung im Landeshaushalt aber noch einmal deutlich gesunken.”

Nur 452 Kilometer der Staatsstraßen (9,4 Prozent) und 606 Kilometer der Bundesstraßen (24,9 Prozent) in Sachsen sind mit Radverkehrsanlagen ausgestattet. Bei 7.212 Kilometern Bundes- und Staatsstraßen im gesamten Freistaat entspricht dies einer Quote von zusammen 14,6 Prozent. Zum Vergleich: Radlerinnen und Radler in Bayern können knapp 8.000 Kilometer Radwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen nutzen. Das entspricht bei 19.900 Kilometer Staats- und Bundesstraßen dort einer Quote von 40 Prozent.

In den Jahren 2009 bis 2011 investierte Sachsen (4,1 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner) für den Unterhalt, Aus-, Um- und Neubau von Radverkehrsanlagen nur 20,6 Mio. Euro. Im Jahr 2009 entsprach das 2,69 Euro pro Jahr und Einwohnerin bzw. Einwohner, 2010 waren es 2,77 Euro/Einw. und 2011 2,30 Euro/Einw. – In Rheinland-Pfalz (3,9 Mio. Einwohner) sind allein 2011 rund 11,4 Millionen Euro in den Bau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen investiert worden.”

“Die Wahrscheinlichkeit bei einem Unfall zu Tode zu kommen, ist für Radfahrende in Sachsen doppelt so hoch wie in Rheinland-Pfalz. Wer mehr Sicherheit im Radverkehr will, muss konsequent für mehr Tempolimits, häufigere Geschwindigkeitskontrollen und eine angemessene Ausstattung der Verkehrspolizei eintreten. Zudem darf die Staatsregierung nicht die Verkehrserziehung bei Kindern und Jugendlichen zurück fahren”, fordert die Abgeordnete.

“Wir erwarten ein Umsteuern zu einer Politik der konsequenten Radverkehrsförderung und zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Freistaat, Kommunen und Radverkehrsverbänden und -interessierten. Dafür brauchen die einzelnen Kommunen jedoch Unterstützung. Doch die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) ist unter Minister Morlok eingestellt worden.”

Der Anteil der mit dem Fahrrad als Hauptverkehrsmittel zurückgelegten Wege steigt beständig an. 2008 (aus diesem Jahr stammt die letzte Umfrage) lag er in Dresden bei 16 Prozent, in Leipzig bei 14,4 Prozent, in Coswig/ Radebeul sogar bei 21,5 Prozent und in Großenhain bei 20,9 Prozent (Quelle: Verkehrserhebung “Mobilität in Städten” – System repräsentativer Verkehrsbefragungen SRV, TU Dresden).

Mit 200 Fragen, die die fünf Komplexe Alltagsradverkehr, Verknüpfung von Rad und Bahn, Radtourismus, Sicherheit im Radverkehr und Verwaltungshandeln/Radverkehrskonzeption betreffen, überprüfte die Fraktion der Grünen die Umsetzung des Radverkehrskonzepts der Staatsregierung aus dem Jahr 2005.

Staatsminister Sven Morlok (FDP) gab auf 20 Fragen keine Antwort (10 Prozent) und musste bei weiteren 30 Fragen einräumen, dass seinem Ministerium bzw. der Staatsregierung keine Informationen vorliegen (15 Prozent). Das bedeutet, dass zu 25 Prozent der Fragen der Großen Anfrage keine Antworten aus den zuständigen Behörden der Regierung gegeben werden konnten.

Hintergrundpapier zur Großen Anfrage (Auswertung): www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/12-1015_GA_Rad_e-aj.pdf

Große Anfrage ‘Radverkehr in Sachsen’ (Drs. 5/9769): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9769&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1