SPD-Fraktion fordert: 90 Prozent der Regionalisierungsmittel an die Zweckverbände weiterreichen

Die Regionalisierungsmittel im sächsischen ÖPNV sind ein Dauerthema seit 2009. Eigentlich sind sie dafür gedacht, die einst vom Bund auf regionaler Ebene finanzierten Verkehre auch in Regie der nun verantwortlichen regionalen Zweckverbände aufrecht zu erhalten. Doch die sächsische Landesregierung sieht diese Notwendigkeit nicht ein und reicht nur 70 Prozent der Mittel weiter. Mit drastischen Folgen.

Bahnstrecken müssen eingestellt werden, Taktzeiten werden ausgedünnt, Investitionen fallen aus. Für kommende Verhandlungsrunden droht sogar ein Abschmelzen der Summen. Ein Horrorszenario auch für Mario Pecher, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Ein SPD-Antrag soll nun erreichen, dass wenigstens 90 Prozent der Regionalisierungsmittel an die Zweckverbände weitergereicht werden, damit sie überhaupt wieder Luft zum Atmen bekommen.

“Jährlich erhält der Freistaat Sachsen Regionalisierungsmittel vom Bund zur Sicherung eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Bislang reicht die Staatsregierung nur knapp 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel an die Zweckverbände weiter. Meine Fraktion fordert, diese Quote auf mindestens 90 Prozent zu erhöhen”, sagt Pecher. “Somit können die Betriebe ein umfangreiches Fahrplanangebot bereitstellen, wie es zuletzt 2010 vorhanden war. Und das ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.”

Denn all die Tarifsteigerungen in den letzten Jahren, die Leipzig mittlerweile zu einem der teuersten Nahverkehrspflaster in der Bundesrepublik gemacht haben, haben auch mit diesen gestrichenen Geldern zu tun. Am Ende bezahlen die Fahrgäste Verteilungspolitik des sächsischen Verkehrsministeriums zugunsten von Straßenausbau und privaten Busverkehren. Und es soll – obwohl die sächsischen Kassen gut gefüllt sind – so weiter gehen.

Pecher: “Denn trotz steigender Zuweisungen des Bundes treibt die Staatsregierung im geplanten Doppelhaushalt für 2013/14 die Kürzungen voran: Im Vergleich zum Jahr 2009 fehlen den Zweckverbänden insgesamt 72,7 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Sich rapide verschlechternde Fahrplanangebote, die Verschiebung dringend benötigter Investitionen und Einstellungen kompletter Linien sind die unvermeidbaren Folgen dieses verantwortungslosen politischen Handelns.”

Den Antrag der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag “Leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen absichern” (Drucksache 5/8691) findet man hier: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8691&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1