NABU Sachsen zum Verkehrswegeplan des Verkehrsministers: Ein missglückter Alleingang

Die Kritik ist deutlich - und sie benennt das Problem, das die sächsische Politik schon seit Längerem hat: Da, wo es eigentlich vom Gesetz her vorgesehen ist, bezieht sie die anerkannten Naturschutzvereine nicht ein. So war es bei den Deichberäumungen in Leipzig, so ist es beim Verkehrswegeplan, den jetzt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) vorgelegt hat, kritisiert Bernd Heinitz vom NABU Sachsen.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat aber einen neuen Landesverkehrswegeplan vorgelegt, ohne die Naturschutzvereine offiziell einzubeziehen oder wenigstens über die Existenz des Plans zu informieren.

“Darin sehen wir eine Missachtung der Kompetenz der ehrenamtlich im Naturschutz Tätigen”, kritisiert Bernd Heinitz, Vorsitzender des NABU Sachsen, die Haltung des Ministeriums. “Eine Einbeziehung der Vereine ist bei wichtigen Vorhaben der Landesregierung üblich und wäre, zumal es in diesem Fall um ein ‘leistungsfähiges, verkehrsträgerübergreifendes und umweltfreundliches Verkehrssystem’ geht, auch sehr zweckdienlich gewesen.”

Die Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinen regelt das Sächsische Naturschutzgesetz in § 57. Dazu gehört auch die “Vorbereitung von Programmen und Plänen im Sinne der §§ 4 bis 6”. In § 4 geht es um Landschaftsplanung, in § 5 um Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenpläne und in § 6 um Landschaftspläne und Grünordnungspläne. Der Verkehrswegeplan greift unübersehbar in Landschafts- und Raumplanungen ein.
Viele Erfahrungen, so Heinitz, hätten gezeigt, dass eine möglichst frühe Beteiligung der Verbände späteren Konflikten vorbeugen könne. Oftmals ließen sich gemeinsam Lösungen finden und Fragen klären.

Bernd Heinitz: “Der vorliegende Plan lässt etliche Fragen offen, zum Beispiel: Wie kommt es, dass er Aussagen enthält, die von denen des im März 2012 diskutierten Landesentwicklungsplan abweichen? Das lässt die Vermutung aufkommen, dass es zwischen den einzelnen Ressorts keinerlei Abstimmung gegeben hat. Ebenso problematisch wie dieser Alleingang erscheint die Tatsache, dass die den Planungen zugrunde liegenden Verkehrsprognosen im krassen Widerspruch zu den Meinungen der Sachverständigen und auch zu den Untersuchungen der TU Dresden zur Verkehrsentwicklung in Sachsen stehen. Dort wird mit steigenden Zahlen beim öffentlichen Personennahverkehr und einer Zunahme des Radverkehrs gerechnet. Der Verkehrswegeplan geht dagegen von steigendem Auto- und stagnierendem öffentlichen Nahverkehr und einem sinkendem Anteil von Rad- und Fußverkehr aus – eine höchst fragwürdige, auch für Laien nicht nachvollziehbare Prognose.”

Auf Widersprüche stieß der NABU auch im Zusammenhang mit einzelnen Vorhaben. So ist in den vorliegenden Unterlagen kommentarlos vom Bau der B 87n die Rede. Heinitz: “Das betreffende Raumordnungsverfahren wurde jedoch wegen tausender Einwendungen von Kommunen, Bürgerinitiativen, den anerkannten Naturschutzvereinen und Privatpersonen gegen eine entsprechende Änderung des Regionalplanes abgebrochen; eine Trasse durch die Partheaue und die Endmoränenlandschaft zwischen Taucha und Eilenburg wird es demnach nicht geben. Dennoch wird das Vorhaben von Minister Morlock als ‘Vordringlicher Bedarf’ ausgewiesen. Und das, obwohl es nicht im Investitionsrahmenplan (2011 – 2015) des Bundes enthalten ist, also auch keine Mittel von dort zu erwarten sind.”

Hinsichtlich der Auswirkungen auf Natur und Landschaft, insbesondere auf Natura-2000-Gebiete, werde noch eine ganze Reihe weiterer Vorhaben vom NABU sehr kritisch gesehen, unter anderen die Südwestumgehung Görlitz (S 111), für die es sowohl aus verkehrspolitischer wie aus wirtschaftlicher Sicht keinen einzigen vernünftigen Grund gebe. “Im Gegenteil”, sagt Heinitz, “der Bau wäre eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Bauindustrie und ein erheblicher Eingriff in Lebensräume hochgradig gefährdeter Arten, auch würde er die funktionale Einbindung des FFH-Gebietes in die umgebende Landschaft verhindern und zur Entwertung des Landschaftsbildes führen.”

Die Bilanz, die Bernd Heinitz für den vorgelegten Verkehrswegeplan zieht: “Wir halten die vorliegenden Planungen für außerordentlich überarbeitungsbedürftig, auch und gerade im Hinblick auf ihre Umweltfreundlichkeit.”