Mehr als nur kurz angebunden รคuรert sich das sรคchsische Wirtschaftsministerium, wenn Abgeordnete des Landtags immer wieder nach den Vorsorgeleistungen der Braunkohlekonzerne fรผr die Rekultivierung der Tagebaue fragen. Fragen, die immer drรคngender werden, je nรคher das Ende der Braunkohleverbrennung rรผckt. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland.
Anlรคsslich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fordern sie eine transparente und รถkologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbaukonzerne LEAG und MIBRAG ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen.
โWir dรผrfen nicht zulassen, dass Kosten sozialisiert und Gewinne privatisiert werdenโ, sagt Sina Reisch vom Konzeptwerk Neue รkonomie, das die gemeinsame Stellungnahme auch verรถffentlicht hat.
โDer Kohlekonzern LEAG kรผndigte im Juni eine Umstrukturierung an, mit der er die Braunkohlesparte isoliert. Dieser Schritt nรคhrt die Sorgen vor einer geplanten Insolvenz der Braunkohlesparte als โBad Bankโ und einer Abwรคlzung der Langzeitkosten auf รถffentliche Kassenโ, ergรคnzt Lasse Thiele vom Konzeptwerk Neue รkonomie.
Die Umweltverbรคnde und beteiligten Organisationen fordern Transparenz รผber Folgekosten und Vorsorgevereinbarungen. Allein fรผr die LEAG betragen die notwendigen Vorsorgeleistungen im sรคchsischen Teil der Lausitz 1,75 Milliarden Euro. (Bei der Mibrag sind es noch einmal 500 Millionen Euro.) Gesammelt werden sie in der extra gegrรผndeten Tochterfirma LEVES. Doch mehr als dass die Firma 2021 mit 100 Millionen Euro gestartet ist, ist nicht bekannt, weder die Summe, die die LEAG jรคhrlich zusteuert, noch der aktuelle Stand der Vorsorgeleistungen.
In der Stellungnahme heiรt es dazu: โZwar haben die Landesregierungen in der ablaufenden Legislaturperiode durch die Einrichtung von Vorsorgegesellschaften Sicherungsmaรnahmen eingeleitet. Es fehlt jedoch die Transparenz รผber die Vereinbarungen und die Auswirkungen derzeitiger Umstrukturierungsbemรผhungen von LEAG und MIBRAG. An der Darstellung der Regierungen, nach der die aktuellen Vorsorgekonzepte ausreichend seien, haben wir schwere Zweifel. Sollten die verantwortlichen Konzerne zahlungsunfรคhig werden, mรผssten die Lรคnder fรผr die Kosten aufkommen.โ
Transparenz ist gefordert
โWir fordern transparente und insolvenzfeste Sicherheitsleistungen, das Verursacherprinzip einzuhalten und die Unternehmen LEAG und MIBRAG dazu in die Pflicht zu nehmenโ, erklรคrt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
โDie Geheimniskrรคmerei um die Folgekosten der Braunkohlesanierung muss ein Ende haben. Die verschachtelten Unternehmensstrukturen des LEAG-Eigentรผmers und Finanzoligarchen Daniel Kลetรญnskรฝ lassen befรผrchten, dass die milliardenschwere Sanierung der Braunkohletagebaue endgรผltig bei den Steuerzahler/-innen hรคngen bleibtโ, warnt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid.
Die Antworten des sรคchsischen Wirtschaftsministeriums (SMWA) zum Beispiel auf die regelmรครigen Anfragen von Antonia Mertsching, Landtagsabgeordneter der Linken, klingen jedes Mal so oder so รคhnlich: โDas Bergbauunternehmen hat seit Abschluss der Vorsorgevereinbarung bisher alle vertraglich vereinbarten Punkte vollumfรคnglich erfรผllt, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen zum Aufbau des Sondervermรถgens.
Unabhรคngig hiervon soll durch die vereinbarte regelmรครige รberprรผfung der Vorsorgevereinbarung sichergestellt werden, dass z.B. inflationsbedingte Verรคnderungen erkannt und berรผcksichtigt werden. Die gewรคhlte Gesellschaftskonstruktion und insbesondere die Ausgestaltung der Zweckgesellschaft sind nach bisheriger Einschรคtzung hinreichend, um eine nach den Umstรคnden ausreichende Insolvenzsicherheit zu erreichen und den Freistaat Sachsen angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen abzusichern.โ
Und auch auf ihre Nachfragen, warum die gesamtgesellschaftliche Haftungshรถhe der LEAG nur 1,025 Milliarden betrรคgt, weicht das SMWA aus und verweist auf das Oberbergamt, das wohl rรผckmelde, dass die LEAG ihre Vorsorgeleistungen erfรผlle.
Die Seentrรคume sind von gestern
Es bleibt eine Black Box. Und so wรคchst gerade bei den Naturschutzverbรคnden die Sorge, dass Sachsen nach dem Kohle-Aus auf einmal mit den Reparaturleistungen allein da steht. Und da geht es um deutlich mehr als nur um ein paar zu pflanzende Wรคlder auf Kippengelรคnde.
โEs geht um mehr als Natur- und Umweltschutz. Wenn fรผr Kapitalinteressen Einzelner unser aller Lebensraum zerstรถrt wird, dann ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Geld darf Konzerne nicht vor ihrer Verantwortung schรผtzenโ, sagt Maria Michaelys, Vorstandsmitglied der BUNDjugend.
Und Jens Hausner, Tagebau-Anwohner von โPรถdelwitz hat Zukunftโ und โAlle Dรถrfer Bleibenโ weist auf ein noch viel gravierenderes Problem hin: โBei uns in den Kohlerevieren ist die Wasserknappheit jetzt schon das grรถรte Problem. Weitere Flutungen von Tagebauen mรผssen unbedingt auf den Prรผfstand der Politik. Die Risiken solcher Projekte dรผrfen nicht mehr in die Zukunft verschoben werden.โ
Schon jetzt scheint klar, dass zum Beispiel die riesigen Wassermengen, die zur Fรผllung des Pereser Sees, der an Stelle des heutigen Tagebaus Vereinigtes Schleenhain entstehen soll, gar nicht zur Verfรผgung stehen. Schon die bestehenden Tagebauseen sind riesige Verdunstungsflรคchen, wo das Wasser verloren geht, das in den Flรผssen und Auen dringend gebraucht wird.
Und so viel besser ist die Lage im Nachbarland Brandenburg auch nicht, sagt Lena Eyerich vom Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg: โDie aktuelle Landesregierung unter Dietmar Woidke schiebt die Verantwortung fรผr den Kohleausstieg vehement auf die Bundesebene und sieht tatenlos zu, wie die LEAG vorbereitet, sich vor den Tagebaufolgekosten zu drรผcken. Die regierenden Parteien mรผssen jetzt Verantwortung fรผr mehr Transparenz bei den Kosten und fรผr die sozial-รถkologische Transformation in Brandenburg รผbernehmen.โ
Die gemeinsame Stellungnahme findet man hier.
Getragen wird diese Stellungnahme von:
โข Konzeptwerk Neue รkonomie
โข Greenpeace Deutschland
โข Greenpeace Ortsgruppen Leipzig-Halle, Chemnitz, Cottbus & Oberlausitz
โข BUNDjugend
โข BUNDjugend Brandenburg
โข BUND Sachsen
โข Grรผne Liga
โข Alle Dรถrfer Bleiben
โข Pรถdelwitz hat Zukunft
โข Bรผrgerinitiative โZukunft statt Braunkohle Lรผtzenโ
โข Communia
โข Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg
โข Naturfreundejugend Brandenburg
โข Naturfreunde Brandenburg
Keine Kommentare bisher
Dieses immer sporadisch auftauchende Thema ist fรผr mich auch vรถllig intransparent und macht mich wรผtend.
Es geht hier um Allgemeingut, um unseren Lebensraum, der ausgebeutet wird, und Gewinne flieรen ab. Wie kann man hier so fahrlรคssig agieren?
Alles Zugehรถrige muss auf jeden Fall transparent passieren, und vor allem mรผssen bei diesen Summen auch Verantwortlichkeiten geprรผft und geahndet werden kรถnnen.
Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Landesregierung und Oberbergamt deutet auf anderes hin.
Auch das bisherige Verweisen auf angebliche Betriebsgeheimnisse ist ebenfalls alles andere als transparent.
Das Volk muss hier auf einer nachprรผfbaren Vorgehensweise bestehen kรถnnen.
Verantwortlich ist die Landespolitik.
Ich ahne stark: es wird auf eine plรถtzliche und verwunderliche รberraschung hinauslaufen, mit kollektiven Schulterzucken bei den politisch Verantwortlichen.
Derweilen versucht die LEAG weiter, รผber viele Kanรคle so viel wie mรถglich Geld fรผr die Befriedigung der Kapitalinteressen abzuzweigen.
https://www.grueneliga.de/index.php/de/themen-projekte/braunkohle/1446-leag-beihilfe-bundesregierung-verschenkt-steuermilliarden-an-oligarchen
Angesichts solcher politischen und skandalรถsen Zustรคnde spielt man Parteien wie dem BSW in die Hรคnde.
Aber auch die derzeitigen Verantwortlichen wie SPD-Dulig oder MP Kretschmer gehรถren hier zur Verantwortung gezogen.
Ich bin nicht generell wirtschaftsfeindlich, aber der vorsรคtzlichen Abzocke der Gesellschaft und der teils korrupten Politik mรผssen entgegengetreten werden.